Handwerker aus Sachsen-Anhalt fordern Sanktionsstopp

Offener Brief an Scholz: „Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?“

Handwerker aus Sachsen-Anhalt haben sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewendet.

Handwerker aus Sachsen-Anhalt haben sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewendet.

Berlin. Die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief aufgefordert, alle Sanktionen gegen Russland zu stoppen und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine aufzunehmen. Der Brief liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor und hat 16 Unterzeichnende aus allen Innungen.

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„Eingangs möchten wir betonen, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine ein klarer Verstoß gegen Artikel zwei der UN-Charta ist und von uns als schweres Verbrechen gesehen und kritisiert wird“, heißt es in dem Brief. Allerdings habe dieser Krieg nicht erst am 24. Februar 2022 begonnen. Außerdem mache sich die Kreishandwerkerschaft „berechtigte Sorgen. Sorgen um die Zukunft unserer Kinder und Enkel, Sorgen um den Fortbestand unserer Betriebe, Sorgen um unser Land.“

Handwerker bemängeln Korruption in der Ukraine

Weiter heißt es: „Wir als Handwerker wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Kunden, dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. Es ist auch nicht unser Krieg!“ Laut Veröffentlichung von Transparency International Deutschland e.V. belege die Ukraine im Jahr 2021 bei der Korruption Platz 122. „Kein anderes europäisches Land schneidet hier schlechter ab“, so die Unterzeichner. Und keinesfalls könne bei der Ukraine daher von einem lupenreinen demokratischen Staat gesprochen werden. Die Unterzeichner fragen deshalb: „Und dafür wollen Sie Deutschland aufs Spiel setzen?“

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Im Land rumore es. Die Preise stiegen in einem Tempo, dass „Otto Normalverdiener“ ihren Lebensunterhalt bald nicht mehr bezahlen könnten. Dann würden auch ganz normale, notwendige Handwerksleistungen unerschwinglich, was zu Entlassungen und Schließungen von Betrieben führen werde. „Wollen Sie der Kanzler sein, der Deutschland in den Ruin getrieben hat?“, steht zu lesen. „Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?“

Die Kreishandwerkerschaft erhebe daher drei Forderungen: „1. Sofortiger Stopp aller Sanktionen gegen Russland. 2. Sofortige Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. 3. Alle politischen Entscheidungen sind auf den Nutzen für das deutsche Volk zu überprüfen – sowie Sie es geschworen haben.“

Am Ende des Briefes heißt es: „Wir reden hier nicht von ein oder 2 Grad weniger Raumtemperatur oder ob Schwimmbäder ihre Wassertemperatur senken müssen. Wir reden hier vom Sterben Deutschlands! Das erkennen viele Menschen in unserem Land, warum Sie nicht?“ Und: „Ändern Sie Ihren Kurs. Im Interesse unserer Heimat.“

Ex-Ostbeauftragter distanziert sich deutlich

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Hallenser Christoph Bergner, hat sich unterdessen deutlich von den Autoren und Unterzeichnern des Briefes distanziert. „Der Angriff Putins hat nicht nur das Völkerrecht gebrochen, er hat auch das politische Vertrauen Deutschlands in die russische Politik zerstört“, schreibt er in einer Stellungnahme, die dem RND ebenfalls vorliegt. „Dieses Vertrauen lässt sich nicht durch deutsche Zugeständnisse oder Entgegenkommen wie die im Brief der Kreishandwerkerschaft geforderte einseitige Aufhebung der Sanktionen wiederherstellen.“ Überdies ginge eine solche Politik „zulasten unserer östlichen EU-Partner. Sie wäre nicht im deutschen Interesse.“ Denn damit würde das europäische Projekt insgesamt gefährdet.

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Bergner betont: „Wichtig ist für mich, dass die ukrainische Gesellschaft selbst, das heißt die Menschen des ukrainischen Staates, ihr Land tapfer und entschlossen gegen den Aggressor verteidigen. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht dieser Leute. Wir sollten als Ostdeutsche vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen in der ehemaligen DDR dieses Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer nicht leichtfertig übergehen!“

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