Forderungen an Bund und Länder

Pro Asyl: „Wir erleben eine Unterbringungskrise bei der Flüchtlingsaufnahme“

Eine aus der Ukraine geflüchtete Frau geht mit ihrem Sohn an der Hand im Hauptbahnhof Frankfurt.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Frau geht mit ihrem Sohn an der Hand im Hauptbahnhof Frankfurt.

Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat Bund und Länder aufgefordert, bei ihrem Treffen am Mittwoch den Kommunen mehr Geld für die Unterbringung Geflüchteter zuzusichern. „Wir erleben aktuell eine Unterbringungskrise bei der Flüchtlingsaufnahme“, sagte Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Bund und Länder müssen sich am Mittwoch darauf einigen, die Kommunen und Landkreise viel stärker finanziell zu unterstützen“, betonte er. „Sie müssen in die Lage versetzt werden, dass sie schnell menschenwürdige Wohneinheiten, beispielsweise durch modulares Bauen, schaffen.“

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Bund und Länder beraten über Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Der Bund hat den Ländern vor erneuten Gesprächen über die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen Entgegenkommen angedeutet.

Kopp warnte davor, wieder zahlreiche Menschen in Zelten und Turnhallen unterzubringen: „Zudem sollten weite Liegenschaften zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen dringend verhindern, dass wieder Tausende Geflüchtete über Monate in Massenunterkünften untergebracht werden.“ Er mahnte die Vorbereitung auf weitere Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine an. „Es werden in den Wintermonaten noch mehr Flüchtlinge aus der Ukraine kommen, weil Putin die Infrastruktur in dem Land zerstört“, fügte er hinzu. „Darauf sollten Bund, Länder und Kommunen sich vorbereiten.“

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Städtetag um Leistungskraft der Kommunen in der Energiekrise besorgt

Der Deutsche Städtetag sieht die Leistungskraft von Kommunen wegen der Energiekrise in Gefahr. Der Kommunalverband forderte von Bund sowie Ländern weitere Finanzierungszusagen. „Es geht auch darum, die Leistungskraft der Städte gerade in Krisenzeiten zu erhalten und zu stärken“, sagte der Präsident und Oberbürgermeister von Münster Markus Lewe (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir appellieren dringend an Bund und Länder, bei ihren Beratungen tragfähige Lösungen zu finden, die die Kommunen nicht belasten, sondern entlasten.“

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Lewe forderte mehr Mittel für den Nahverkehr, die Flüchtlingsaufnahme und einen Rettungsschirm für Stadtwerke. „Die Städte und ihre Stadtwerke spielen in der Energiekrise eine zentrale Rolle“, betonte er und zählte weiter die Flüchtlingsaufnahme, Verkehrswende und in Not geratene Krankenhäuser als Herausforderungen auf. „Wir brauchen ausreichend Mittel, damit wir vor Ort die richtigen Ansätze konsequent weiterverfolgen können. Deshalb muss der Bund jetzt Farbe bekennen und sich zu einem Rettungsschirm für Stadtwerke in Not bereit erklären“, verlangte er. „Deshalb müssen die Summen für die Finanzierung der Aufnahme von Geflüchteten angehoben werden.“ Zudem müssten die nötigen Mittel für den ÖPNV bereitgestellt werden, die die Energiekosten abmilderten.

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