Newsletter „Hauptstadt-Radar“

Parteien im eigenen Saft

Am vergangenen Wochenende fand der CDU-Parteitag in Hannover statt.

Am vergangenen Wochenende fand der CDU-Parteitag in Hannover statt.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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über Parteitage habe ich schon von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken berichtet. Bei manchen Parteitagen wurde Geschichte geschrieben, bei anderen ein vorher festgelegtes Programm artig abgestimmt. Eines ist diesen Veranstaltungen – egal welcher politischen Farbe – gemeinsam: Sie sind für Parteiführung und Delegierte immer ein Akt der Selbstvergewisserung, der mit dem Beschimpfen der politischen Konkurrenz und einem völlig übersteigerten Selbstlob einhergeht. Dieser Jubel über kleinere und größere Gemeinheiten gegen den politischen Gegner und diese ideologische Verfestigung des eigenen Weltbilds befremden mich auch nach 20 Jahren Politikbeobachtung jedes Mal erneut.

Am vorigen Wochenende bei der CDU in Hannover war das nicht anders. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder zündeten ein paar verbale Stinkbomben über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, die SPD, Robert Habeck und die Frisur von Anton Hofreiter, während der Saal jubelte. Allerdings klatschten längst nicht alle Delegierten aus voller Überzeugung in die Hände. Bei etwa jedem Zehnten konnte man ein Unbehagen bei den polemischen Pointen beobachten. Bei aller notwendigen Kritik an der Regierung – man müsse doch politisch anschlussfähig bleiben und die Union müsse eine das Land einende Partei sein, lautete der Tenor jener, die in den Parteitagsjubel nicht aus vollem Herzen einstimmen wollten.

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Jenseits der Parteitagshalle würden das wahrscheinlich die allermeisten Delegierten auch so sehen. Aber so ein Parteitag – nicht nur bei der CDU – ist eben eine gute Gelegenheit, die political correctness einmal fahren zu lassen. Die Atmosphäre in solchen Hallen ist auch immer eine besondere. Man taucht ein in eine Welt aus künstlichem Licht, die in den Farben der eigenen Partei geschmückt ist. Und die Parteigänger untereinander treffen ausschließlich auf Gleichgesinnte. Das ist auch das Gefährliche an solchen Parteitagen: Der Kontakt zur Welt da draußen kann ganz schnell verloren gehen.

Beinahe wäre der CDU das bei der Debatte um die Frauenquote passiert. Am Ende ging jede Menge Parteiprominenz in die Bütt, um das ohnehin sehr moderate Modell einer parteiinternen Quotenregelung zu verteidigen. Was wäre das im Jahr 2022 für ein Signal nach draußen gewesen, wenn die Kommentar-Überschriften vom Parteitag gelautet hätten: CDU will Männerpartei bleiben?

Längst nicht alle Debatten auf solchen Parteitagen sind spannend. Manche von ihnen interessieren tatsächlich nur die Beteiligten selbst. Die übrigen Delegierten, Gäste und Medienvertreter stehen dann oft im Gang hinter den Stuhlreihen, an den Catering-Ständen vor der Halle oder irgendwo dazwischen im Raucherbereich zum Austausch. Für die Delegierten sind Parteitage wie Familientreffen. Für uns Journalistinnen und Journalisten sind sie vor allem hilfreich, um zu verstehen, wie die Partei tickt, wie sich aktuell die Machtverhältnisse sortieren und wohin die Partei als Ganzes steuert.

Schulterschluss bei der Union: „Wir sind geschlossen und wir sind entschlossen“

Friedrich Merz und Markus Söder haben nach dem historischen Desaster der Union bei der Bundestagswahl einen neuen Schulterschluss demonstriert.

Bei der Union waren beim ersten Präsenzparteitag nach Corona und beim ersten richtigen Parteitag in der Oppositionsrolle Aufatmen, neue Debattenfreude und die Befreiung von der Last der Regierung spürbar. Es war in Ton und Inhalten ein echter Oppositionsparteitag, wie auch der Beschluss zur Dienstpflicht für jungen Menschen zeigt. In Regierungszeiten wäre diese Abstimmung wahrscheinlich anders ausgegangen. In der Regierung ist man schließlich in der Verlegenheit, an der Umsetzbarkeit seiner Beschlüsse gemessen zu werden.

Nun bleibt abzuwarten, ob der Hauch von Tea-Party, der in den Reden der Parteichefs von CDU und CSU mitschwang, ein Parteitagsmoment bleibt oder ob Friedrich Merz diese Linie weiter kultiviert. Bislang jedenfalls hat er damit die Reihen der Ampelregierung erst einmal geschlossen.

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Versprochen

Wir wollen, dass Arbeitsplätze hier gesichert werden, und dafür muss der Staat Geld in die Hand nehmen.

Lars Klingbeil

SPD-Vorsitzender

SPD-Chef Klingbeil reagiert mit der Zusage, den durch die Energiekrise unter Druck geratenen Unternehmen im Land finanziell unter die Arme zu greifen, auf eine Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Habecks Plänen zufolge soll das Energiekostendämpfungsprogramm, das bislang nur für die Industrie vorgesehen ist, auch für Handwerk und Dienstleistungswirtschaft geöffnet werden. Das Programm soll Unternehmen zugute kommen, die stark gestiegene Energiekosten wegen des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können. Die Bundesregierung wird – wie auch bei der Hilfe für Privathaushalte – sehr schnell handeln müssen. Täglich melden bisher gut laufende Betriebe Schließungen oder Insolvenzen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil

 

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Nach Erkenntnis des Meinungsforschungsinstitut Forsa ist das Vertrauen zur selbst ernannten „Fortschritts-Koalition“ bereits aufgebraucht. „Nach den bisher schon schwächelnden Sozial- und Freidemokraten sorgt das sinkende Vertrauen auch zur grünen Partei dafür, dass die von den ‚Ampel‘-Parteien immer noch als ‚Fortschritts-Koalition‘ gepriesene Bundesregierung bei einer Bundestagswahl derzeit keine Mehrheit mehr hätte“, heißt es im Forsa-Wochenbericht. Die sinkenden Umfragewerte der Grünen führen die Meinungsforscher auf die Performance von Wirtschaftsminister Habeck zurück, seine Gas-Umlage, seine Aussagen zu Betriebsschließungen und seine Haltung zur Atomenergie. Habecks Zeit als „Reservekanzler“ sei beendet, heißt es weiter.

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Die Stimmung spiegelt sich in der Sonntagsfrage wider:

 

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