Raleigh. Die Abgeordnetenkammer des US-Staats North Carolina hat die Genehmigungspflicht für den Kauf von Pistolen abgeschafft. Die von Republikanern dominierte Kammer überstimmte damit am Mittwoch erstmals seit 2018 erfolgreich ein Veto des demokratischen Gouverneurs Roy Cooper.

Die Abgeordneten stimmten mit 71 zu 46 für das Inkrafttreten eines Gesetzes, das das in North Carolina seit Langem geltende System zum Kauf von Pistolen abschafft. Unter anderem musste ein örtlicher Sheriff eine charakterliche Überprüfung des Antragstellers vornehmen. Der Senat hatte das von Gouverneur Cooper eingelegte Veto bereits am Dienstag überstimmt.

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Cooper und demokratische Abgeordnete warnten, mit der Abschaffung steige die Gefahr, dass mehr gefährliche Menschen an Waffen gelangten. Befürworter der Vorlage erklärten, der Weg über den Sheriff sei nicht länger nötig, da das nationale System für die Überprüfung von Antragstellern verbessert worden sei. Die Genehmigungspflicht diene nicht als Abschreckung vor Verbrechen.

Laxere Waffenbestimmungen auch in Tennessee

Bereits kurz zuvor hat ein Bundesrichter auch im republikanisch geprägten US-Bundesstaat Tennessee den Weg für noch laxere Waffenbestimmungen freigeräumt. Das Mindestalter, ab dem Bürger des Staats in der Öffentlichkeit ohne spezielle Erlaubnis Waffen tragen dürfen soll auf 18 Jahre herabgesetzt werden – nur zwei Jahre, nachdem ein neues Gesetz dieses Mindestalter bei 21 Jahren festgelegt hatte. Die Initiative hat allerdings den Kongress noch nicht durchlaufen.

Die umstrittenen Waffenentscheidungen fallen in einen sensiblen Zeitraum. Erst am Montag waren bei Schüssen an einer Grundschule in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee drei Kinder und drei Erwachsene getötet worden.

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USA sind weltweite Waffenhochburg

US-Präsident Joe Biden forderte nach dem Schulmassaker einmal mehr ein Verbot von Sturmgewehren. Biden rief den US-Kongress auf, eine von ihm vorgelegte Verschärfung des Waffenrechtes zu verabschieden. „Wir müssen mehr tun, um Waffengewalt zu stoppen“, mahnte Biden. Die Waffengewalt reiße die Gemeinden im Land und die Seele der Nation auseinander. „Es ist krank“, sagte der Demokrat.

Amokläufe und Schießereien gehören in den USA zum traurigen Alltag – ganz überwiegend sind die Täter Männer. In den vergangenen Jahren gab es lediglich in Einzelfällen Schützinnen, die Blutbäder anrichteten. In den Vereinigten Staaten sind mehr Waffen im Umlauf als irgendwo sonst auf der Welt. Das sorgt für düstere Rekorde: Laut den jüngsten Daten der Gesundheitsbehörde CDC wurden im Jahr 2020 in den USA rund 20.000 Menschen erschossen – mehr als 50 pro Tag.

Sieben Tote bei Schießerei an US-Schule – drei Kinder unter Opfern

Eine 28-Jährige hatte in einer Schule um sich geschossen und dabei auch mehrere Kinder getötet, teilte die Polizei mit.

© Quelle: Reuters

Schusswaffenverletzungen waren 2020 erstmals Todesursache Nummer eins für Kinder und Jugendliche in den USA, noch vor Verkehrsunfällen. Im Mai hatte in Uvalde in Texas ein 18 Jahre alter Schütze an einer Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen getötet, bevor er von der Polizei erschossen wurde.

„Genug ist genug“

US-Präsident Joe Biden fordert immer wieder strengere Waffengesetze und hat Regelungen in der Vergangenheit immer wieder leicht verschärft. Ohne substanzielle Gesetzesänderungen sehen Expertinnen und Experten allerdings keine Chance auf echte Veränderungen. Um die durchzusetzen, wären Biden und seine Demokraten allerdings auf die Kooperationsbereitschaft der Republikaner im Kongress angewiesen – und die ist bei diesem Thema nicht in Sicht.

Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, appellierte mit eindringlichen Worten an den Kongress. „Wie viele Kinder müssen noch ermordet werden, bevor die Republikaner im Kongress aufstehen und handeln?“, sagte sie am Montag in Washington. „Genug ist genug“, mahnte sie. „Wir müssen mehr tun.“ Biden habe mehr als jeder andere Präsident getan, um gegen die Waffengewalt im Land vorzugehen. Doch nun müsse der Kongress dringend handeln. „Unsere Kinder sollten sich in der Schule sicher und geschützt fühlen können“, sagte Jean-Pierre. Attacken wie jene in Nashville seien „verheerend“ und „herzzerreißend“.

RND/AP/dpa/jst