Mehr als 6000 der rund 200.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn verdienen derzeit weniger als den zukünftigen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Konkret verdienen bei den Unternehmen DB Fahrwegdienste 1060, DB Sicherheit 988, DB Services 3888, DB Dialog 108, DB Zeitarbeit 126 und DB Regio Busse fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger als 12 Euro pro Stunde, wie das Ministerium in einer Tabelle auflistet. Zusammengerechnet betrifft das 6175 Personen.

Die Bundesregierung hatte kürzlich beschlossen, dass der Mindestlohn ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro steigen wird. Aktuell liegt er bei 9,82 Euro. „Nach Auskunft der DB AG wird die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns nach Mindestlohngesetz umgesetzt“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. „Dies findet bei den DB-Unternehmen durch den sogenannten Mindestlohnausgleich statt.“

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Linken-Verkehrspolitiker: „Es ist skandalös“

Linken-Verkehrspolitiker Bernd Riexinger sagte dem RND: „Es ist skandalös, dass selbst bei der Deutschen Bahn Tausende Beschäftigte unter dem zukünftigen Mindestlohn von 12 Euro bezahlt werden.“ Dass die Bahn sich bisher weigere, die Tarifentgelte auf 12 Euro anzuheben, und stattdessen die Zuschläge erhöhen wolle, sei umso schlimmer. „Es kann nicht sein, dass die Bahnbeschäftigten nur mit Zuschüssen auf den zukünftigen Mindestlohn kommen“, sagte Riexinger. Die Bundesregierung müsse hier als Eigentümer „eine klare Ansage“ machen, forderte der Linken-Politiker.

Bahn und ÖPNV müssten zudem deutlich mehr Personal einstellen. „Wir gehen davon aus, dass knapp 200.000 Beschäftigte innerhalb der nächsten zehn Jahre im Fahrdienst, in der Instandhaltung und in weiteren Bereichen der Verkehrsbetriebe eingestellt werden müssen, damit der Ausbau des Angebots und eine ökologische Mobilitätswende gelingen. Die Verkehrswende ist ohne gute Arbeit, also bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen, im ÖPNV und der Bahn nicht zu schaffen“, sagte Riexinger.

Eine Bahnsprecherin teilte dem RND mit: „Die DB weist zurück, dass sie ihre Mitarbeitenden unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahle. Fakt ist: Die DB zahlt nicht unter Mindestlohn, hat das nicht getan und wird das auch nicht tun. Im Gegenteil: Die DB hat seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes allen Arbeitnehmer immer den gesetzlich vorgesehenen Mindestlohn gezahlt.“

Die DB stelle sicher, „dass dies auch ab Oktober 2022 so bleibt“, hieß es weiter. Da die Tabellenentgelte aber in Tarifverhandlungen zwischen den Tarifpartnern vereinbart würden, hätten die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft und DB AG einen Mechanismus vereinbart, wonach bei einer Erhöhung des Mindestlohns zwischen zwei Tarifrunden bis zur folgenden Tarifrunde der Mindestlohn gezahlt werde, aber eben nicht als Tabellenentgelt sondern mithilfe eines Ausgleichs.

Personallage im Nahverkehr

Die Bundesregierung hatte auf eine entsprechende Frage der Linksfraktion geantwortet, dass in den kommenden zehn Jahren zwischen etwa 50 Prozent und 70 Prozent der befragten Unternehmen mehr oder deutlich mehr Beschäftigung erwarteten. „Gemeinsam mit dem Schienenverkehrssektor hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Masterpläne Schienenverkehr und Schienengüterverkehr auf eine Vielzahl von Maßnahmen verständigt, um die Gewinnung von Fachkräften für die Schiene zu unterstützen“, heißt es in dem Schreiben des Verkehrsministeriums. Im Schienensektor seien 2021 etwa eine halbe Million Menschen direkt und indirekt beschäftigt gewesen.“

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Die Bundesregierung habe das Thema fehlendes Personal zu wenig auf dem Schirm, kritisierte Linken-Politiker Riexinger. „Vor allem ist nicht zu spüren, dass sie ihren Teil zur Lösung beitragen will. Wir brauchen jetzt schon mehr Personal in vielen Bereichen des ÖPNV und der Bahn.“ Man dürfe nicht nur über Züge, Gleise und Busse sprechen, sondern müsse auch die Menschen in den Blick nehmen, die sie am Laufen hielten.

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