Kurz vor der Sommerpause des Bundestags stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch einmal den Fragen der Abgeordneten. Im Mittelpunkt der Regierungsbefragung dürften der Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen auf Deutschland stehen. Vorher befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Ratifizierungsgesetz für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Am Freitag stimmen die Abgeordneten dann darüber ab. Kurz danach soll auch der Bundesrat über die geplante Nord-Erweiterung des Militärbündnisses entscheiden.

Livestream: Kanzler Scholz im Bundestag

Die Regierungsbefragung mit Bundeskanzler Scholz im Deutschen Bundestag ist auf 13.25 Uhr avisiert. Der Beginn kann sich um wenige Minuten verzögern. Sehen Sie die Debatte hier live im Stream:

Im Anschluss an die Kanzlerbefragung muss sich die gesamte Bundesregierung den Fragen der Abgeordneten stellen. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter und Vertreterinnen der Bundesministerien Fragen, die von den Bundestagsabgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. Die meisten Fragen kommen aus der Unionsfraktion im Bundestag. Konkret geht es etwa um die Konsequenzen der Bundesregierung aus den Personalengpässen bei der Lufthansa oder die Sonderzahlung für Rentner aus der ehemaligen DDR.

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Kommentar

Inflationsgipfel: die drei Fehler des Olaf Scholz

Am Nachmittag wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde dann mit dem Thema „Worten müssen Taten folgen: Konzertierte Aktion, Energiesicherheit und Bundeshaushalt“ beschäftigen. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion statt. Die „Konzertierte Aktion“ soll angesichts aktueller Preissteigerungen Lösungen finden, um die Bürger finanziell zu entlasten. In einer ersten Sitzung haben Gewerkschaften, Verbände, Bundesbank, Wissenschaft und die Bundesregierung am Montag darüber geredet, wie sich die Inflation und Einkommensverluste abmildern lassen.

Union fordert Änderung bei Kanzlerbefragung

Kurz vor der Regierungsbefragung hat die Unionsfraktion eine Änderung der Regeln für die Fragestunde gefordert. Die Union fühlt sich von den aktuellen Regeln benachteiligt: Konkret gehe es darum, dass bei der Regierungsbefragung des Bundeskanzlers die Fraktionen reihum mit jeweils nur einem Fragesteller aufgerufen werden. Nachfragen anderer Fraktionen sind nicht zugelassen, wenn die Antwort aus ihrer Sicht unzureichend war. Werden dagegen Ministerinnen oder Minister befragt, sind solche Zusatzfragen aus den Reihen anderer Fraktionen erlaubt.

RND/dpa/hyd

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