Wichtige Posten seit Jahren unbesetzt

Blockade der spanischen Justiz: Präsident des Obersten Gerichtshofs tritt zurück

Blick auf das Oberste Gericht (Tribunal Supremo) in Madrid.

Blick auf das Gebäude des Obersten Gerichts (Tribunal Supremo) in Madrid.

Madrid. Der Streit über die seit vier Jahren blockierte Neubesetzung wichtiger Justizposten in Spanien hat sich zugespitzt. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes und des Generalrats der Justiz (CGPJ), Carlos Lesmes, kündigte aus Protest gegen die fehlende Einigung zwischen der linksgerichteten Regierung und der konservativen Opposition seinen Rücktritt an. Die Blockade sei „inakzeptabel“, deshalb werde er noch am Montag seinen Rücktritt formell einreichen, teilte Lesmes am späten Sonntagabend mit.

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Regierung äußert sich bisher nicht

In einer ersten Reaktion bestellte Ministerpräsident Pedro Sánchez den Chef der konservativen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, zu einem Krisentreffen ein, wie der staatliche Fernsehsender RTVE berichtete. Eine Stellungnahme der Regierung gab es zunächst nicht.

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Seit dem Regierungswechsel im Juni 2018 blockiert der Parteien-Streit die Neubesetzung der wichtigsten Posten des Justizapparats. Als besonders dringend gilt die seit 2018 ausstehende Neubesetzung des CGPJ. Dieser Justiz-Kontrollrat ernennt unter anderem die Richter der obersten Gerichte und darf auch zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts wählen. Im Rat sind die Konservativen unter den 21 Mitgliedern in der Überzahl. Die Opposition will nicht, dass sich das ändert. Eine Einigung gilt deshalb als sehr schwierig.

EU kritisiert die Blockade

EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte Ende September bei einem Besuch in Spanien ein Ende der Blockade und die Erneuerung des CGPJ gefordert, aber auch eine Reform des Gesetzes verlangt, über das die Ernennung von hochrangigen Richtern geregelt wird.

RND/dpa

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