Berlin. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, drückt bei den gesetzlichen Vorbereitungen für eine mögliche Verschlimmerung der Corona-Pandemie in Deutschland aufs Tempo.

„Wichtig ist, dass wir uns rechtlich durch ein neues Infektionsschutzgesetz auf die Situation im Herbst vorbereiten“, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Länder und Kommunen müssten rechtssichere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreifen dürfen. „Ich hoffe, dass wir noch rechtzeitig sind.“

Mützenich sagte: „Wenn ich mir vorstelle, dass in unserem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen nun etwa die Hälfte der Sommerferien vorüber ist und Menschen auch aus weiter entfernt liegenden Gebieten zurückkommen und möglicherweise auch neue Mutationen ins Land tragen, denke ich: Wir werden uns sehr rasch auch auf neue Herausforderungen einstellen müssen.“ Am 9. August ist in NRW der letzte Ferientag.

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An gesundheitliche Beeinträchtigungen denken

„Ich kann gut verstehen, wenn die Menschen wieder Nähe und einen ungezwungenen Umgang suchen“, sagte Mützenich. „Niemand möchte beim Zusammenkommen mit anderen sofort an mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch das Coronavirus denken.“ Die Herausforderung durch das Virus und seine Mutationen sei aber nach wie vor groß. „Es ist richtig, dass wir weiterhin auch öffentlich zu Vorsicht appellieren und einfache Maßnahmen des Eigenschutzes empfehlen und anwenden.“

Mützenich erinnerte an den Bericht zur Bewertung der bisherigen Corona-Schutzauflagen, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am 1. Juli im Auftrag des Gesetzgebers vorgelegt hatten. Dieser Bericht habe gezeigt, „dass es Maßnahmen gibt, deren Effekte zur Verminderung von Übertragungen in der Wissenschaft offensichtlich unbestritten sind“, sagte er. „Dazu zählen bestimmte Verhaltensmaßnahmen, eine tageweise Isolierung von Infizierten sowie das Maskentragen.“

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Auffrischungsimpfung gegen das Virus

Der SPD-Fraktionschef erinnerte zudem daran, dass die europäische Arzneimittelbehörde eine weitere Auffrischungsimpfung für Menschen ab 60 empfehle. „Insofern ist es nachvollziehbar und akzeptabel, für eine weitere Auffrischung bei bestimmten Gruppen zu werben“, sagte Mützenich. „Ich hoffe, dass die Ständige Impfkommission bald eine Entscheidung dazu trifft.“

Der SPD-Politiker mahnte: „Wir mussten in den vergangenen zweieinhalb Jahren lernen, mit einem Virus und Mutationen zu leben und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.“

RND/dpa