Man arbeite an Lösungen

Ölembargo gegen Russland: Habeck schließt Benzinmangel im Osten nicht aus

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (Archivbild)

Sollte es zu einem Embargo gegen Öl aus Russland kommen, könnte im Osten Deutschlands das Benzin knapp werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat am Mittwoch mitgeteilt, dass er ein solches Szenario nicht ausschließen kann. Denn die Raffinerie Schwedt, die den östlichen Teil Deutschlands versorgt, verarbeite bisher nur russisches Öl. „Es ist nicht auszuschließen, das muss ich leider sagen, dass es tatsächlich zu Knappheiten kommt“, sagte der Minister am Mittwochabend RTL.

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„Es kann sein, dass für eine begrenzte Zeit zu wenig Öl und damit zu wenig Benzin verfügbar ist“, fuhr er fort. Man arbeite aber daran, dass das nicht passiert.

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EU-Kommission plant Embargo

Am Vormittag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein vollständiges Einfuhrverbot für russisches Öl vorzuschlagen. Innerhalb von sechs Monaten wolle man auf russische Rohöllieferungen verzichten. Der Import raffinierter Erzeugnisse soll bis Ende des Jahres auslaufen. Deutschland will den Schritt mittragen, hatte Habeck bereits im Vorfeld angekündigt.

Habeck will „Kriegsgewinne“ besteuern

Mineralölkonzerne und Raffinerien, die von den Preissteigerungen in Folge des Krieges profitieren, möchte Habeck stärker besteuern. Er persönlich halte es für richtig, „dass diejenigen, die im Moment hohe Gewinne machen, zulasten der Allgemeinheit, davon einen Teil zurückgeben“. Allerdings sei dies sehr schwierig, rechtlich umzusetzen. Es gebe zwar die Möglichkeit, hohe Kriegsgewinne zu besteuern, aber diese seien „nicht trivial“. Bisher sei es nicht gelungen, ein solches Vorhaben juristisch so einzugrenzen, dass nur die „Kriegs­gewinne“ besteuert würden und nicht alle Gewinne.

RND/dpa/sf

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