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Geht um „Sicherheit der europäischen Bürger"

Österreich will beim Nein zur Schengen-Erweiterung bleiben

Wer nach Österreich einreist, muss sich ab dem 15. Januar per Online-Formular registrieren.

Eine Grenzkontrolle an der Grenze zu Österreich (Archivbild).

© Quelle: Tobias C. Köhler/dpa

Österreich will bei seinem Nein zur Erweiterung des Schengen-Raums bleiben. Das sagte Europaministerin Karoline Edtstadler nach einem Treffen mit ihrer schwedischen Amtskollegin. Es gehe dabei auch um die Frage der Sicherheit der europäischen Bürger, so die ÖVP-Politikerin.

 

Stockholm. Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat das Nein des Landes zur geplanten Schengen-Erweiterung bekräftigt. „Wir können nicht für die Erweiterung des Schengen-Raums stimmen, weil es dabei auch um die Frage der Sicherheit der europäischen Bürger geht“, sagte Edtstadler am Dienstag nach einem Treffen mit ihrer schwedischen Amtskollegin Jessika Roswall in Stockholm. Schwedens EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2023 komme „zur richtigen Zeit, um dieses Thema anzugehen“.

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Edtstadler beklagte, dass der Schengen-Raum nicht funktioniere. 75 Prozent der nach Österreich kommenden Asylbewerber seien zuvor nicht registriert worden, obwohl dies europarechtswidrig sei. Sie sei aber froh, dass es nun „etwas Bewegung in der Debatte“ gebe und die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Balkanroute vorgelegt habe.

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RND/dpa

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