Berlin. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat betont, in der Debatte um das Milliarden-Paket für die Bundeswehr keinen neuen Solidaritätszuschlag vorgeschlagen zu haben. „Das ist ausdrücklich nicht mein Vorschlag gewesen, und das kann man auch nicht so interpretieren“, sagte Merz am Mittwochabend in den „Tagesthemen“ der ARD. Er reagierte damit auf Kritik aus der Ampel-Koalition an seinen Äußerungen im Bundestag zum geplanten 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr, das mit Schulden finanziert werden soll.

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So hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Twitter geschrieben: „Der Gedanke von Friedrich Merz, man hätte für die Bundeswehr besser eine Steuererhöhung beschließen sollen, ist verstörend. Die Menschen leider unter Inflation. Ein neuer oder höherer #MerzSoli wäre falsch.“

GroKo hatte Soli gestrichen

Der bestehende Solidaritätszuschlag war unter der vorherigen schwarz-roten Koalition für etwa 90 Prozent der Zahler gestrichen worden, der Rest muss weiter zahlen. Merz argumentierte in der ARD, er habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag gesagt: „Sehen Sie, wenn Sie das konsequent gemacht hätten, so wie das in der früheren Koalition von der CDU/CSU vorgeschlagen worden war, nämlich ihn ganz abzuschaffen, dann hätten Sie heute möglicherweise ein Finanzierungsinstruments in der Hand, um diese Schulden (...) zu vermeiden und es heute mit einem Solidaritätszuschlag eventuell zu finanzieren.“ Das sei die Beschreibung eines „Ist-Zustands“ gewesen „und kein Vorschlag für die Einführung eines Solis“.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf etwa aus Reihen der Union zurückgewiesen, Deutschland liefere keine schweren Waffen an die Ukraine.

© Quelle: Reuters

Scholz: „Was für ein merkwürdiger Einfall“

Merz hatte im Bundestag am Mittwoch wörtlich gesagt: „Wenn Sie damals nicht aus ideologischen Gründen sich geweigert hätten, den Soli ganz abzuschaffen - Sie hätten heute mit diesem Instrument (...) ein Instrument zur Verfügung, mit dem wir wahrscheinlich die neuen Schulden für das Sondervermögen Bundeswehr gar nicht hätten aufnehmen müssen.“ Scholz hätte nämlich den Vorschlag machen können, einen Solidaritätszuschlag zu erheben auf die Einkommenssteuer und auf die Körperschaftssteuer für die Bundeswehr. „Dann wäre das von heutigen Generationen bezahlt worden, was eigentlich Aufgabe der heutigen Generation ist.“

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Scholz hatte daraufhin kritisiert, Merz habe einen Soli, also eine Steuererhöhung für fast alle Bürger, vorgeschlagen, um die bessere Ausstattung der Bundeswehr zu bezahlen. „Was für ein merkwürdiger Einfall“, sagte der Kanzler.

RND/dpa

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