Frankfurt a.M. Die Lieferung von gebrauchten Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine ist nach den Worten des Friedensforschers Matthias Dembinski eher politisch bedeutsam als militärisch. Die Zusage der Bundesregierung am Dienstag sei ein Zeichen, dass Deutschland bereit sei, sich stärker für die Ukraine zu engagieren, sagte der Projektleiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main dem Evangelischen Pressedienst (epd).

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Die Bundesregierung gehe einen weiteren Schritt über ihre frühere Linie hinaus, bei einem Krieg mit Wirtschaftssanktionen Partei zu ergreifen, aber Zurückhaltung bei militärischen Mitteln zu üben. Die bisherige restriktive Praxis der Genehmigung von Rüstungsexporten in Krisengebiete werde aufgeweicht.

Das ukrainische Militär könne allerdings mit den von der Bundeswehr längst ausrangierten Panzern, die vor allem in den 1970er und 1980er Jahren in Dienst gestellt wurden, nur etwas anfangen, wenn es diese auch zügig bedienen kann. Die Flugabwehr-Fahrzeuge seien jedoch mit ihrer Radarerfassung und Elektronik nicht einfach zu handhaben. Ein Grund für die Wahl sei vermutlich, dass die Bundeswehr diese Panzer nicht mehr brauche.

Ob Deutschland weitere Panzer an die Ukraine liefert, hänge vermutlich vom Verlauf des Krieges ab, sagte der Wissenschaftler vor dem Hintergrund von Berichten, dass das Unternehmen Rheinmetall der Bundesregierung gebrauchte Leopard-1-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer anbiete. Deutschland habe seine militärische Unterstützung anfangs mit der Lieferung von Helmen begonnen. Unter dem Druck der Ereignisse seien mehr und effektivere Geräte geliefert worden. Eine wesentliche Rolle spiele, wie lange der Krieg fortdauere: Es koste Zeit, komplexere Geräte einsatzfähig zu machen und ukrainische Soldaten daran auszubilden.

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Deutschland werde auch mit der Panzer-Lieferung rechtlich nicht Kriegspartei, erklärte Dembinski. Dies seien nur Staaten, die aktiv in Kriegshandlungen eingreifen. Deutschland und die übrigen Nato-Staaten vermieden dies. Die Nato lehne aus diesem Grund die Forderung der Ukraine nach Einrichtung einer Flugverbotszone ab und biete die Ausbildung ukrainischer Soldaten nur auf eigenem Staatsgebiet an.

Indirekt seien die Nato-Staaten allerdings insofern Kriegspartei, als sie mit ihrer Unterstützung dazu beitrügen, dass sich die Ukraine gegen Russland verteidigen könne. Über die russische Reaktion auf die westlichen Waffenlieferungen lasse sich nur spekulieren, sagte Dembinski. Bisher habe Russland den Nachschub an der Grenze nicht angegriffen.

RND/epd