Verbot von Putins Öl

Ungarn lehnt EU-Vorschlag ab – Tschechien fordert Ausnahme

14.11.2021, Ungarn, Budapest: Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, spricht auf dem 29. Fidesz-Kongress. Die ungarische Regierung hat am Mittwoch erklärt, den Vorschlag der EU-Kommission für ein Öl-Embargo gegenüber Russland in der gegenwärtigen Form nicht zuzustimmen. Auch aus Tschechien kam Kritik am Vorschlag. Ein Beschluss für ein Öl-Embargo benötigt ein einstimmiges Ergebnis.

Budapest. Ungarn lehnt den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für ein Öl-Embargo gegen Russland in seiner gegenwärtigen Form ab. „Dieses Sanktionspaket würde die Energieversorgung Ungarns völlig unmöglich machen“, erklärte Außenminister Peter Szijjarto in einem Video auf seiner Facebook-Seite. Sein Land verlange deshalb, dass russische Erdöl-Importe, die über Pipelines erfolgen, von den Sanktionen grundsätzlich ausgenommen werden.

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In der gegenwärtigen Form könne Ungarn dem EU-Sanktionsvorschlag nicht zustimmen, führte Szijjarto weiter aus. Die für das Funktionieren seiner Wirtschaft nötige Energie könne das Land in ausreichendem Maße nur aus Russland importieren. „Das ist keine Frage mangelnden politischen Willens, keine Frage von Absichten oder Fristen, sondern ganz einfach eine physische, geografische und infrastrukturelle Realität.“

Tschechien fordert Ausnahmeregelung bei EU-Ölembargo

Neben der Slowakei und Ungarn fordert auch Tschechien eine Ausnahme bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland. Man unterstütze die Sanktionen gegen Moskau wegen des Kriegs in der Ukraine, dürfe sich aber nicht selbst stärker schädigen als Russland, sagte Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Prag. Er forderte einen Aufschub für sein Land um zwei bis drei Jahre, um Zeit für den Ausbau alternativer Pipelinekapazitäten zu gewinnen. Dann sei man bereit, das Sanktionspaket zu unterstützen.

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„Wir führen in dieser Frage intensive Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten“, sagte Fiala. Er steht seit Dezember an der Spitze einer Koalition aus fünf liberalen und konservativen Parteien. Im vorigen Jahr deckte Tschechien nach Angaben der nationalen Statistikbehörde CSU rund die Hälfte seines Verbrauchs von 6,8 Millionen Tonnen Erdöl aus russischen Quellen. Der Anteil nimmt seit Jahren ab - 2009 waren es noch 70 Prozent gewesen.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch den Entwurf eines Sanktionspakets vorgestellt, das die weitgehende Einstellung der russischen Öllieferungen in die EU bis Anfang nächsten Jahres vorsieht. Der Vorschlag beinhaltet eine Ausnahmeregelung für Ungarn und die Slowakei, zwei Mitgliedsländer, die in hohem Maße von russischen Ölimporten abhängig sind. Die beiden Länder könnten demnach noch ein Jahr länger russisches Erdöl importieren.

Der Vorschlag der EU-Kommission muss einstimmig beschlossen werden.

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RND/dpa

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