Berlin. Sie machen aus ihrer Frustration über die Industrie­nationen im Kampf gegen den Klimawandel keinen Hehl. Der Vertreter aus Ghana sagt es, sein Kollege aus Bangladesch beklagt es, der Minister aus Bolivien ebenso und mit ihnen viele der nach Berlin gereisten Regierungs­mitglieder aus 40 Staaten, die bis Dienstag Weichen für die nächste Welt­klima­konferenz Anfang November im ägyptischen Scharm el‑Scheich stellen wollen: Sie sind enttäuscht, dass zugesagte Hilfen ausbleiben.

Sie sprechen zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs am Montag im Auswärtigen Amt über unerfüllte Versprechen, den unterschätzten „Krieg an der Klimafront“ neben dem Krieg in Europa und darüber, dass auf den Bergen kein Schnee mehr liege.

Kwako Afriyie, Minister für Umwelt, Wissenschaft, Technologie und Innovation in Ghana, aufgenommen im Rahmen des Petersberger Klimadialogs im Auswärtigen Amt in Berlin.

© Quelle: IMAGO/photothek

Kwako Afriyie, Minister für Umwelt, Wissenschaft, Technologie und Innovation in Ghana formuliert es höflich. Man müsse aus den Erfahrungen der nicht erfüllten Versprechen lernen. Man müsse sich „anpassen oder sterben“, sagt er laut der offiziellen Übersetzung.

Drastisch formuliert es – wieder einmal – auch UN‑Generalsekretär António Guterres: „Entweder handeln wir zusammen oder wir begehen gemeinsam Selbstmord.“ In seiner Video­botschaft kritisiert Guterres, statt Verantwortung zu übernehmen, zeigten Staaten weiter mit dem Finger auf andere. Trotz der Klimakrise seien sie nicht in der Lage, als multilaterale Gesellschaft zusammen­zuarbeiten. Das Ziel der Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 Grad hänge schon am Tropf und der Pulsschlag werde immer schwächer. Es gebe nur Lippen­bekenntnisse zum 100‑Milliarden-Dollar-Ziel für Klima­finanzierung, die Quote der Privat­investitionen sei „jämmerlich“. Die Hälfte der Welt­bevölkerung lebe in Gefahrenzonen und dennoch werde die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen befördert.

145 Milliarden Euro Klimaschäden in Deutschland seit 2000

Dass mangelnder Klimaschutz teurer wird, zeigt schon diese Entwicklung: Der Klimawandel hat in Deutschland nach einer Prognos-Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz seit 2000 Schäden von 145 Milliarden Euro verursacht. Allein die Dürre- und Hitzesommer 2018 und 2019 und das Extrem­hoch­wasser 2021 schlagen mit rund 75 Milliarden Euro zu Buche.

Bundeskanzler Scholz warnt vor „Renaissance der fossilen Energien“

Olaf Scholz hat davor gewarnt, dass die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg nicht zu einer Rückkehr der Kohleenergie führen dürfe.

© Quelle: Reuters

Olaf Scholz hält seine erste große Klimarede als Bundeskanzler und warnt vor einer globalen Renaissance der fossilen Energie infolge der Gaskrise durch den russischen Krieg gegen die Ukraine. Niemand könne zufrieden damit sein, dass auch in Deutschland der Anteil der Kohle­verstromung gerade wieder steige. „Umso wichtiger ist es, dass wir eines ganz klar festhalten: Das ist eine zeitlich eng befristete Notmaßnahme, die nicht zulasten unserer Klimaziele geht.“

Greenpeace wirft Scholz vor, dass er den Weg freimache für weitere klimaschädliche Gasprojekte – etwa im Senegal. Wenn er es ernst meine, keine neuen fossilen Abhängigkeiten zu schaffen, müsse er die deutsche Beteiligung an diesem Projekt stoppen. Denn das Projekt im Senegal manifestiere für Jahrzehnte eine Gasinfrastruktur, sagt Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth dem RND.

Scholz erklärt, um auf fossile Brennstoffe verzichten zu können, müsse „Strom in rauer Menge“ produziert werden – „CO₂-neutral, das heißt im Wesentlichen aus erneuerbaren Energien“. Nebenbei räumt er noch für die Debatte auch in den Reihen der Ampelkoalition um eine Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei Atommeiler in Deutschland ab: „Einige haben auch noch die Idee der Nuklear­energie. Die wird in Deutschland nicht verfolgt.“

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Auch Scholz drückt aufs Tempo beim Klimaschutz. Wenn die Welt nicht viel schneller, entschlossener und geeinter beim Klimaschutz handele, werde es nicht gelingen, kommenden Generationen ein gutes Leben zu ermöglichen, sagt er. In 30 Jahren würden voraussichtlich zwei Milliarden Menschen mehr als heute auf der Erde leben.

Für sie alle müsse es eine Perspektive auf Wohlstand und einen intakten Planeten geben. Ziel sei, die Klimaneutralität mit dem Wohlstands­versprechen zu verbinden. Klimaschutz sei nur dann erfolgreich, wenn er von einer breiten Schicht getragen werde. Ihn stimme es optimistisch, dass viele technologische Lösungen auf dem Tisch lägen. Man könne von den Bürgerinnen und Bürgern heute nicht verlangen, in einer globalisierten und vernetzten Welt weniger mobil zu sein.

