Ministerpräsident Weil vor dritter Amtszeit

Niedersachsen: Grüne stimmen Koalition mit SPD zu

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, nimmt am Landesparteitag der SPD teil.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, nimmt am Landesparteitag der SPD teil.

Hannover. Nach der SPD haben auch die Grünen der geplanten rot-grünen Koalition in Niedersachsen zugestimmt. Auf einem außerordentlichen Parteitag am Sonntag in Hannover votierte eine breite Mehrheit für die Zusammenarbeit. Es gab einzelne Gegenstimmen und Enthaltungen.

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Die Pläne für die neue Landesregierung sehen vor, dass die SPD neben Ministerpräsident Stephan Weil sechs Ministerinnen und Minister stellt und die Grünen vier Ressorts erhalten: Julia Willie Hamburg soll Kultusministerin werden, Christian Meyer Umweltminister, Gerald Heere Finanzminister und Miriam Staudte Agrarministerin.

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Unterzeichnung am Montag

Beide Parteien wollen den Koalitionsvertrag nun am Montag unterzeichnen. Einen Tag später kommt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann soll Ministerpräsident Weil, der vor einer dritten Amtszeit steht, wiedergewählt werden. Außerdem werden die neuen Ministerinnen und Minister im Landtag vereidigt.

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Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 9. Oktober mit 14,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Niedersachsen eingefahren. Die SPD war mit 33,4 Prozent klar stärkste Kraft geworden.

Der einzige inhaltliche Änderungsantrag, der auf dem Grünen-Parteitag behandelt wurde, richtete sich gegen den Neubau der Küstenautobahn A20. Der Landesvorstand und der Antragsteller Benjamin Schröder aus Stade einigten sich dabei auf einen Kompromiss, der mit Enthaltungen angenommen wurde: Demnach wollen sich die Grünen weiterhin beim Bund dafür einsetzen, dass „klimaschädliche Autobahnen und Fernstraßen“ wie die A20/A26, A39 und A33 Nord nicht gebaut werden.

RND/dpa

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