Forderung nach personellem Neustart

Merz attackiert Habeck und Leitung des Wirtschaftsministeriums

16. Wirtschaftsgipfel Süddeutsche Zeitung 2022 im Hotel Adlon Berlin: Friedrich Merz, Bundesvorsitzender CDU, referiert zum Thema „Was Deutschland jetzt braucht“.

16. Wirtschaftsgipfel Süddeutsche Zeitung 2022 im Hotel Adlon Berlin: Friedrich Merz, Bundesvorsitzender CDU, referiert zum Thema „Was Deutschland jetzt braucht“.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf attackiert und einen Neuanfang in der Wirtschaftspolitik der Ampelregierung verlangt. Es brauche endlich wirtschaftspolitischen Sachverstand auf der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums, sagte der CDU-Vorsitzende am Montagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin.

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Wenn dies schon nicht durch den Minister selbst gegeben sei, müsse es mindestens auf Staatssekretärsebene einen Staatssekretär geben, der etwas von Wirtschaftspolitik verstehe, verlangte Merz demnach. Das sei derzeit erkennbar nicht der Fall – wofür Habeck die Verantwortung trage. Die Bundesrepublik stehe 2023 vor einer dramatischen wirtschaftlichen Lage. Ohne einen personellen Neustart auf der Leitungsebene werde es der Bundesregierung „nicht gelingen, das Land und seine Unternehmen durch die Krise zu führen“.

Zuvor hatte BDI-Präsident Siegfried Russwurm die Bundesregierung nach seiner Wiederwahl zu einer vorausschauenden industrie- und innovationspolitischen Agenda aufgefordert. „Die Politik denkt mehr daran, die Wirtschaft zu kontrollieren, zu lenken und mit Pflichten zu überfrachten, anstatt sie zielgerichtet zu unterstützen“, sagte er nach Mitteilung des BDI. Der BDI ist einer der einflussreichsten Lobbyverbände.

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RND/dpa

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