Forderungen an die Bundesregierung

Menschenrechtsorganisationen fordern Pflichtanwälte für Menschen in Abschiebehaft

Zettel mit der Frage nach Familie und Nationalität kleben in deutscher und arabischer Sprache im Ankunftsbereich für Geflüchtete im Hauptbahnhof Dresden vor der Registrierung an einer Wand (Symbolbild).

Zettel mit der Frage nach Familie und Nationalität kleben in deutscher und arabischer Sprache im Ankunftsbereich für Geflüchtete im Hauptbahnhof Dresden vor der Registrierung an einer Wand (Symbolbild).

Berlin. Die internationale Kinderrechtsorganisation Terres des hommes und 49 weitere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Pro Asyl fordern die Bundesregierung auf, betroffenen Geflüchteten im Falle einer Abschiebehaft künftig zwingend eine Anwältin oder einen Anwalt an die Seite zu stellen. Das ergibt sich aus einem Forderungspapier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und am Mittwoch veröffentlicht werden soll.

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„In der Abschiebungshaft wird einer Person die Freiheit entzogen, ohne dass sie eine Straftat begangen hat“, heißt es darin. „Die Haft sichert lediglich die Abschiebung, also den Vollzug eines Verwaltungsaktes. Mit diesem Freiheitsentzug wird massiv in die Grundrechte der betroffenen Person eingegriffen; in unserem Rechtsstaat werden deshalb an einen Haftbeschluss hohe formale und inhaltliche Anforderungen gestellt.“

„Glaube, dass sie mich töten“: Afghane fürchtet Abschiebung in sein Heimatland

Der 27-jährige Hamidullah Rahmati weiß keinen Rat mehr. Der gebürtige Afghane war 2015 aus seinem Heimatland vor den Taliban geflüchtet, lebt nun in Deutschland und bemüht sich seither vergebens um Asyl in Deutschland. Nun fürchtet er die Abschiebung und die Rache der neuen Machthaber in seiner Heimat.

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Diesen Anforderungen werde die Praxis in der Abschiebungshaft häufig nicht gerecht, heißt es weiter. Valide Schätzungen gingen vielmehr von rund 50 Prozent fehlerhaften und daher rechtswidrigen Inhaftierungen aus. Bei einer derart hohen Fehlerquote drohten rechtsstaatliche Grundsätze ihre generelle Gültigkeit zu verlieren.

Eine Ursache für die Fehlerquote sei, dass Betroffene, die oftmals mittellos seien und denen es an System- und Sprachkenntnissen fehle, ohne professionellen Beistand vor Gericht keine Chance hätten, ihre Grundrechte zu verteidigen, so die Nichtregierungsorganisationen. Um den Rechtsstaat durchzusetzen und das Leid der Betroffenen zu mindern, brauche es eben deshalb eine Pflichtbeiordnung von Anwältinnen und Anwälten. Nur sie könne für Waffengleichheit sorgen und eine effektive Kontrolle der Haftanträge und Gerichtsbeschlüsse ermöglichen. Im ersten Quartal des vergangenen Jahres waren knapp 1000 Menschen in Abschiebehaft.

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