Nach Putins Anerkennung der Volksrepubliken

„Keinerlei Gründe für chaotische Handlungen“: So reagiert die Ukraine auf Moskaus Eskalation

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich in einer Live-Fernsehsendung an die Nation.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich in einer Live-Fernsehsendung an die Nation.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zurückhaltend auf die russische Anerkennung der „Volksrepubliken“ in der Ostukraine als unabhängige Staaten reagiert. „Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg treu und werden nur auf diesem gehen“, sagte Selenskyj in einer Ansprache in der Nacht zum Dienstag.

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Zugleich betonte der 44-Jährige: „Die Anerkennung der Unabhängigkeit der besetzten Kreise der Gebiete Donezk und Luhansk kann den einseitigen Austritt aus den Minsker Vereinbarungen bedeuten.“ Auf Provokationen werde Kiew nicht reagieren – aber auch kein Territorium aufgeben.

Die Ukraine habe Sondersitzungen des UN-Sicherheitsrats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beantragt, sagte Selesnkyj. Zudem wünsche sie sich einen Gipfel im sogenannten Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich und Russland.

„Wir erwarten von unseren Partnern klare und wirkungsvolle Schritte der Unterstützung“, hob der ukrainische Staatschef hervor. Jetzt werde sich zeigen, wer ein „wirklicher Freund und Partner“ sei – und wer Russland weiterhin nur mit Worten ängstigen wolle. Kiew habe nur einen Traum: „Frieden in der Ukraine.“ Selenskyj betonte: „Es gibt jetzt keinerlei Gründe für chaotische Handlungen.“ Es gebe keine Gründe, schlaflose Nächte zu haben.

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Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der ostukrainischen Volksrepubliken von Donezk und Luhansk anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Die EU und die USA kündigten umgehend Sanktionen an.

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Ukrainischer UN-Botschafter: Putin soll „Besatzungstruppen“ abziehen

In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montagabend hat die Ukraine Russland zur sofortigen Rücknahme seiner umstrittenen Entscheidungen aufgerufen. Moskau müsse seine Anerkennung zweier Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten revidieren, unverzüglich die von Kremlchef Wladimir Putin entsandten „Besatzungstruppen“ abziehen und zum Verhandlungstisch zurückkehren, mahnte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja.

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Das späte Treffen habe sein Land anberaumt, um gegen Putins „illegale und illegitime“ Entscheidung zu protestieren, die Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Der Vorgang stelle eine Verletzung der Souveränität, der territorialen Integrität sowie der UN-Charta dar. „Die international anerkannten Grenzen der Ukraine sind unverändert und werden es ungeachtet jeglicher Erklärungen und Aktionen der Russischen Föderation bleiben“, betonte Kyslyzja.

Russlands Besetzung von Donezk und Luhansk mache Verhandlungsrahmen zunichte und könnte als ein einseitiger russischer Rückzug aus dem Minsker Abkommen gewertet werden, das die Wiederherstellung von Frieden in der Ostukraine zum Ziel gehabt habe. Moskau missachte damit auch das Normandie-Format, jene Kontaktgruppe aus Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland, die sich seit langem um eine Lösung des Ukraine-Konflikts bemüht.

Zwar genieße die Ukraine gemäß der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung, fühle sich aber weiterhin einer friedlichen und diplomatischen Lösung verpflichtet, sagte Kyslyzja. „Wir sind in unserem Land. Wir haben vor nichts und niemandem Angst. Wir schulden niemandem etwas, und wir werden nichts an irgendjemandem weggeben.“

EU will geeint auftreten

Die EU hat angesichts der russischen Eskalation ein geeintes Auftreten angekündigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, die russische Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken sei eine „eklatante Verletzung internationalen Rechts, der territorialen Integrität der Ukraine und des Minsker Abkommens“. Die EU und ihre Partner werden mit Einheit und Entschlossenheit in Solidarität mit der Ukraine reagieren.

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Fast wortgleich äußerte sich der französische Außenminister Jacques Le Drian vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel am Dienstag. Le Drian hat die Einheit der Europäer gegenüber Russland betont sowie ein geschlossenes Auftreten mit Maßnahmen und Sanktionen angekündigt.

Die russische Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine verurteilte Le Drian am Dienstagmorgen in Paris aufs Stärkste. Es handele sich um eine Verletzung internationalen Rechts und der Integrität der Ukraine sowie eine Aufkündigung internationaler Verpflichtungen und der Verträge von Minsk.

RND/sic/dpa

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