Demonstrierende haben Taktik geändert

Politologe zur Protest­welle im Iran: „Wir erleben eine Art Guerilla­kampf“

Eine Frau steht während einer Demonstration nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini vor einem brennenden Autoreifen und zeigt das Victoryzeichen.

Eine Frau steht während einer Demonstration nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini vor einem brennenden Autoreifen und zeigt das Victoryzeichen.

Berlin. Farhad Payar (65) ist im Iran geboren und erlebte als junger Mann die Revolution von 1979 hautnah. 1980 emigrierte er in die Bundes­republik. Um sein Politologie­studium in Berlin zu finanzieren, jobbte er als Taxifahrer und Teppich­verkäufer. Seit 1994 arbeitet Payar als Schauspieler und Journalist, dreht Dokumentar­filme und verfasst Theater­stücke. Er ist Redaktions­leiter des regime­kritischen Online­portals „Iranjournal“. Das Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) sprach mit ihm.

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Farhad Payar lebt in Berlin und ist Redaktions­leiter des regime­kritischen „Iranjournals“.

Farhad Payar lebt in Berlin und ist Redaktions­leiter des regime­kritischen „Iranjournals“.

Herr Payar, wie schätzen Sie die aktuelle Lage im Iran ein?

Im Vergleich zu den letzten vier, fünf Tagen ist es momentan etwas ruhiger, aber auch nur durch die enorme Gewalt, die das Regime anwendet. Es gibt mehr Angst, mehr Unterdrückung, mehr Verhaftungen. Aber nach wie vor finden in verschiedenen Städten Proteste statt. Die Demonstranten haben intelligent ihre Taktik geändert.

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Wie zeigt sich das?

Vor zwei, drei Jahren sind große Menschen­mengen in großen Städten auf die Straßen gegangen, die man sehr schnell umzingeln konnte. Jetzt erleben wir eine Art Guerilla­kampf. Da kommen an verschiedenen Orten kleine Gruppen ganz schnell zusammen, rufen Parolen, entrollen Plakate oder setzen etwas in Brand und verschwinden dann wieder blitzartig. Bis die Sicherheits­kräfte dort sind, startet schon die nächste Aktion an einem anderen Ort. Bis jetzt hat das Regime es nicht geschafft, die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Was wissen Sie über Tote und Verletzte?

Das sind alles Spekulationen. Über das, was die Regierung selbst zugibt, brauchen wir gar nicht zu reden. In der Provinz Sistan und Belutschistan wurden allein an einem Tag, dem 30. September, 97 Todes­opfer von Menschenrechts­organisationen gezählt. Und wir hören täglich von neuen Schießereien. Wir werden wahrscheinlich nie genau erfahren, wie viel Menschen insgesamt getötet, verletzt und verhaftet wurden. Das ist absolut unüberschaubar.

Welche Rolle spielen die Oppositions­gruppen im Ausland, wie etwa der Nationale Widerstandsrat oder die Bewegung um Reza Pahlavi, dem in den USA lebenden Sohn des 1979 gestürzten Schahs?

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Die Opposition im Ausland hat überhaupt keinen Einfluss auf die Geschehnisse im Iran. Die Monarchisten haben vielleicht ein paar Befürworter mehr als die linken Kräfte, aber beide spielen bei der Organisation und der Zielrichtung der Proteste keine Rolle. Die Aktionen gehen vor allem von jungen Frauen und Männern aus, hauptsächlich Studenten, und stellen eigentlich eine Art führungslose Bewegung dar. Aus meiner Sicht sind das die Vorposten einer Revolution. Ich habe ja die Erhebung von 1979 mitgemacht, und da ging es auch nicht auf einen Schlag mit Hundert­tausenden los, sondern es begann mit kleineren Gruppen.

Halten Sie es denn für möglich, dass sich aus einer führungslosen Revolution etwas demokratisches entwickeln könnte?

Ja, wir haben genug helle Köpfe, politisch bewusste, demokratisch gesinnte Menschen, die in Gefängnissen sitzen. Wir haben kluge Künstler und Kultur­schaffende, neben den Studenten gibt es eine Arbeiter­bewegung, die ständig unterdrückt wird. Unter all diesen Kräften gibt es viele Persönlichkeiten und Gruppierungen, die in der Lage wären, einen demokratischen Iran aufzubauen. Das ist absolut möglich. Im Iran hat es in den letzten 100 Jahren immer wieder Versuche gegeben, eine Demokratie zu etablieren. Auch die letzte Revolution von 1979 war nicht gleich eine islamische Revolution, sondern zunächst der Versuch, die Monarchie zu stürzen. Im Zuge dessen haben dann die Islamisten die Macht an sich gerissen.

