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Mangelnde Abstimmung zwischen Bund und Ländern

Merz: Flüchtlingsaufnahme des Bundes ist schlecht organisiert

Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine vorgeworfen.

Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine vorgeworfen.

© Quelle: IMAGO/Christian Spicker

CDU-Chef Friedrich Merz hat die schlechte Organisation der Ampel-Koalition bei der Flüchtlingsaufnahme bemängelt. Es gebe wenig Abstimmung zwischen Bund und Ländern, so Merz weiter. Die Union hat sich daher für einen Flüchtlingsgipfel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ausgesprochen.

 

Berlin. Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine vorgeworfen. Bei Bürgern und Hilfsorganisationen gebe es eine „großartige Hilfsbereitschaft“, sagte er am Montag in Berlin. „Wir sehen es gleichzeitig mit einigem Befremden, wie schlecht organisiert der Bund ist, wie wenig abgestimmt und koordiniert der Bund mit den Ländern ist.“ Auch einen Flüchtlingsgipfel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden habe es noch immer nicht gegeben.

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Die Vorbereitung der Bundesregierung auf einen weiteren Zustrom von Flüchtlingen sei „vollkommen ungenügend“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Es braucht jetzt ein koordiniertes Flüchtlingsmanagement.“ Dazu verweigere sich die Bundesregierung bisher jedoch. Das könne bei den momentan noch überschaubaren Flüchtlingszahlen funktionieren. Es sei aber absehbar, dass diese steigen werden. „Und damit droht auch der Kontrollverlust.“

RND/dpa

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