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Nach Ukraine-Reise

Kritik aus der Ampel: Strack-Zimmermann und Hofreiter werfen Kanzler Scholz Führungsschwäche vor

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundestagsabgeordnete, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und Verteidigungspolitikerin, spricht in ihrem Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus in einem Interview.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundestagsabgeordnete, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und Verteidigungspolitikerin, spricht in ihrem Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus in einem Interview.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Geht es nach den Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter, müsste Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Führung beweisen. „Er muss jetzt klar sagen, was er will“, fordert Strack-Zimmermann. Hofreiter will, dass Scholz Alleingänge seiner Minister ab sofort unterbindet.

 

Berlin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsschwäche attestiert.

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„Er hat die Richtlinienkompetenz. Er muss jetzt klar sagen, was er will. Und dann können die Ministerien auch loyal im Kabinett abgestimmt handeln. Jetzt macht jeder so sein Ding. Und das geht natürlich nicht“, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“.

Scholz: „Nato so aufstellen, dass niemand es wagt, uns und unsere Länder anzugreifen“
09.04.2022, Schleswig-Holstein, Lübeck: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht auf der Auftaktkundgebung zum Landtags-Wahlkampf der SPD. Foto: Markus Scholz/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Rede beim Wahlkampfauftritt in Lübeck mit Gedanken an den russischen Angriffskrieg in der Ukraine begonnen.

© Quelle: Reuters

Sie kritisierte, dass der Bundeskanzler unbedingt führen müsse, weil es zurzeit zwischen den verschiedenen Ministerien eine „komplexe Gemengelage“ gebe. „Er muss jetzt klar sagen, was er will“, so Strack-Zimmermann.

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Strack-Zimmermann: Scholz‘ Führungsstil erinnert an Ära Merkel

Den Führungsstil von Kanzler Scholz erinnere die Verteidigungsexpertin an die Legislatur seiner Vorgängerin. Angela Merkel habe auch selten die Richtung vorgegeben, „sondern mal geguckt, wo die Meinung der Menschen hingeht, um sich dann an die Spitze der Bewegung zu setzen.“

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Auch der Vorsitzende der Europaausschusses, Anton Hofreiter, sehe vor allem den Regierungschef in der Verantwortung. „Es hängt vor allem am Kanzleramt. Der Kanzler muss Führungsstärke zeigen, muss sagen, wir beenden jetzt unsere Alleingänge und sorgen dafür, dass es zu einem Kohle- und Ölembargo kommt.“ Auch ein Energieembargo sei notwendig, sowie eine Beitrittsperspektive für die Ukraine, so der Grünen-Politiker Hofreiter.

Strack-Zimmermann und Hofreiter hatten am Dienstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Auswärtiges Michael Roth (SPD) in der Westukraine Abgeordnete der Kiewer Rada besucht. Im Anschluss haben sich die Parlamentarier der Ampel-Koalition für weitere Waffenlieferungen, einen schnellstmöglichen Importstopp für russisches Öl und eine klare EU-Perspektive für die Ukraine ausgesprochen.

RND/sic/dpa

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