Bundesrat muss noch zustimmen

Nach hitziger Debatte: Bundestag spricht sich für Bürgergeld aus

Der deutsche Bundestag - dort stimmten die Abgeordneten heute über das Bürgergeld ab.

Der deutsche Bundestag - dort stimmten die Abgeordneten heute über das Bürgergeld ab.

Berlin. Der Bundestag hat sich in seiner aktuellen Sitzung für das geplante Bürgergeld ausgesprochen. SPD, Grüne und FDP haben das Gesetz, über das namentlich abgestimmt wurde, mit ihrer Mehrheit im Plenum beschlossen - gegen den Widerstand der Opposition. Die letzte Hürde ist damit für das Bürgergeld aber längst nicht genommen: Für eine endgültige Verabschiedung ist die Ampel bei der Abstimmung im Bundesrat auf die Zustimmung der Union angewiesen. Diese hatte den Systemwechsel immer wieder scharf kritisiert und drohte bereits mit einer Blockade in der Länderkammer.

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Bereits am kommenden Montag könnte es soweit sein: Wenn der Bundestag den Regierungsentwurf in zweiter und dritter Lesung verabschiede, werde der Bundesrat in der am Montag geplanten Sondersitzung zur Gaspreisbremse auch entscheiden, ob er diesem Gesetz zustimme, hieß es vor der Abstimmung auf der Internetseite der Länderkammer. Bei einer Ablehnung im Bundesrat müsste ein Kompromiss im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefunden werden.

FPD-Fraktionschef Dürr: Erneuern Aufstiegsversprechen

Der FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr verteidigte das Bürgergeld am Donnerstag gegen Kritik. „Mit dem Bürgergeld erneuern wir das Aufstiegsversprechen in Deutschland“, sagte Dürr dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir haben die Hinzuverdienstgrenzen angepasst und den Zugang zu Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten deutlich erleichtert. Statt zu fragen, wo die Menschen herkommen, ist uns als Freie Demokraten wichtig, wo sie hinwollen“, so Dürr.

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Das gelte ab jetzt auch für Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien, die Transferleistungen beziehen, und ihr eigens erwirtschaftetes Geld von nun an auch behalten dürfen. „Damit stärken wir die Arbeitsanreize. Mit der jetzigen Reform machen wir klar: Anstrengung lohnt sich, und zwar immer“, so der FDP-Politiker.

Auch Schleswig-Holsteins Sozialministerin Touré verteidigt Bürgergeld

Auch Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) verteidigte das Bürgergeld gegenüber dem RND: „Die Einführung des Bürgergeldes ist überfällig. Hartz IV ist komplett aus der Zeit gefallen. Es geht darum, endlich die Lebensleistung von Millionen Menschen anzuerkennen und ihnen durch eine bessere Qualifizierung mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Es ist sehr bedauerlich, dass dieses sozialpolitische Schlüsselinstrument für parteipolitische Spielchen genutzt wird. Das Bürgergeld muss jetzt in einem politischen Schulterschluss auf den Weg gebracht werden: So schnell wie möglich und so umfassend wie möglich!“

Die Grünen regieren im Norden in einer Koalition mit der CDU. Deren Ministerpräsident Daniel Günther hat bereits angekündigt, dem Bürgergeld im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Hitzige Debatte und Kritik der Union

In einer hitzigen Debatte hatte die Opposition die Ampel-Koalition zuvor für ihre Bürgergeld-Pläne scharf kritisiert. „Bis heute verweigern Sie jede Debatte über die grundsätzlichen Webfehler Ihres Gesetzes“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), am Donnerstag im Parlament vor der Abstimmung über die Ampelpläne. Die Koalition wische Kritik am Gesetz etwa von Städtetag und Landkreistag beiseite. „Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne, mit dieser Arroganz werden Sie scheitern!“, sagte Gröhe.

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Streit um Bürgergeld: CDU droht mit Blockade der Bürgergeld-Reform

Ab Januar 2023 soll das Bürgergeld die Hartz-IV-Leistungen ablösen – so der Plan der Ampelkoalition.

