China-Experte zu Scholz’ Peking-Reise

„Der Kanzler hat kein gutes Blatt in der Hand“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steigt aus dem Flugzeug.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steigt aus dem Flugzeug.

Roderick Kefferpütz ist Forscher am Mercator Institut für China-Studien. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören EU-China-Beziehungen. Vor seiner Arbeit an dem Berliner Institut arbeitete er in Brüssel als Büroleiter von Reinhard Bütikofer, dem Vorsitzenden der China-Delegation des Europäischen Parlaments. Zuletzt war Kefferpütz als Berater im baden-württembergischen Staatsministerium tätig.

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Herr Kefferpütz, welches Signal setzt der Bundeskanzler mit seinem Antrittsbesuch in Peking so kurz nach der Machtausweitung des Staatspräsidenten und Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Xi Jinping, die an Zeiten des Diktators Mao Tsetung erinnert?

Die Reise ist mit gut gemeinten Vorsätzen gepflastert. Für den Kanzler ist es wichtig, einen Gesprächskanal und eine persönliche Beziehung zu Xi Jinping aufzubauen, aber der Besuch findet zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt statt. Xi baut seine Macht aus und die Bundesregierung ist sich im Umgang mit China uneinig. Die Beteiligung des chinesischen Unternehmens Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen zeigt, die Ampelkoalition hat unterschiedliche Vorstellungen zur künftigen China-Politik. In den EU-Partnerländern ist die Reise auch umstritten. Hinzukommt die Null-Covid-Politik Chinas, die Peking noch mehr Kontrolle über die Gestaltung und die Inszenierung des Besuchs ermöglicht. Der Kanzler hat kein gutes Blatt in der Hand.

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Begleitet wird der Kanzler von einer Wirtschaftsdelegation. Passt das in diese Zeit?

Die Reise mit einer Wirtschaftsdelegation zu unternehmen, wirkt wie die Fortführung der China-Politik unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach dem Motto „business as usual“ wird das Signal gesendet, dass Deutschland wie bisher Handel mit China betreiben möchte und sich die Wirtschaftsbeziehungen nicht ändern sollen. Die Zeiten haben sich aber geändert.

Die Weltordnung ist im Umbruch. Scholz reist in ein anderes China als vor zehn Jahren. Peking ist in der vergangenen Dekade intern immer autoritärer und nach außen aggressiver geworden. Alternativ hätte er ohne Wirtschaftsdelegation reisen oder seinen Besuch europäisch aufziehen und zum Beispiel mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron oder EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reisen können.

ARCHIV - 16.09.2022, Niedersachsen, Wilhelmshaven: Containerschiffe liegen am Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port. (zu dpa: «Verkehrsminister Wissing betont engere Zusammenarbeit deutscher Häfen») Foto: Sina Schuldt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Nach Entscheidung in Hamburg: So viel China steckt schon im Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven

Offiziell gab es nie Gespräche über eine chinesische Beteiligung am einzigen deutschen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven, doch Staatsunternehmen haben bereits ihren Fuß in der Tür. Die neue rot-grüne Koalition will Verkäufe kritischer Infrastruktur künftig verhindern.

In welches China reist der Kanzler heute genau?

Die Bundesregierung muss sich im Klaren darüber sein, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen ein neues Zeitalter betreten haben. Dieses ist vom Wettbewerb der Systeme zwischen liberalen Demokratien und Autokratien geprägt. Ich bin der Meinung, dass für China der Kalte Krieg nie zu Ende gegangen ist. Dafür spricht auch, dass China immer wieder das Narrativ des Kalten Krieges bedient. Wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine deutlich gemacht hat, zerbröselt derzeit die Weltordnung, wie wir sie kennen. Dabei ziehen China und Russland an einem Strang.

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Roderick Kefferpütz forscht mit dem Schwerpunkt EU-China-Beziehungen. Er sieht den Zeitpunkt von Scholz' China-Reise skeptisch und fordert, Abhängigkeiten zu reduzieren.

Roderick Kefferpütz forscht zum Thema EU-China-Beziehungen. Er sieht den Zeitpunkt von Scholz’ Chinareise skeptisch und fordert, Abhängigkeiten von China zu reduzieren.

Wie wirtschaftlich abhängig ist Deutschland momentan von China und wie könnte es sich aus seiner Abhängigkeit befreien?