Baerbock: Klimakrise das größte Sicherheits­problem

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnt: „Die Klimakrise ist mittlerweile das größte Sicherheits­problem für alle Menschen auf dieser Erde. … Wir haben nicht zehn, 20, 30 Jahre, nein, uns bleiben noch acht Jahre, um die weltweiten Emissionen nahezu um die Hälfte zu senken.“

In Berlin soll erneut versucht werden, das Thema Loss and Damages (Verlust und Schäden) zu lösen, also die Entschädigung von Entwicklungs­ländern für Klimaschäden, die meistens von Industrie­ländern mit ihrem höheren CO₂-Ausstoß verursacht wurden.

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Die Bundesregierung stellt ein Konzept für einen Schutzschirm gegen Risiken und Schäden in Entwicklungs­ländern vor. Der Vorschlag zielt auf Regelungen für Früh­warn­systeme in besonders anfälligen Ländern, Vorsorgepläne und schnelle Finanzierungs­systeme im Falle von Schadens­ereignissen. Laut Guterres mangelt es vor allem in afrikanischen Staaten an Frühwarnsystemen.

Kritik der Union

Der CDU-Klimaexperte und stellvertretende Partei­vorsitzende Andreas Jung sagte dem RND: „Reden und Handeln der Bundes­regierung passen beim Klimaschutz nicht zusammen.“ Den zu Recht dringlichen Appellen beim Petersberger Klimadialog stehe die real existierende Klimapolitik der Ampelkoalition in Berlin gegenüber: „Das Sofort­programm Klimaschutz wurde abgesagt, die zuständigen Minister sind heillos zerstritten.“

Die Ampel setze bei der Energie­sicherheit einseitig auf Kohlekraft und lasse klimaschonende Alternativen links liegen. „Das bedeutet im Ergebnis: Mehr CO₂-Ausstoß statt der erforderlichen Reduktion.“

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Die Bundesregierung müsse am Dienstag beim Klimadialog klar machen, dass sie auch in der Energiekrise den Klimaschutz nicht aus den Augen verliere, das Klimaschutzgesetz einhalte. Und das müsse sie mit dieser konkreten Ankündigung verbinden: „Das Sofort­programm Klimaschutz kommt kurzfristig und wird die Einhaltung der Klimaziele sicherstellen.“

Die Bundesregierung müsse ferner dafür eintreten, dass die Zusagen zur Klimafinanzierung für die Ärmsten und Verletzlichsten endlich umgesetzt werden. „Bei all dem muss der Petersberger Dialog bis morgen noch deutlich nachlegen und konkret werden“, sagt Jung.

Hilfsangebot des ägyptischen Präsidenten

Auch der ägyptische Präsident Abdel Fattah al‑Sisi – Ägypten ist Mitausrichter dieses Klimadialogs – spricht. Er sieht für sein Land wirtschaftliche Chancen in erneuerbaren Energien. Es gebe ernsthafte Schritte, um den Anteil im Energiemix zu erhöhen und eine umfassende Wasser­stoff­strategie zu erstellen.

Er bietet Deutschland und Europa eine verstärkte Zusammenarbeit zur Sicherung der Energie­versorgung an. „Die Gasproduktion im Osten des Mittelmeers könnte man durch Ägypten nach Europa liefern und exportieren“, skizziert er in der späteren Pressekonferenz mit Scholz. „Wenn wir hier eine Rolle spielen können, um die Krise abzumildern, dann würden wir das sofort machen.“

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Scholz berichtet, er habe mit al‑Sisi über langfristige gemeinsame Projekte im Energie­bereich gesprochen, über Wasserstoff und den Wandel hin zu erneuerbaren Energien, aber auch darüber, „ganz kurzfristig die Diversifizierungs­möglichkeiten für die Lieferung von Gas nach Europa und nach Deutschland auszuschöpfen und auszubauen“.

Draußen, vor dem Brandenburger Tor, protestierten unterdessen ein paar Menschen gegen den Besuch des ägyptischen Präsidenten und für die Freilassung des ägyptischen Bloggers Alaa Abd el‑Fattah und Achtung der Menschenrechte in dem Land. Zuletzt verurteilte ihn ein Sondergericht im Dezember 2021 nach einer zweijährigen Untersuchungs­haft zu weiteren fünf Jahren Gefängnis. Der Vorwurf: Er habe Fake News verbreitet. Als Beweismittel diente ein Retweet des Aktivisten über Folter im Hoch­sicherheits­gefängnis Tora, das er selbst von innen kennt.

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Das Thema Menschenrechte spricht al‑Sisi in der Pressekonferenz mit Scholz selbst an. Er versichert, sein Land entwickele eine „Menschen­rechts­strategie“. Dazu befragt sagt Scholz: „Das ist ein Thema unseres Gesprächs gewesen.“ Inhaltlich äußert er sich nur so: „Entschlossene Schritte zu mehr Partizipation und Rechts­staatlichkeit tragen dazu bei, die Lage zu verbessern und die Wirtschaft nachhaltig zu stärken und zu stabilisieren.“

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