Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hat die Ankündigung von Gesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert, bei der Organspende einen neuen Anlauf für die Einführung einer Widerspruchs­lösung zu starten. „Ich halte eine Widerspruchs­lösung weiterhin für ethisch nicht vertretbar. Nichts sagen kann keine Zustimmung sein“, sagte Pilsinger dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

„Wichtige Reformen nicht umgesetzt“

Pilsinger argumentierte, wichtige, bereits beschlossene Verbesserungen wie das digitale Organspenderegister hätten aufgrund der Corona-Krise bisher nicht umgesetzt werden können. „Eine erneute Debatte über die Notwendigkeit einer Widerspruchs­lösung kommt deshalb völlig verfrüht“, beklagte er.

„Falls Karl Lauterbach noch mal eine Abstimmung über die Widerspruchs­lösung in den Bundestag einbringen möchte, werde ich mich wieder für die Gründung einer interfraktionellen Gruppe für den Erhalt der Entscheidungs­lösung einsetzen“, kündigte der Gesundheits­politiker an.

Anhänger der Widerspruchslösung, darunter Lauterbach und Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU), waren vor rund zwei Jahren mit einem entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag gescheitert. Lauterbach hatte sich vor Pfingsten dafür ausgesprochen, einen neuen Anlauf zu versuchen.

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Die Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder prinzipiell Organspender ist, der nicht ausdrücklich widerspricht. Der Bundestag hatte 2020 aber nicht diesen Ansatz beschlossen, sondern die sogenannte erweiterte Zustimmungs­lösung. Das heißt, ein Organspender muss zu Lebzeiten eingewilligt haben, oder sein nächster Angehöriger muss im Todesfall zustimmen – die Bürger sollen aber auf den Ausweisstellen aktiv darüber informiert werden und sich in ein Onlineregister eintragen können. Doch der Start des Registers verzögert sich.

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