Im Bereich strategischer Rohstoffe wie seltene Erden oder verarbeitetes Lithium, das wir für Batterien von Elektromotoren benötigen, ist Deutschland abhängig von China. Ähnlich verhält es sich bei den erneuerbaren Energien, insbesondere Solarmodulen, die wir von dort beziehen. Im Hinblick auf die Energiewende ist das gravierend. Auch einzelne deutsche Unternehmen wie größere Autokonzerne sind auf den chinesischen Markt angewiesen. Es gibt keine Wunderwaffe, diese Abhängigkeiten von heute auf morgen auf null zu reduzieren. Die Beziehungen zu China zu kappen, liegt auch nicht in unserem Interesse. Aber wir müssen die Widerstandsfähigkeit unserer eigenen Systeme stärken.

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Wie genau kann das funktionieren?

Was wir brauchen, ist ein kluges Risikomanagement. Wir müssen analysieren, wo die Abhängigkeiten zu groß sind, wo das Risiko noch handhabbar ist und entsprechende Maßnahmen dafür ergreifen. Gleichzeitig sollten wir nicht nur defensiv spielen. Wir müssen betrachten, in welchen Bereichen China abhängig von uns ist. Zum einen sind deutsche Unternehmen vor Ort gerade angesichts der gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit wichtige Arbeitgeber. Zum zweiten ist Deutschland ein Hochtechnologieland. Im Bereich der halbleiterkritischen Lithografie sind wir führend. Deutschland und Europa sollten ihre Bedeutung als großer Wirtschaftsmarkt und Technologiestandort daher nicht kleinreden und können selbstbewusst auftreten.

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China-Reise des Bundeskanzlers: „Einfluss auf Russland geltend machen“

„Mit dem Einsatz von Atomwaffen würde Russland eine Linie überschreiten, die die Staatengemeinschaft gemeinsam gezogen hat“, sagte Bundeskanzler Scholz.

Was wir brauchen, ist ein kluges Risikomanagement. Wir müssen analysieren, wo die Abhängigkeiten zu groß sind, wo das Risiko noch handhabbar ist und entsprechende Maßnahmen dafür ergreifen. Gleichzeitig sollten wir nicht nur defensiv spielen.

Roderick Kefferpütz zur Abhängigkeit von China

Ist der geplante Einstieg des chinesischen Staatsunternehmens Cosco am Hamburger Hafen ein Beispiel für kluges Risikomanagement?

Ich halte den Kompromiss am Hamburger Hafen für eine gute Lösung. Die Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent ist maßgeblich finanzieller Natur. Ähnliche Beteiligungen haben auch europäische Unternehmen wie APM Terminals an vielen chinesischen Häfen. Auch Taiwan erlaubt Beteiligungen von Cosco an seinen Häfen. Im Gegensatz zu den europäischen Firmen ist Cosco aber kein normales wirtschaftliches Unternehmen, sondern ein Staatsunternehmen, das sich für parteistaatliche und geostrategische Interessen einsetzen kann. In dem Einzelbeispiel Hamburg sehe ich dennoch kein großes Risiko für Deutschland. Wenn man sich allerdings Europa insgesamt anschaut, verändert sich die Risikobewertung.

Inwiefern?

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Deutschland hat in Europa eine Vorbildfunktion. Es könnte zu einem weiteren Dominoeffekt kommen. Und: Cosco hat bereits an vielen wichtigen Häfen Beteiligungen, darunter Mehrheitsbeteiligungen wie im griechischen Piräus. Damit wird der Hamburger Deal nur zu einem Teil des Puzzles, das in seiner Gesamtheit den wachsenden Einfluss Chinas zeigt. Den müssen wir im Blick behalten und das können wir nur auf europäischer Ebene. Das lehrt uns, dass wir die Risikobewertung von Geschäften mit China in Zukunft europäisieren sollten. Damit ist gemeint, nationale Prüfungen von Investitionen müssen europäischer ausgerichtet werden.

Russland und China sind seit Langem enge Verbündete. Sehen Sie eine Chance, dass sich Xi Jinping im Hinblick auf den Ukraine-Krieg von Kremlchef Wladimir Putin distanziert?

Nein, Xi Jinping wird sich im Hinblick auf den Ukraine-Krieg von Kremlchef Wladimir Putin nicht distanzieren. Peking und Moskau eint das Ziel, die bestehende Weltordnung zu stürzen. Dabei nutzen sie unterschiedliche Mittel. China sagt zwar, es sei im Ukraine-Krieg neutral, unterstützt Russland aber rhetorisch und materiell. Zum Beispiel sind sowohl die Exporte von Halbleitern nach Russland als auch die Importe von Energie aus Russland dramatisch gestiegen. Das heißt, China profitiert von dem Krieg. Die beiden Länder haben kürzlich auch große Militärmanöver abgehalten. In Zeiten eines russischen Angriffskriegs in Europa ist das ein sehr fragwürdiges Zeichen.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Kefferpütz.

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