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Einigung nach drei Wochen

NRW: Koalition zwischen CDU und Grünen steht

Haben sich geeinigt: Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende. Hier zum Auftakt der Sondierungsgespräche in Düsseldorf.

Haben sich geeinigt: Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende. Hier zum Auftakt der Sondierungsgespräche in Düsseldorf.

Düsseldorf. CDU und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen für Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen. Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl wollen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Parteichefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, das Vertragswerk am Donnerstag (13 Uhr) in Düsseldorf vorstellen. Das kündigten beide Parteien am frühen Donnerstagmorgen an.

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Am Samstag sollen dann Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das bevölkerungsreichste Bundesland abstimmen. Es wird erwartet, dass die Basis beider Parteien zustimmt. Anfang der Woche könnte der Vertrag dann von den Delegationsspitzen unterzeichnet werden.

Klimafreundliches Industrieland? Vertrag für schwarz-grüne Koalition in NRW steht
ARCHIV - 31.05.2022, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der Grünen, geben den Journalisten im Garten des Malkasten und vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen ein Statement. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen stehen kurz vor dem Abschluss (zu dpa: «Schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen für Nordrhein-Westfalen  kurz vor Abschluss»). Foto: Roberto Pfeil/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Schwarz-Grün ist neu für NRW – trotzdem haben die Koalitionsverhandlungen beider Parteien nur gut drei Wochen gedauert.

Wiederwahl Hendrik Wüst (CDU): Keine Überraschungen zu erwarten

Die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der acht Monate lang als Nachfolger von Armin Laschet (CDU) eine schwarz-gelbe Koalition angeführt hat, steht für kommenden Dienstag auf der Agenda des Landtags. Da CDU und Grüne im neuen Landtag eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate haben, sind dabei keine Überraschungen in dem Fünf-Parteien-Parlament zu erwarten.

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Verhandelt haben seit dem 31. Mai 13 Facharbeitsgruppen mit mehr als 150 Beteiligten. Grundlage war ein gemeinsames Sondierungspapier. Darin bekennen sich CDU und Grüne zur Umwandlung Nordrhein-Westfalens zu einem klimafreundlichen Industrieland und zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030. Beide wollen unter anderem auch die Stellenzahl und die Budgets für Schulen und für die Polizei aufstocken. Über alle Details war während der Verhandlungen striktes Stillschweigen gewahrt worden.

04.05.2022, Brandenburg, Meseberg: Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (r, FDP), Bundesminister der Finanzen, kommen zur Abschlusspressekonferenz nach der Klausurtagung der Bundesregierung vor dem Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. Themen der Klausur sind der Ukraine-Krieg und Wirtschaftsfragen. Foto: Kay Nietfeld/dpa Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz.

Bislang wird NRW von CDU und FDP regiert. Da die Freidemokraten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert haben, kann Schwarz-Gelb nicht weiter regieren. (dpa)

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