Milliardenschweres Paket für Gaspreisbremse

Ampel einigt sich auf Alternative zur Gasumlage

Die Bundesregierung ist in der Diskussion um eine Alternative zur umstrittenen Gasumlage offenbar zu einer Einigung gelangt (Symbolbild).

Die Bundesregierung ist in der Diskussion um eine Alternative zur umstrittenen Gasumlage offenbar zu einer Einigung gelangt (Symbolbild).

Berlin. Die Bundesregierung will die steigenden Gaspreise in Deutschland mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Die Einigung innerhalb der Regierung umfasse ein Paket von 150 Milliarden bis 200 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Um 14 Uhr werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor die Presse treten – vermutlich, um die Details zu erläutern.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Lange Verhandlungen zwischen Scholz, Habeck und Lindner

Hauptstreitpunkt der Koalitionäre sei die Finanzierung einer solchen Gaspreisbremse gewesen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätten deshalb lange mit ihm über die Ausgestaltung der Gaspreisbremse verhandelt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Im Zentrum der Finanzierung soll nun der Wirtschaftsstabilisierungsfonds stehen, berichtet das „Handelsblatt“. Dieser war als Hilfe für Unternehmen in der wirtschaftlich schwierigen Zeit der Corona-Pandemie gegründet worden und lief eigentlich in diesem Sommer aus.

Bundesländer fordern Energiepreisdeckel vom Bund

„Es ist nicht zu erwarten, dass nächste Woche alle Fragen gelöst werden. Dazu ist das Thema sicher zu komplex“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Nun soll er wohl mit neuen Mitteln in Form von Kreditermächtigungen ausgestattet werden. So werde ein Nachtragshaushalt vermieden, heißt es in dem Bericht. Dennoch müsse der Bundestag in der Frage eingebunden werden, ob erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht werden darf.

Gasumlage ist umstritten

Die Gasumlage sollte eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten und würde deutliche Preiserhöhungen für alle Gaskunden bedeuten. Die Frage war, wie eine Alternative zur Umlage finanziert werden soll, um Importeure wie Uniper zu stützen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Immer mehr Spitzenpolitiker der Ampelkoalition waren zuletzt von der Gasumlage abgerückt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte als Alternative zur Gasumlage staatliche Hilfen für angeschlagene Gasimporteure gefordert.

RND/sic/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken