Nach dem Tod von Mahsa Amini

Proteste im Iran: Könnte es für Teherans Führung diesmal tatsächlich eng werden?

Demonstrierende während eines Protestes in der Innenstadt von Teheran.

Demonstrierende während eines Protestes in der Innenstadt von Teheran.

Teheran. Die iranischen Behörden haben das Internet blockiert, Proteste von der Polizei niederschlagen lassen und Gegner im Ausland für die Unruhen verantwortlich gemacht. Mit solchen Methoden und Ablenkungsmanövern war es der Führung in Teheran in der Vergangenheit immer wieder gelungen, Regimekritikerinnen und -kritiker zum Verstummen zu bringen. Doch diesmal funktioniert das nicht: Die Proteste, die durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ausgelöst wurden, dauern schon die dritte Woche in Folge an.

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Dauer und Dynamik der Demonstrationen stellen eine neue Bedrohung für Teheran dar, wie es sie seit der Grünen Bewegung von 2009 nicht gab, als Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren. Die heutigen Proteste, an denen sich viele Menschen aus der iranischen Mittel- und Oberschicht beteiligen, haben einiges gemeinsam mit denen vor 13 Jahren. Diese waren von der Führung des Landes mit der Zeit schließlich niedergeschlagen worden. Ob das mit den aktuellen Kundgebungen, die anscheinend spontan und führungslos sind, auch passieren wird, ist offen.

Ein realistisches Bild von den Geschehnissen in dem 80-Millionen-Einwohner-Land zu bekommen, ist wegen der staatlichen Restriktionen schon in ruhigen Zeiten eine Herausforderung. Jetzt ist es noch schwieriger. Die Behörden haben seit Beginn der Demonstrationen am 17. September nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten mindestens 35 Reporter und Fotografen festgenommen. Die meisten Informationen stammen aus nur wenige Sekunden langen Videoclips, die Aktivistinnen und Aktivisten im Internet hochladen können.

Einsatzkräfte gehen seit Wahl von Raisi aggressiver gegen junge Frauen vor

Die Proteste begannen an der Grabstätte Aminis, die von der iranischen Sittenpolizei festgenommen worden war. Die Einsatzkräfte gehen seit dem Wahlsieg des Hardliners Ebrahim Raisi bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr aggressiver gegen junge Frauen vor, die ihrer Ansicht nach das Kopftuch nicht korrekt tragen.

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Die iranische Regierung beharrt darauf, dass Amini nicht misshandelt worden sei. Das Staatsfernsehen strahlte Aufnahmen vom Zusammenbruch der jungen iranisch-kurdischen Frau auf der Polizeiwache und ihrer medizinischen Behandlung aus. Allerdings wurde kein Video von ihrer Festnahme oder ihrem Transport zur Wache veröffentlicht - obwohl Teheran vor fünf Jahren damit angefangen hatte, Polizisten mit Körperkameras auszustatten. Das sowie die schnelle Beisetzung der Toten auf Forderung von Sicherheitsbeamten lösten Wut in Aminis Heimatort Saqqez, rund 460 Kilometer westlich von Teheran, aus.

Protestwelle in Iran: Chamenei wirft USA und Israel Provokation vor

Der geistliche Führer des Landes beschuldigt ausländische Kräfte, nach dem Tod der Iranerin Mahsa Amini Unruhen im Land angestiftet zu haben.

Bei dieser Demonstration sowie folgenden im ganzen Land nahmen Frauen ihre Kopftücher ab und riefen mit Blick auf den Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei auf Farsi „Tod dem Diktator!“ - eine gefährliche Forderung in einem Land, in dem auf politischen Widerstand die Todesstrafe folgen kann.

Mindestens 1900 Festnahmen

Das gesamte Ausmaß der Proteste und der staatlichen Gegenmaßnahme ist nach wie vor unklar. Laut einer Zählung der AP auf Grundlage von Berichten staatlicher und staatsnaher Medien gab es bis Freitag mindestens 1900 Festnahmen in Zusammenhang mit den Kundgebungen. Aus mindestens 50 Städten und Ortschaften wurden Demonstrationen gemeldet. Berichte des Staatsfernsehens deuteten auf mindestens 41 Tote bis zum 24. September hin. In den fast zwei Wochen seitdem gab es kein Update der Regierung. Menschenrechtler gehen von deutlich höheren Zahlen aus.

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Die iranische Führung bezeichnet die Proteste als ausländische Verschwörung und startete zugleich Angriffe auf kurdische Separatisten im benachbarten Irak – beides offenbar Versuche, von dem breiten Unmut über die Kopftuchpflicht abzulenken.

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Seit der Islamischen Revolution von 1979 und den chaotischen Jahren danach haben sich Demonstrationen im Iran als gängige Protestform etabliert. Häufig stehen eher lokale als landesweite Angelegenheiten im Fokus. So gingen etwa Bauern für eine bessere Wasserversorgung auf die Straße oder Lehrkräfte für höhere Gehälter. 1999 protestierten Studierende in Teheran, 2017/18 gab es landesweite Proteste gegen die Wirtschaftspolitik und 2019 gegen die Streichung von Benzin-Subventionen.

Tränengas und Gummigeschosse gegen demonstrierende Studierende

Die Kundgebungen von 2009 konzentrierten sich wie die heutigen auf städtische Regionen und zogen vor allem Teilnehmende aus der Mittel- und Oberschicht an. Mit der aktuellen Bewegung haben sich auch Prominente und Fußballstars solidarisiert. Doch es gibt auch Unterschiede zwischen 2009 und 2022: Vor 13 Jahren gingen Millionen Menschen auf die Straße, das ist heute bisher nicht der Fall. Die damaligen Demonstrationen dauerten monatelang an, bevor sie abebbten und schließlich 2011 endeten, als die Behörden Protestführer festnehmen ließen.

Wie lange die Proteste diesmal aufrecht erhalten werden, dürften auch die kommenden Tage zeigen. Am Samstag, dem Beginn der iranischen Woche, werden Studierende wieder in Präsenz an den Hochschulen erwartet. Am vergangenen Sonntag hatten laut dem New Yorker Zentrum für Menschenrechte im Iran Sicherheitskräfte an der Scharif-Universität für Technologie in Teheran Tränengas und Gummigeschosse gegen demonstrierende Studierende eingesetzt. Die Universität soweit weitere stellten für den Rest der Woche auf Online-Lehrbetrieb um.

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Wenn die Proteste an Hochschulen und auf den Straßen im Land weitergehen, wird die Hardliner-Regierung über ihre nächsten Schritte entscheiden müssen. Bislang deutet nichts darauf hin, dass sie einlenken könnte.

RND/AP

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