Nach der Tarifeinigung von Verdi mit Bund und Kommunen atmet die Bundesrepublik spürbar auf. Denn damit enden vorerst auch die Streiks bei Müllabfuhren, Kitas oder Krankenhäusern, mit denen die Gewerkschaft Druck auf die öffentliche Hand ausgeübt hat.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, bedauerte bei der erreichten Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst allerdings die lange Laufzeit von 24 Monaten. Er hätte sich angesichts der andauernd hohen Inflation eine kürzere Laufzeit „absolut gewünscht“, sagte er am Montagmorgen im „Deutschlandfunk“. „Es ist wie immer nur ein Kompromiss.“ Ärgerlich sei für den Verdi-Chef, dass die Arbeitgeber nicht bereit waren, die Altersteilzeitregelung für den öffentlichen Dienst zu verlängern. „Ich glaube, damit schneiden sie sich aber auch selbst in den Finger.“

Aus Sicht der kommunalen Arbeitgeber mache die Tarifeinigung den öffentlichen Dienst für Fachkräfte attraktiver. „Die Tarifeinigung war nötig, um das Lohngefüge konkurrenzfähig zu halten. Wir alle kämpfen, um Fachkräfte zu halten“, sagte die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Katrin Welge am Montag dem „Bayrischen Rundfunk“. Wenn der öffentliche Dienst und damit Staat nicht mehr stark sei, könne man die vielen Herausforderungen der Zeit - angefangen vom Klimawandel über die Mobilitätswende - nicht bewältigen.

Neue Streiks im Zugverkehr?

Aber andere Tarifkonflikte dauern an. Der Streit zwischen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und der Deutschen Bahn könnte zu weiteren Streiks im Zugverkehr führen. Am Flughafen BER findet am Montag ein ganztägiger Ausstand statt, zu dem Verdi aufgerufen hat, um Druck auf den Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) auszuüben. Je nach Ergebnis der Verhandlungen am Ende der Woche drohen weitere Flughafenstreiks im Mai. Und auch der Marburger Bund befindet sich im Streit über die Tarife für die Ärzte in kommunalen Krankenhäusern.

Ob die EVG zu weiteren Streiks im Zugverkehr aufrufen wird, hängt vom Ergebnis der bevorstehenden Verhandlungen mit den Bahnunternehmen ab. Mit den Vertretern der Deutschen Bahn will sich die EVG am Dienstag erneut in Fulda treffen, mit anderen Unternehmen in den Tagen danach. Für den Termin mit der Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft die Vorbedingung gestellt, dass ein verhandlungsfähiges Angebot schriftlich vorgelegt wird. Falls die Bahn dies nicht tut, wird es „eine weitere Warnstreikwelle“ geben, sagte EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch am Freitag.

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Einen genaueren Zeitrahmen für mögliche weitere Warnstreiks nannte die EVG zunächst nicht. „Wir haben da viele Optionen“, so EVG-Tarifvorständin Cosima Ingenschay. Sollten die Verhandlungen gleich bei mehreren Unternehmen nicht vorankommen, müsse womöglich schneller reagiert werden. „Wir werden keinen Abschluss machen, der schlecht ist, nur um ihn schnell zu machen“, sagte Loroch.

Die EVG fordert mindestens 650 Euro mehr pro Monat für alle Beschäftigten oder 12 Prozent mehr Geld für die unteren Lohngruppen. Die Deutsche Bahn hatte bisher unter anderem angeboten, die Löhne der rund 180.000 betroffenen Beschäftigten in zwei Schritten um insgesamt 5 Prozent anzuheben, sowie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro in Aussicht gestellt. Die EVG lehnte dies ab. Auch einen Vorschlag der Bahn, sich an der Empfehlung der Schlichtungskommission für den öffentlichen Dienst zu orientieren, wies die EVG als Provokation zurück.

Am Montagnachmittag hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi neue Streiks im Nah- und Güterverkehr angekündigt. Betroffen sind rund 40 Verkehrsbetriebe, die nicht vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst erfasst werden.

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Flugverkehr: Streiks im Mai angedroht

Im Flugverkehr wird es auf jeden Fall noch einen weiteren Streik geben. Am Montag legt Verdi den Flughafen BER lahm. Alle Abflüge wurden abgesagt. Wie es danach weitergeht, entscheidet sich voraussichtlich am Ende der Woche, wenn Verdi und der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) ihre Verhandlungen fortsetzen.

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„Wir fordern den BDLS noch einmal nachdrücklich auf, am 27. und 28. April ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen und nicht weiter auf Zeit zu spielen, sonst drohen weitere Streiks im Luftverkehr im Mai und an Pfingsten“, sagte Wolfgang Pieper von Verdi laut einer Pressemitteilung der Gewerkschaft.

Von dem Tarifstreit an den Flughäfen sind die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle und in Servicebereichen betroffen. Hintergrund sind Verhandlungen zwischen Verdi und dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen über Zeitzuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Regelungen zur Entlohnung von Überstunden für die Sicherheits- und Servicekräfte.

Kommunale Krankenhäuser: Ärzte-Streiks nicht ausgeschlossen

Für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern hat Verdi zwar eine Einigung erzielt, aber für die Ärztinnen und Ärzte befindet sich der Marburger Bund weiter in Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Um Druck auszuüben, streikten am 30. März Ärztinnen und Ärzte an Kliniken in sechs Bundesländern. Wenn die nächste Verhandlungsrunde am 26. und 27. April keine Einigung bringt, sind weitere Streiks nicht ausgeschlossen. Konkrete Ankündigungen gibt es jedoch noch nicht.

Der Marburger Bund fordert von den Arbeitgebern für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken eine Erhöhung der Gehälter um 2,5 Prozent. Zudem soll es mit Wirkung ab 1. Januar 2023 einen Ausgleich der seit der letzten Entgelterhöhung im Oktober 2021 aufgelaufenen Preissteigerungen geben.

Mit Agenturmaterial