„Angst und Unsicherheit sind Treibstoff“

Markus Söder warnt: Extremismus darf nicht durch Energiekrise erstarken

CSU-Chef Markus Söder bei einer Pressekonferenz.

CSU-Chef Markus Söder bei einer Pressekonferenz.

Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einem Erstarken des Extremismus gewarnt und die demokratischen Parteien zu mehr Einigkeit aufgefordert. „Angst und Unsicherheit sind der Treibstoff für Extremisten“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

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„Die Vermengung von Krisen wie Energie und Corona kann zu einer Überforderung und zu einer Destabilisierung der Demokratie führen. Daher müssen die demokratischen Parteien eine klare Haltung zeigen, weniger streiten und den Bürgern Mut machen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief er auf, im Koalitionsstreit um die Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) Einhalt zu gebieten. „Der Kanzler muss seine Richtlinienkompetenz einsetzen und die beiden Streithähne zur Ordnung rufen. Der öffentliche Streit schadet nicht nur dem Ansehen der Ampel, sondern lähmt die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und schwächt damit die Demokratie insgesamt.“

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Am Samstag hatte es unter anderem in Leipzig eine Demonstration gegen steigende Energie- und Lebensmittelpreise gegeben. Die Polizei sprach von 1000 bis 2000 Teilnehmern; angemeldet waren 10.000. Unter dem Motto „Jetzt reicht‘s! Wir frieren nicht für Profite“ wurden unter anderem bezahlbares Wohnen, ein echter Inflationsausgleich und Umverteilung gefordert. Für viele Menschen sei das tägliche Leben kaum noch bezahlbar.

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Die Organisatoren grenzten sich ausdrücklich von rechten Energieprotesten ab. Im sogenannten Demo-Konsens hieß es, der Protest leugne nicht die Klimakrise, verharmlose nicht Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und hänge keinen Verschwörungsmythen an. Nationalismus sei nicht die Antwort.

Auch bei einer Demonstration in Potsdam forderten mehrere Hundert Menschen mehr staatliche Hilfe in der Energiekrise. „Hier geht es um die Sicherung von Existenzen“, sagte Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter.

RND/dpa

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