„Das Bürgergeld hilft nicht denen, die arbeiten wollen, hilft nicht denen, die Leistung zeigen wollen. Das Bürgergeld unterstützt diejenigen, die nicht arbeiten wollen“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Norbert Kleinwächter. Die Linke warf der Koalition dagegen vor, die Regelsätze zu spät und zu wenig erhöhen zu wollen. „Das Bürgergeld ist nicht im Ansatz armutsfest“, sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Bürgergeld klingt und gut, aber real ist es eben keine Abkehr von Hartz IV, das System bleibt erhalten. In der Substanz ist es Hartz V.“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel forderte die Union auf, im Zusammenhang mit dem Bürgergeld keine Unwahrheiten zu verbreiten. „Es macht einen zentralen Unterschied, ob man ein alternatives politisches Urteil fällt oder ob man alternative Fakten erfindet“, sagte Vogel. „Es gibt keine sanktionsfreien Zeiten im Bürgergeld“, machte Vogel zu dem Regierungsentwurf deutlich. „Wer etwas anderes verbreitet, der verbreitet Fake News.“

Arbeitslose sollen den Plänen zufolge künftig weniger durch angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.

Das sind die Pläne der Ampel

Regelsätze: Der heutige Hartz-IV-Regelsatz von 449 Euro für Alleinstehende soll auf 502 Euro angehoben werden. Dass es mindestens so viel sein muss, ist wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten unstrittig. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, die Anhebung aus dem Bürgergeld-Gesetz herauszulösen, damit die Erhöhung zum 1. Januar umgesetzt werden kann. Über den Rest des Gesetzes könne man dann später diskutieren. Die Ampel-Koalition lehnt das ab.

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Systemwechsel weg von Hartz IV: Kern der Reform ist ein Systemwechsel: Vor 20 Jahren hatte der damalige Bundeskanzler Gerard Schröder (SPD) eine Kommission eingesetzt unter der Leitung von Ex-VW-Manager Peter Hartz. Aus deren Vorschlägen für Arbeitsmarkt- und Sozialreformen gegen die damalige Massenarbeitslosigkeit entstanden mehrere Gesetze: „Hartz I“ bis „Hartz IV“. Der Druck auf Arbeitslose wurde erhöht, was zu Protesten führte und dazu, dass auch die Sozialdemokraten zunehmend unter Druck gerieten.

„Vertrauenszeit“ und „Karenzzeit“: Zwei der Schlagwörter im Bürgergeld-Gesetz. Man wolle niemanden unter Generalverdacht stellen, heißt es von der Ampel. Deshalb sollen Leistungen in den ersten sechs Monaten des Bürgergeldbezugs („Vertrauenszeit“) nur in Ausnahmefällen gekürzt werden, wenn jemand beharrlich mit dem Jobcenter nicht kooperiert. Für die ersten beiden Jahre („Karenzzeit“) soll zudem niemand sein Vermögen antasten müssen, es sei denn, es ist „erheblich“ und liegt über 60.000 Euro, plus 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Auch ein Umzug in eine kleinere Wohnung soll in der Karenzzeit nicht nötig sein.

„Schonvermögen“: Auch nach zwei Jahren Bürgergeldbezug soll mehr Vermögen als bisher unangetastet bleiben. Das betrifft auch Anlagen zur Altersvorsorge oder Eigenheime bis 140 und Eigentumswohnungen bis 130 Quadratmetern. Es gehe nicht um große Villen im Tessin, sagt Heil. „Es geht um die Frage, dass Leute, die sich im Leben etwas erarbeitet haben, wenn sie in Not geraten, nicht alles auf den Kopf hauen müssen.“

Weiterbildung: Zusätzlich zum Bürgergeld soll es 150 Euro Weiterbildungsgeld pro Monat geben, wenn jemand einen Berufsabschluss nachholt oder 75 Euro zusätzlich, wenn andere Weiterbildungsmaßnahmen angenommen werden. Den sogenannten Vermittlungsvorrang will die Ampel abschaffen. Ziel soll es demnach künftig nicht mehr sein, Betroffene möglichst schnell in irgendeinen Job zu vermitteln, sondern durch Weiterbildung für eine dauerhafte Tätigkeit vorzubereiten.

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RND/dpa/jap

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