„Menschen sind vor meinen Augen gestorben“: Sonder­gesandter Somalias warnt vor Dürre und Hungersnot mit Hundert­tausenden Toten

Somalia erlebt eine historische Dürre. Der Sonder­gesandte Somalias, Abdirahman Abdishakur, warnt vor einer Hungersnot mit Hundert­tausenden Toten und einer Million Flüchtenden. Er fordert die deutsche Regierung auf, zu handeln – immerhin trage Deutschland eine Mitverantwortung für die Krise.

Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine jetzt auch Drohnen aus dem Iran ein. Das Regime in Teheran dementiert das, und auch Russland behauptet, sie stammten aus eigener Produktion. Was sagen Sie?

Ich habe keinerlei Zweifel, dass der Iran Drohnen an Russland liefert. Das haben in der Vergangenheit sogar Verantwortliche in Teheran als Ausdruck militärischer Stärke angepriesen. Es gibt auch Gründe, warum Russland diese Drohnen aus dem Iran einsetzt. Das sind Einweg­waffen, die sehr billig zu haben sind. Eine Drohne kostet etwa 20.000 Dollar und ist damit viel günstiger als russische Raketen­systeme. Für den Iran stellt der Verkauf eine gute Einnahme­quelle dar, denn irgendwie muss das Regime ja auch an Geld kommen.

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Oppositionelle Iraner im Ausland halten das Festhalten des Westens an einem neuen Atom­abkommen mit dem Iran für unsinnig und sagen, das Regime hätte in alle den Jahren immer weiter an der Atom­bombe gearbeitet. Wie sehen Sie das?

Vor 2013 gab es Anzeichen dafür, dass das Regime an einer Atom­bombe arbeitet. Sie hatten dafür auch Berater aus unterschiedlichen Ländern hinzu­gezogen. Aber nach den harten Sanktionen der US-Regierung unter Barack Obama haben sich die Dinge geändert. Und 2015 kam ja dann auch das Atom­abkommen zustande, das durch Donald Trump 2018 wieder gekündigt wurde. Weder der Westen, noch China noch Russland haben ein Interesse daran, dass ein islamisches Land zu Atom­waffen kommt. Also wer soll dem Iran dabei helfen? Ich glaube, dass das Regime bisher nie in der Lage war, einen ernsthaften Schritt in diese Richtung zu gehen.

Das heißt, die Sorge ist eigentlich unbegründet?

Ich denke, das ist ein Poker­spiel. Natürlich hat der Iran immer wieder Uran in einem stärkeren Maße angereichert, als es für die friedliche Kernenergie­nutzung eigentlich nötig ist. Sie wollten damit immer einen Joker in der Hand halten für den Fall, dass sie stark unter Druck gesetzt werden.

Braucht man ein neues Atom­abkommen mit dem Iran?

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Was hat das alte Abkommen gebracht? Eigentlich gar nichts. Es kam nur der Doktrin der Islamischen Republik zugute. Das Regime konnte seine Macht demonstrieren und mit dem Geld aus dem ab 2016 wieder florierenden Westhandel militante schiitische Gruppen unterstützen, um seinen Einfluss in der arabischen Welt auszubauen. Wahrscheinlich sind von den Millionen, die eingenommen wurden, nicht einmal zehn Schulen gebaut worden. Und mit einem neuen Abkommen wird es genauso sein. Ich denke, wenn die westlichen Geheim­dienste wüssten, dass der Iran kurz vor der Atom­bombe steht, würde man ganz anders reagieren.

Wie sollte der Westen sich denn jetzt verhalten?

Der Westen sollte die Achtung der Menschen­rechte und Nicht­einmischung in die regionalen Konflikten zum Gegenstand von Verhandlungen mit Teheran machen und harte Sanktionen gegen die Familienclans und nicht gegen Einzelpersonen innerhalb der Macht­zirkel einführen. Die Sanktionen der EU gegen Privat­personen oder Institutionen sind lächerlich. Man lässt sie nicht einreisen, aber das brauchen sie auch gar nicht. Ihre Kinder haben Konten im Westen und regeln die Finanzen.

Die Lobbyisten des Regimes sind bekannt, man kennt ihre Namen, aber die westlichen Regierungen arbeiten weiter mit ihnen zusammen und vergeben Förder­mittel für fragwürdige Projekte. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine fährt auch Deutschland eher einen Kuschelkurs, wohl mit Blick auf die enormen Öl- und Gasvorkommen im Iran. Hinzu kommt noch die Angst vor neuen Flüchtlings­wellen im Falle eines Zusammen­bruchs des Regimes, das an allen Krisen­herden in Nahost beteiligt ist.

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