Möglicher Energielieferant

Nahost­reise: Was Habeck in Israel für Deutschland erreichen will

Jerusalem: Vizekanzler Robert Habeck spricht nach seiner Ankunft in Israel zu den Journalisten.

Berlin. Wenn der Vize­kanzler zum Antritts­besuch in Israel ankommt, ist das eine Begegnung zweier enger Partner, die aufgrund von „Deutschlands besonderer Verantwortung“ verbunden sind. So sagte es Wirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne) zu Beginn seiner vier­tägigen Nahost­reise.

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Noch für denselben Tag waren Gespräche mit israelischen Regierungs­vertretern geplant, aber auch ein Besuch in der Holocaust­gedenkstätte Yad Vashem, und später Gespräche in den Palästinenser­gebieten über die jüngste Eskalation der Gewalt. Einerseits.

Andererseits reist Habeck angesichts des Ukraine-Krieges unter besonderen Vorzeichen. Da ist zum einen der Umgang Israels mit dem russischen Angriff. Premier­minister Naftali Bennett betont die Solidarität mit der Ukraine und leistet humanitäre Hilfe. Politisch verhält sich seine Regierung weniger eindeutig. Bennett vermeidet deutliche Kritik an Putin und beteiligt sich nicht an Sanktionen – auch weil Russland im benachbarten Syrien eine Militär­macht ist.

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Israel als Gaslieferant interessant

Zugleich ist Israel im Zuge der Energiepreis­explosion auch als Energie­lieferant von Interesse: Große Gasvorkommen liegen vor der israelischen Küste im Mittel­meer, erst drei davon hat das Land bislang erschlossen. Könnte Israel bei Deutschlands Energie­versorgung helfen, wenn man auf russische Lieferungen verzichten muss?

„Es fehlt noch immer Gas, wenn wir uns von Russland unabhängig machen wollen“, sagte Habeck. „Israel hat auch ein großes Gasfeld, das ist zwar leicht zu explorieren“, ein kurz­fristiger Gasexport nach Europa von dort wäre jedoch mangels Infra­struktur nicht leicht zu bewerk­stelligen. Jetzt den Aufbau voran­zutreiben, sieht der Grüne aber skeptisch: Eine Infra­struktur aufzubauen, die etwa 2027 fertig­gestellt wäre „und dann nach fünf Jahren schon wieder rück­gebaut werden muss, das macht dann auch keinen Sinn“. Wenn schon über Gaslieferungen verhandelt wird, dann wolle er eher über eine Kooperation mit Anrainer­staaten sprechen, die LNG-Terminals haben. Eine Kooperation mit ihnen „könnte sicherlich helfen“.

Doch Habeck will einen anderen Schwer­punkt setzen: den Ausbau erneuerbarer Energien. In einem „umfassenden Klima­schutz“ lägen die größten Chancen – neben den Ökoenergien auch die Wasserstoff­produktion sowie Hightech­innovationen – auf dem Feld.

Er wolle sowohl zu seiner „wachsenden Kooperation innerhalb der Region als auch zu einer engeren Zusammen­arbeit zwischen Deutschland und der Europäischen Union einerseits und dem östlichen Mittel­meer­raum andererseits“ beitragen. Beim Ausbau der israelischen Energie­zusammen­arbeit mit seinen arabischen Nachbar­staaten sieht Habeck Chancen auch für deutsche Firmen: Das Projekt sei noch nicht so weit gediehen, dass bereits alle Aufträge vergeben wären, sagte er am Montag nach seinem Treffen mit Bennett in Jerusalem. Man habe darüber gesprochen, wie dieser Prozess sich entwickle und darüber, ob es für europäische oder deutsche Firmen die Möglichkeit gebe einzusteigen.

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Israel, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatten im November ein gemeinsames Energie­projekt vereinbart. Israel soll Jordanien demnach mit entsalztem Wasser versorgen und im Gegenzug Solar­strom erhalten. Zu diesem Zweck soll ein Solar­kraftwerk in der jordanischen Wüste gebaut werden, das mit Geld aus den VAE finanziert wird. Israel will nach eigenen Angaben bis zum Jahre 2030 rund 30 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugen.

Wirtschafts­minister Habeck ruft eindringlich zum Energie­sparen auf

Bundes­wirtschafts­minister Robert Habeck hat eindringlich zum Energie­sparen aufgerufen und einen entsprechenden Arbeits­plan vorgelegt.

Fokus auf klima­neutralem Wirtschaften

Neben Bennett spricht Habeck mit Außen­minister Jair Lapid, Wirtschafts- und Industrie­ministerin Orna Barbivai sowie Energie- und Klimaschutz­ministerin Karine Elharrar. Erst mit Antritt der Regierung von Bennett im vorigen Jahr ist Klima­schutz auf die Agenda gerückt. Im Oktober billigte sie einen umfassenden Klimaschutz­plan.

Bereits an diesem Dienstag fährt Habeck weiter in die palästinensischen Gebiete und spricht in Ramallah mit Vertretern der Palästinensischen Autonomie­behörde. Die Reise endet in Jordanien, wo Habeck an einer Energie­konferenz teilnimmt und sie sogar gemeinsam mit dem Amts­kollegen des Gastgeber­landes eröffnen wird: Der „Mena Europe Future Energy Dialogue“ wird von der jordanischen und der deutschen Regierung gemeinsam organisiert, um Schritte zum klima­neutralen Wirtschaften in der internationalen Politik zu verankern und gemeinsam zu beschleunigen.

Schließlich besichtigt Habeck Jordaniens zweitgrößtes Flüchtlings­lager, wo rund 39.000 syrische Flüchtlinge leben, und den Luftwaffen­stützpunkt Al-Asrak, wo sich deutsche Soldaten am internationalen Einsatz gegen die Terror­miliz „Islamischer Staat“ beteiligen.

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