Schutz vor steigenden Preisen

Preisbremse für Strom und Gas: Bundestag stimmt für 200-Milliarden-Euro-Paket

Der deutsche Bundestag hat heute über die Energiepreisbremse abgestimmt (Symbolbild).

Der deutsche Bundestag hat heute über die Energiepreisbremse abgestimmt (Symbolbild).

Berlin. Der Bundestag hat für den 200-Milliarden-Euro-Topf zur Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen gestimmt. Mit dem Abwehrschirm will die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen aufgrund des Kriegs in der Ukraine schützen. Vorgesehen ist, dass Gas und Strom teilweise günstiger bereitgestellt werden.

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Das Geld soll bis 2024 zur Finanzierung der Energiepreisbremsen und von Unternehmenshilfen wegen der hohen Energiekosten genutzt werden. Wie genau die zuletzt stark gestiegenen Preise für Gas und Strom gedrückt werden sollen, ist aber noch offen.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Haushalte und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll hingegen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Für kleine Firmen und Privatpersonen soll es ein Grundkontingent von 12 Cent pro Kilowattstunde geben – und zwar für 80 Prozent des Verbrauchs, der der Abschlagszahlung aus dem September zugrunde liegt. Oberhalb dieser Menge soll der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis gelten. Damit will die Bundesregierung sichergehen, dass trotz des günstigeren Preises Energie gespart wird.

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Die Union hatte im Vorfeld angekündigt, dass sie dem 200-Milliarden-Euro-Topf zur Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen im Bundestag nicht zustimmen will. Fraktionsvize Mathias Middelberg kritisierte, bisher gebe es weder für die Gaspreisbremse, noch für die Strompreisbremse ein Konzept. „Heute steht zur Entscheidung, dass Sie von uns einen Geldsack haben wollen, gefüllt mit 200 Milliarden Euro, den wollen Sie sich dann in den Keller ihrer Regierung stellen und dann wollen Sie überlegen, was Sie damit anfangen“, sagte er. „Kein Mensch in diesem Land weiß, was Sie konkret machen.“

Kritik innerhalb der EU

Das mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattete und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Wort „Doppelwumms“ bezeichnete Paket Deutschlands war bei vielen EU-Ländern auf Kritik gestoßen. Es wurde befürchtet, dass die Bundesrepublik ihre wirtschaftliche Stärke einsetzt, um deutschen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen, da kleinere Länder nicht in der Lage sind, solche Summen aufzubringen.

Am gestrigen Donnerstag fanden die Regierungs- und Staatschefs Europas jedoch beim EU-Gipfel einen Kompromiss. Gemeinsam soll nun ein Mechanismus gefunden werden, um die extrem hohen Gaspreise in Europa in den Griff zu bekommen – unter anderem mit direkten Eingriffen in den Markt. Details hierzu sind noch nicht bekannt.

RND/ag/mit Agenturmaterial

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