Brüssel plant Sanktionen

Iran kritisiert die Haltung der EU zu Protesten – und dementiert Waffenlieferung an Russland

In Berlin demonstrieren Menschen mit Fahnen und Plakaten für Freiheit und Demokratie im Iran vor dem Reichstagsgebäude.

In Berlin demonstrieren Menschen mit Fahnen und Plakaten für Freiheit und Demokratie im Iran vor dem Reichstagsgebäude.

Teheran. Der Iran hat die Europäische Union wegen ihrer Haltung zu den anhaltenden Protesten im Land kritisiert und Berichte über Waffenlieferungen an Russland dementiert.

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„Unruhen, Brandstiftungen und Terroroperationen haben nichts mehr mit friedlichen Protesten zu tun“, sagte Außenminister Hussein Amirabdollahian in einem Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell laut Webseite des Außenministeriums vom Samstag. Die Polizeieinsätze gegen die Proteste nannte der iranische Chefdiplomat daher absolut legitim. Die EU solle diese Vorfälle nicht als Vorwand nehmen, um Druck auf den Iran auszuüben, mahnte er.

Protestwelle in Iran: Chamenei wirft USA und Israel Provokation vor

Der geistliche Führer des Landes beschuldigt ausländische Kräfte, nach dem Tod der Iranerin Mahsa Amini Unruhen im Land angestiftet zu haben.

EU plant offenbar Verhängung neuer Sanktionen

Medienberichten zufolge plant die EU, am Montag wegen der Unterdrückung der Proteste Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Teheran hat die EU in dem Fall vor einer „adäquaten Reaktion“ gewarnt, die Rede ist gar von einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen und Ausweisung der EU-Botschafter.

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Für diesen Fall rechnen Beobachter mit einem Ende der EU-Bemühungen um die Rettung des Wiener Atomabkommens von 2015. Dann wäre auch ein Ende der Iran-Sanktionen vom Tisch, wegen der das eigentlich ölreiche Land seit fast vier Jahren in einer akuten Wirtschaftskrise steckt. Nach den Protesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in den vergangenen vier Wochen hat sich diese Krise noch weiter verschärft.

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Außenminister schiebt die Schuld auf „ausländische Feinde“

Amirabdollahian behauptete, dass die Führung des Landes die Unterstützung des Volkes genieße und daher „kein Land der Staatsstreiche, sondern ein Anker der Stabilität und Sicherheit“ sei. Die landesweiten Proteste sieht Teheran von „ausländischen Feinden“ des Landes gesteuert.

Im Iran gehen Menschen seit Wochen auf die Straße. Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich „unislamischen Outfits“ festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den Kopftuchzwang.

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Demonstrierende protestieren in der Innenstadt von Teheran  mit Parolen gegen den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini.

Demonstrierende protestieren in der Innenstadt von Teheran mit Parolen gegen den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini.

Bislang wohl 200 Tote bei Protesten im Iran

Unbestätigten Berichten gab es bei den Protesten bislang über 200 Tote, sowohl Demonstranten als auch Polizei- und Sicherheitskräfte. Hinzu kommen eine Vielzahl von Verletzten und Tausende Festnahmen, unter ihnen angeblich auch Minderjährige sowie Journalisten und Fotografen. Der Iran hat diese Zahlen bislang weder bestätigt noch dementiert.

Minister Amirabdollahian dementierte auch Waffenlieferungen an Russland und damit eine aktive Teilnahme an dem militärischen Konflikt in der Ukraine. „Wir haben zwar eine militärische Zusammenarbeit mit Russland, aber keine Waffenlieferungen“, sagte Amirabdollahian in dem Telefonat nach iranischen Angaben. Iran wolle ein Ende des Krieges und der menschlichen Leiden.

Berichte über die Lieferung und auch Einsatz von iranischen Drohnen in dem Ukraine-Konflikt hat Teheran bislang stets dementiert, obwohl die von russischer Seite bestätigt wurden. Der Iran befürwortet zwar ein Kriegsende, aber hat die russische Invasion in der Ukraine niemals kritisiert.

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RND/dpa

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