Kremlchef signalisiert Gesprächsbereitschaft

Putin: Moskau drückt sich nicht vor Verhandlungen mit der Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin.

Kremlchef Wladimir Putin.

Moskau/Jekaterinburg. Knapp zehn Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin Verhandlungsbereitschaft angedeutet. „Alle bewaffneten Konflikte enden mit Verhandlungen, und Russland hat sich nie gedrückt, im Gegensatz zur Ukraine“, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Jekaterinburg. Zudem habe sich die ukrainische Führung selbst vor Gesprächen ausgeschlossen. „Je schneller in Kiew die Erkenntnis einkehrt, dass Gespräche notwendig sind, umso besser.“

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Im Gegensatz zu Kiew will Moskau über den aktuellen Stand an den Fronten verhandeln und betrachtet die eroberten Gebiete - die es bereits völkerrechtswidrig annektiert hat - als russisches Staatsgebiet. Kiew will jedoch erst Verhandlungen aufnehmen, wenn alle russischen Soldaten aus der Ukraine abgezogen sind, inklusive der Krim, die sich Russland bereits 2014 einverleibt hatte.

Putin bezeichnete den Krieg in der Ukraine als Notwendigkeit, um die Interessen der dort lebenden russischen Bevölkerung zu schützen. Schließlich sei gegen diese Menschen, die sich als Teil der russischen Welt sähen, schon 2014 ein Krieg entfesselt worden. Damals hatten sich von Moskau unterstützte Separatisten in den abtrünnigen Gebieten Donezk und Luhansk von Kiew losgesagt und einen bewaffneten Konflikt vom Zaun gebrochen. „Ich betone, alles, was geschieht, und alles, was mit der militärischen Spezialoperation verbunden ist, ist eine absolut erzwungene, notwendige Maßnahme“, sagte Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

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Putin zu Patriot-Lieferungen: „Bedeutet nur Verlängerung des Konflikts“

Die Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen der USA an die Ukraine kritisierte Putin scharf. „Das bedeutet nur eine Verlängerung des Konflikts“, sagte er. Zugleich bezeichnete er die Waffen als alt und gab sich optimistisch, dass Russland die Flugabwehr überwinden könne. „Es findet sich immer ein Gegengift“, sagte der Kremlchef.

Die Patriot-Flugabwehr funktioniere nicht so gut wie die russische S-300, meinte Putin. „Aber nichtsdestotrotz meinen diejenigen, die uns bekämpfen, dass dies eine Verteidigungswaffe sei. Also gut, wir nehmen das zur Kenntnis“, sagte er. Russland werde die Patriots „knacken“, kündigte er an. Putins Angaben nach ist die ukrainische Rüstungswirtschaft am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen, die russische hingegen könne ihre Waffenproduktion noch steigern.

Nord Stream: Putin erneuert Sabotage-Vorwurf gegen den Westen

Dem Westen warf Putin in Jekaterinburg vor, die Sabotage an der Gaspipeline Nord Stream nicht zu untersuchen. „Hinter dem Terroranschlag auf Nord Stream stecken diejenigen, die daran interessiert sind, dass der Transit nur durch die Ukraine geht“, sagte er. Schon im Herbst hatte der russische Präsident davon gesprochen, dass die „Angelsachsen“, also Briten und Amerikaner, hinter dem Angriff auf die Pipeline in der Ostsee stecken.

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Im September waren die beiden Stränge der Pipeline Nord Stream 1 und ein Strang der fertiggestellten, aber noch nicht in Betrieb genommenen Leitung Nord Stream 2 durch Explosionen so stark beschädigt worden, dass massiv Gas austrat. Die Ermittler fanden Sprengstoffspuren und gehen von Sabotage aus. Im Monat zuvor hatte Russland seine Gaslieferungen über Nord Stream 1 mit der Begründung eingestellt, die westlichen Sanktionen gegen das Land verhinderten Reparaturen an den Turbinen.

Der Anschlag wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Während Beobachter im Westen vorwiegend einen russischen Angriff auf die nicht mehr genutzte Energieinfrastruktur vermuten, hat Moskau immer wieder den Westen und speziell die USA als Drahtzieher der Aktion bezeichnet.

RND/dpa

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