Tut die Ampelkoalition genug?

Ohne Öl aus Russland: Streit über Energie­sicherheit in Ostdeutschland

Eine Pumpanlage.

Eine Pumpanlage.

Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags­fraktion, Sepp Müller, hat angesichts der jüngsten Antwort der Bundes­regierung auf eine Kleine Anfrage zur Energie­sicherheit in Ostdeutschland verärgert reagiert. „Die Antworten der Bundes­regierung zeigen uns, dass der Ampel ein konkreter Plan fehlt“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Obwohl die Situation dringlich ist, fällt ihr an mehreren Punkten nichts weiter ein, als auf Arbeits­gruppen zu verweisen.“ Müller fügte hinzu: „Der dringend benötigte Ausbau der Pipeline von Rostock nach Schwedt dauert erkennbar zu lange, auch konkrete Zeitpläne und Mengen der Lieferung von Öl über den polnischen Hafen in Danzig bleiben weiter im Dunkeln.“

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Der CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt betonte: „Wir brauchen weniger Arbeits­gruppen und weniger Ankündigungen. Sollte im nächsten Jahr den Tank­stellen in Ostdeutschland der Sprit ausgehen, dann hat dies die planlose Ampel zu verantworten.“

Anfang 2023 will Deutschland auf russisches Öl verzichten

Ab Anfang 2023 will Deutschland auf russisches Öl verzichten. Vor allem für die PCK-Raffinerie in Schwedt mit rund 1200 Beschäftigten ist das ein Problem, da die Anlage bislang vor allem über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert wird. Neben Lieferungen von Tankeröl aus dem Hafen Rostock waren seit einiger Zeit schon weitere Mengen via Polen im Gespräch.

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In der Antwort der Bundes­regierung heißt es nun: „Die Auswirkungen eines reduzierten Produkt­ausstoßes bei Teillast­betrieb der Raffinerien PCK Schwedt und TRM Leuna infolge einer Unterbrechung der Lieferung von Rohöl russischer Herkunft ist hinsichtlich der zu substituierenden Mengen anspruchsvoll, aber beherrschbar.“ Dabei würde der innerdeutsche Transport­aufwand für Mineralöl­produkte zunehmen. Weiter heißt es: „Je nach Szenario sind lokale, temporäre Versorgungs­engpässe und Preissteigerungen nicht auszuschließen, vergleichbar mit den Auswirkungen des Rhein­niedrigwassers in Teilen Süddeutschlands in diesem Sommer.“

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Am Mittwoch hatte das Bundes­­wirtschafts­­ministerium mitgeteilt, dass die Raffinerie PCK im Nordosten Brandenburgs zum ersten Mal Rohöl über den Hafen im polnischen Danzig erhalten habe. Neben der Raffinerie in Leuna (Sachsen-Anhalt) sei damit auch für Schwedt ein weiterer alternativer Lieferweg für nicht russisches Rohöl gegeben. „Das ist ein wichtiger Schritt für die Versorgungs­sicherheit von Schwedt“, sagte der Parlamentarische Staats­sekretär Michael Kellner (Grüne). Die Lieferungen über Danzig müssten aber noch erhöht werden. Dazu gebe es einen engen Austausch mit der polnischen Regierung.

Die Raffinerie in Schwedt versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Es geht seit Monaten um die Frage, wie eine zu geringe Auslastung von Januar an verhindert werden kann.

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