Schweden als „Brutstätte des Terrorismus“

Warum Erdogan die Nato-Norderweiterung blockiert – und damit Putin in die Karten spielt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Am Freitag wird Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Ankara erwartet. Sein Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird ein Thema dominieren: Der geplante Beitritt Finnlands und Schwedens zur Allianz. 28 der 30 Bündnispartner haben die Norderweiterung bereits ratifiziert. Ungarns Zustimmung wird bis zum Jahresende erwartet. Dem Beitritt neuer Mitglieder müssen alle Nato-Partner zustimmen. Aber die Türkei bleibt bei ihrem Nein. Schweden erfüllt aus türkischer Sicht nicht die Bedingungen für einen Beitritt. Ömer Celik, Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP, sagte am Montag vor Journalisten, die Regierung in Stockholm mache zwar „von höchster Stelle sehr schöne Versprechungen“, unternehme aber keine konkreten Schritte.

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Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre jahrzehntealte Bündnisneutralität aufgegeben und im Mai den Beitritt zur Nato beantragt. Erdogan meldete jedoch sofort Einspruch an. Schweden und Finnland seien „Brutstätten des Terrorismus“, so der türkische Präsident. Er wirft beiden Ländern vor, sie beherbergten Anhänger der verbotenen kurdischen PKK und des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Beim Nato-Gipfel in Madrid im Juni hatten sich die beiden Beitrittskandidaten in einem gemeinsamen Memorandum mit der Türkei darauf geeinigt, bei der Terrorbekämpfung enger zusammenzuarbeiten. Erdogan zog sein Veto daraufhin zunächst zurück.

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Erdogan sieht Schweden als „Brutstätte des Terrorismus“

Allerdings zeigte sich schnell, dass die Vereinbarung von beiden Seiten völlig unterschiedlich interpretiert wurde. Schweden hob zwar ein Waffenembargo auf, dass es 2019 wegen des türkischen Einmarsches in Nordsyrien gegen Ankara verhängt hatte. Aber bei den von der Türkei geforderten Auslieferungen von 73 angeblichen „Terroristen“ hakt es. Schweden kann die Beschuldigten nur dann ausliefern, wenn es konkrete Beweise für ihre Schuld gibt.

ARCHIV - 30.07.2020, USA, New York: Christoph Heusgen, der deutsche UN-Botschafter, gibt im UN-Hauptquartier in New York eine Pressekonferenz zum Abschluss der deutschen Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat. Heusgen wird künftig die Münchner Sicherheitskonferenz leiten. (zu dpa «Christoph Heusgen wird neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz») Foto: Luiz Rampelotto/ZUMA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Heusgen: „Wir kehren jetzt zum Kalten Krieg zurück“

Der frühere UN-Botschafter in New York betont, die USA wüssten sehr genau, wo Russland seine Atomwaffen und die Schaltzentralen hat. Hoffnung auf Peking bei der Unterstützung der Ukraine sei eine Illusion. Russland werde vielmehr zur „Tankstelle Chinas“, sagt der langjährige sicherheitspolitische Berater der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die scheinen jedoch in den meisten Fällen zu fehlen. Ein Problem sind vor allem die weit gefassten türkischen Anti-Terror-Gesetze, die es ermöglichen, sogar friedliche Demonstranten und gewaltfreie Regierungskritiker wie den Bürgerrechtler Osman Kavala als „Terroristen“ anzuklagen. Schweden hat dagegen eine lange Tradition in der Aufnahme politisch Verfolgter. Seit der Vereinbarung, die beim Nato-Gipfel unterzeichnet wurde, hat die schwedische Justiz erst eine Person an die Türkei ausgeliefert, die dort wegen Kreditkartenbetrugs gesucht wurde.

Gibt es einen Kompromiss? Stoltenberg am Freitag in Ankara

Nato-Generalsekretär Stoltenberg will am Freitag in Ankara ausloten, ob es Ansätze für einen Kompromiss gibt. Anfang Oktober hatte Erdogan angedeutet, die Türkei könnte einem Beitritt Finnlands, mir dem es weniger Probleme gebe, zustimmen. Die beiden Nordländer wollen sich jedoch nicht auseinanderdividieren lassen. Vergangene Woche bekräftigten Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin und Schwedens neuer Regierungschef Ulf Kristersson, sie wollten nur gemeinsam „Hand in Hand“ der Nato beitreten – entweder beide oder keiner.

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Am Dienstag kommender Woche wird Erdogan Kristersson in Ankara empfangen. Es sieht aber nicht nach einem Durchbruch aus. Beobachter erwarten, dass Erdogan seinen Einspruch mindestens bis zu den Präsidenten- und Parlamentswahlen im kommenden Juni aufrechterhalten wird. Damit könnte er Punkte bei nationalistischen Wählern machen.

Lachender Dritter ist Kremlchef Wladimir Putin. Erdogan schwächt mit seinem Veto die Nordostflanke der Nato, während er zugleich im östlichen Mittelmeer mit Kriegsdrohungen die Spannungen mit Griechenland und Zypern schürt. Einer Strategie, die Putin in die Hände spielt. Er lobte vergangene Woche Erdogan denn auch als „zuverlässigen Partner und starken Führer“.

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