Offenbar erwägt die Europäische Union Ausgleichszahlungen an Ungarn, um das Land davon zu überzeugen, einem Ölembargo gegen Russland zuzustimmen. Das berichtet die Zeitung „Politico“.

Die Zeitung beruft sich auf die Aussagen dreier EU-Beamter. Demnach soll das Geld im Rahmen der neuen Energiestrategie der EU an Ungarn fließen. Ziel der Energiestrategie „RepowerEU“, die kommende Woche vorgestellt wird, ist, die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden.

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Ungarn hatte am Mittwoch angekündigt, dem geplanten Sanktionspaket der EU nur dann zuzustimmen, wenn es „vollständig entschädigt“ würde oder dem Land umfassende Ausnahmen eingeräumt würden. Das sagte Außenminister Peter Szijjarto in einem Video, das er am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite postete.

„Politico“ zitiert einen hohen EU-Beamten mit den Worten: „Je mehr wir Ungarn mit ‚RepowerEU‘ helfen können, desto schneller können sie vom russischen Öl wegkommen.“ Laut „Politico“ versuchen Beamte und Diplomaten nun, einen Kompromiss zu schmieden, um Budapest mit ins Boot zu holen. Am Mittwochmorgen habe der französische Präsident Emmanuel Macron mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán telefoniert, schreibt das Nachrichtenportal.

Ungarn hatte zunächst angekündigt, ein Veto gegen das geplante Embargo der EU gegen russische Erdölimporte einzulegen, heute dann eine umfassende Ausnahme von den geplanten Sanktionen gefordert. Der Sanktionsvorschlag wäre für Ungarn etwa dann annehmbar, wenn sämtliche Öllieferungen, die über Pipelines aus Russland kommen, davon ausgenommen seien, erklärte der Außenminister.

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© Quelle: dpa

In den bisherigen Verhandlungen, die nun seit einer Woche andauern, haben die EU-Länder noch keine Einigung über ein Ölembargo gegen Russland erzielen können. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden.

Um Ländern mit hoher Abhängigkeit von russischem Öl und Gas, wie etwa Ungarn und der Slowakei, entgegenzukommen, hat die Kommission für diese Länder eine Übergangszeit bis Mitte beziehungsweise Ende 2024 vorgeschlagen.

Der Regierung in Budapest ging der Vorschlag nicht weit genug. Das Land bezieht 65 Prozent seines Ölbedarfs aus Russland, das Öl kommt ausschließlich über Pipelines ins Land. Eine Umstellung auf nicht russisches Öl sei zu teuer, meinte Außenminister Szijjarto in dem Video.

RND/ao/dpa

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