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In Israel steht wieder eine Parlamentswahl an: Welche Szenarien sind möglich?

Ein Wahlplakat von Netanjahus Likud-Partei ist an einem öffentlichen Bus zu sehen.

Ein Wahlplakat von Netanjahus Likud-Partei ist an einem öffentlichen Bus zu sehen.

Jerusalem. Israel wählt zum fünften Mal binnen weniger als vier Jahren ein neues Parlament – und auch diesmal mutet das Votum wie eine Volksabstimmung über die Regierungsfähigkeit von Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Der 73-jährige Oppositionsführer steht wegen Korruption vor Gericht, hat sich im Wahlkampf als Opfer einer Hexenjagd präsentiert und winkt mit einer Reform der angeblich gegen ihn voreingenommenen Justiz. Sein wichtigster Konkurrent, der geschäftsführende Regierungschef Jair Lapid, präsentiert sich als Stimme von Anstand und nationaler Einheit.

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In der zerklüfteten politischen Landschaft Israels dürften wohl weder Lapid noch Netanjahu eine absolute Mehrheit erreichen. Beide werden also nach Verbündeten Ausschau halten müssen, um mindestens 61 der 120 Parlamentsabgeordneten für sich zu gewinnen. Hier ein Blick auf mögliche Szenarien nach der Wahl am Dienstag:

Ex-Ministerpräsident Netanjahu gewinnt

Umfragen sehen Netanjahus Likud-Partei vorn. Zusammen mit ihren Verbündeten – einer ultranationalistischen Partei und zwei ultraorthodoxen Parteien kommt sie in die Nähe einer absoluten Mehrheit. Sollte sie die erreichen, hätte auch die nächste israelische Regierung wieder nur eine knappe Mehrheit, aber eine solche Koalition wäre geschlossen, diszipliniert und sich darin einig, eine harte Linie gegenüber den Palästinensern zu verfolgen. Das träfe auch die arabische Minderheit mit israelischer Staatsbürgerschaft. Außerdem dürfte sie das Justizsystem attackieren und die Kontrolle orthodoxer jüdischer Gruppen über viele Teile des Alltagslebens zementieren.

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Einer der voraussichtlich wichtigsten Partner Netanjahus, der rechtsradikale Itamar Ben-Gvir, hat die Deportation arabischer Politiker gefordert und bei Auseinandersetzungen mit Palästinensern mit einer Pistole herumgefuchtelt. Ein Führungsmitglied seiner religiös-nationalistischen Partei verglich Homosexuelle mit wilden Tieren. Dafür bat er zwar später um Verzeihung, hat sich jedoch wiederholt abfällig über Schwule geäußert und als Gegner einer Kultur sexueller Minderheiten bezeichnet.

Netanjahus Verbündete haben außerdem angedeutet, dass sie den Prozess von Richterernennungen an sich ziehen und das Parlament ermächtigen wollen, Urteile des Obersten Gerichts zu überstimmen. Dadurch wäre es möglich, die Korruptionsanklage gegen Netanjahu aufzuheben.

Justizminister Gideon Saar warnt, nach einem Wahlsieg der Likud-Partei und ihrer Verbündeten werde nicht nur die Regierung wechseln, sondern das Regierungssystem. „Sie wollen eine Revolution, die die Unabhängigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft zerstören wird“, sagt der frühere Verbündete und heutige Kontrahent Netanjahus.

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Lapid behält die Oberhand

Für Jair Lapid, den Gründer und Chef der gemäßigten Zukunftspartei Jesch Atid, kommt es auf Kreativität an. Seine Partei liegt in Umfragen mit großem Abstand auf dem zweiten Platz und viele seiner derzeitigen Verbündeten könnten an der Sperrklausel scheitern und nicht mehr im Parlament vertreten sein. Lapid muss sich also wieder etwas einfallen lassen.

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Er hat als Drahtzieher im vergangenen Jahr die jetzige Koalition zusammengebracht – ein Flickwerk aus acht kleinen und mittelgroßen Parteien, die wenig mehr einte als der Wunsch, den jahrelangen Regierungschef Netanjahu endlich aus dem Amt zu kegeln. Sogar eine kleine arabische Partei kam auf diese Weise erstmals in eine israelische Regierung. Doch das fragile Bündnis zerbrach nach nur einem Jahr.

Selbst wenn Lapid ein zweites Wunder gelingen sollte, hätte er es schwer, Gemeinsamkeiten für eine Koalition zu finden, zu der arabische, säkulare und gemäßigte Parteien ebenso gehören würden, wie radikale, die einen palästinensischen Staat ablehnen.

Gantz bekommt eine Chance

Der frühere Generalstabschef hat seit seinem Einstieg in die Politik 2018 politische Höhen und Tiefen erlebt. Er galt als die große Hoffnung zum Sturz Netanjahus, stieß jedoch viele seiner Anhänger vor den Kopf, als er sich auf eine kurzlebige Koalition mit diesem einließ. Derzeit ist er Verteidigungsminister und Chef einer kleinen zentristischen Partei. Immerhin – einige Likud-Wähler, die Netanjau nicht mögen, könnten Gantz wählen.

Nach der Wahl könnte seine Stunde schlagen, dann nämlich, wenn weder Netanjahu noch Lapid eine Regierungsmehrheit zustande bekommen, weil eine kleine arabische Partei weder mit dem einen noch mit dem anderen koalieren will.

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Gantz scheint der Einzige im Anti-Netanjahu-Block, der auf der Gegenseite Sympathien gewinnen kann. Er könnte versuchen, Netanjahu ultraorthodoxe Parteien abspenstig zu machen und in eine Koalition mit Lapid zu locken.

Wieder alles auf Anfang

Nach der Wahl haben die Parteien drei Monate Zeit, eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Gelingt das nicht, müssten die Bürgerinnen und Bürger Anfang kommenden Jahres schon wieder wählen. Das wäre dann die sechste vorgezogene Neuwahl. Abgesehen von den Millionenkosten sind viele Israelis die ständigen Parlamentsauflösungen leid. Diese haben das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen untergraben.

RND/AP

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