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Nach Entwurf der Union

Schnellere Lieferungen gefordert: Auch Ampelkoalition legt Antrag zu Waffen an die Ukraine vor

„Leopard“-Panzer aus dänischen Beständen stehen in Flensburg in einer Produktionshalle.

Berlin. Nach der Union haben nun auch die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Antragsentwurf zu Waffenlieferungen an die Ukraine erarbeitet. In dem Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, fordern sie die Bundesregierung auf, die Waffenlieferungen in die Ukraine wo möglich zu beschleunigen und zu erweitern. SPD, Grüne und FDP sprechen sich dafür aus, „die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“. Außerdem verlangen sie die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland, um ihnen die Bedienung gelieferter Waffen beizubringen.

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In dem Entwurf spricht die Koalition von einem „brachialen Angriff auf unsere Freiheit, auf unsere gemeinsamen europäischen Werte“. Der russische Angriff sei „der Versuch, eine diktatorische Herrschaft auszudehnen, die Demokratie in Europa zurückzudrängen und Europäerinnen und Europäern das Recht auf ein Leben in Frieden, Würde und Selbstbestimmung zu nehmen“, heißt es.

Sergej Lawrow: „Reale Gefahr“ für den Ausbruch eines Dritten Weltkriegs

Die Gefahr dafür sei „ernst, sie ist real“, sagte Lawrow in dem Interview, dass das Außenministerium am Montagabend in seinem Telegram-Kanal teilte.

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Auch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine – ein Thema, das die Politik seit Tagen entzweit – wird in dem Entwurf thematisiert. Es heißt, der Bundestag fordere die Bundesregierung auf, die Lieferung benötigter Ausrüstung weiterzuführen und möglicherweise zu beschleunigen. Die Lieferung schwerer Waffen solle demnach im Rahmen des Ringtausches erweitert werden. Gleichzeitig solle aber die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung nicht gefährdet werden. Die Ampel geht damit aber nicht über das hinaus, was der bisherigen offiziellen Haltung der Regierung zum Thema Waffen entspricht.

Ringtausch aus Entwurf bereits von Scholz vorgesehen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche angekündigt, kaum noch Waffen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine liefern zu wollen, um die Fähigkeit der Truppe zur Bündnis- und Landesverteidigung nicht zu gefährden. Gleichzeitig kündigte er den sogenannten Ringtausch an, bei dem Nato-Partner für die Lieferung von schweren Waffen sowjetischer Bauart Ersatz aus Deutschland erhalten sollen. Die Lieferung schwerer Waffen im Ringtausch, wie in dem Antragsentwurf gefordert, ist also schon von der Bundesregierung so vorgesehen.

Zuletzt hatte die Union im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine Druck auf die Ampelkoalition ausgeübt. Die größte Oppositionsfraktion hatte einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vorgelegt. Darin forderte die CDU/CSU-Fraktion, die deutschen Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ zu intensivieren.

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Neben der direkten Lieferung aus Bundeswehrbeständen ist auch die Genehmigung von Lieferungen der deutschen Industrie denkbar. Deutsche Rüstungsunternehmen haben die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern sowie schweren Artilleriegeschützen angeboten.

Unionsfraktionsspitze wertet Ampel-Antrag positiv

Die Spitze der Unionsfraktion hat positiv auf Signale aus der Ampel-Koalition in der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine reagiert. Was man aus der Ampel höre, lasse Hoffnung zu, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickelten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Wenn der Regierungsantrag den Unionsforderungen im Wesentlichen entspreche, „dann unterstützen wir ihn selbstverständlich auch“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach mit Blick auf den Ampel-Antrag von einer sehr klaren Festlegung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Zwar gebe es noch einige Dinge, die zu klären seien, der Antrag könne aber Basis für Verhandlungen mit der Koalition über eine gemeinsame Entscheidung im Bundestag sein. Auch die Entscheidung, dass Deutschland die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern durch die Industrie an die Ukraine ermöglichen werde, sei eine qualitative Änderung und ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Union werde nun die Sitzung der SPD-Fraktion und deren Positionierung abwarten, da nicht klar sei, wie die SPD mit dem Ampel-Antrag umgehe, sagte Dobrindt. Man werde anschließend auf die SPD zugehen und versuchen zu beraten, ob man zu einem gemeinsamen Antrag komme. Fragezeichen gebe es unter anderem bei Formulierungen zum geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr.

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RND/ag/jst/dpa

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