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Ermittler sollen unabhängig sein

Nach Graichen-Entlassung: Lobbycontrol fordert mehr Transparenz in Ministerien

Nach der Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen (links) fordert die Organisation Lobbycontrol eine Verschärfung der Regeln. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, rechts im Bild) trennte sich am Mittwoch von seinem wichtigsten Mitarbeiter, weil dieser in zwei nachweisbaren Fällen Berufliches und Privates nicht klar genug getrennt hatte.

Nach der Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen (links) fordert die Organisation Lobbycontrol eine Verschärfung der Regeln. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, rechts im Bild) trennte sich am Mittwoch von seinem wichtigsten Mitarbeiter, weil dieser in zwei nachweisbaren Fällen Berufliches und Privates nicht klar genug getrennt hatte.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

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Der Fall Graichen hat in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen dominiert. Nun fordert die Organisation Lobbycontrol neue Verhaltensregeln. Unter anderem sei eine unabhängige Stelle notwendig, die prüft, wie die Regierung mit Interessenkonflikten umgeht und die eigenständig ermitteln kann.

 

Berlin. Nach der Entlassung von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen fordert die Organisation Lobbycontrol neue Verhaltensregeln in den Ministerien bei Interessenskonflikten. „Für Top-Positionen in der Politik sollten die Interessenerklärungen öffentlich abgegeben werden, wie es auch bei der EU-Kommission der Fall ist“, erklärte Lobbycontrol am Freitag. Außerdem dürfe es nicht den Ministerien überlassen werden, die Einhaltung der hausinternen Verfahrensregeln zu kontrollieren. „Stattdessen braucht es eine unabhängige Stelle, die den Umgang mit Interessenkonflikten für die gesamte Regierung überprüft und die eigenständig ermitteln kann.“

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Das Wirtschaftsministerium habe vergleichsweise zügig Informationen veröffentlicht, eigenständig ermittelt und Konsequenzen gezogen, erklärte die Organisation. Das sei aber häufig nicht der Fall. Interessenkonflikte müssten transparenter gemacht werden.

„Der eine Fehler zu viel“: Habecks Staatssekretär Graichen verlässt Bundeswirtschaftsministerium
ARCHIV - 10.05.2023, Berlin: Robert Habeck (r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, nehmen an der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Klimaschutz und Energie des Bundestages teil. Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär wird seinen Posten räumen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, auch der «Spiegel» berichtete darüber. Der Top-Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Habeck (beide Grüne) war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bundeswirtschaftsminister Habeck verwies am Mittwoch auf neue Ungereimtheiten in Bezug auf seinen Energie-Staatssekretär.

© Quelle: Reuters

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Die Union im Bundestag hatte nach der Graichen-Affäre das Wirtschaftsministerium aufgefordert, die hausinternen Verhaltensregeln öffentlich zu machen. Habeck hatte am Mittwoch den Rückzug seines Staatssekretärs Graichen angekündigt, nachdem dieser in zwei nachweisbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte.

RND/dpa

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