Regelung gilt ab 1. April

Putin unterzeichnet Dekret: Gas-Zahlungen westlicher Staaten künftig über russische Konten

Wladimir Putin, Präsident von Russland, unterzeichnet ein Dokument zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine. (Archivbild)

Wladimir Putin, Präsident von Russland, unterzeichnet ein Dokument zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine. (Archivbild)

Moskau. Kremlchef Wladimir Putin hat mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die „unfreundlichen“ Länder eingestellt, sagte Putin am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen.

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„Niemand verkauft uns etwas für umsonst und wir werden auch keine Wohlfahrt betreiben“, wird der russische Präsident zitiert. Unklar war zunächst, ob die Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen oder eine Euro-Zahlung direkt konvertiert wird.

Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigt, dass Deutschland wohl weiter wie bisher in Euro für Gaslieferungen bezahlen könne. Es werde an einem Bezahlsystem gearbeitet, nach dem das Geld in Euro an die nicht von Sanktionen betroffene Gazprombank gezahlt, dann umgetauscht und in Rubel nach Russland überwiesen wird, sagte Peskow am Donnerstagmittag der Agentur Interfax zufolge. Neben Deutschland dürfen nach Worten von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi auch alle anderen Staaten in Europa russisches Gas weiter in Euro oder Dollar bezahlen.

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Auf einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Kanzler Karl Nehammer reagierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf das von Putin unterzeichnete Dekret zur Zahlung von Gaslieferungen in Rubel. „In den Verträgen steht, dass wir in Euro zahlen werden“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. „Für die Unternehmen gilt, dass sie in Euro zahlen werden.“

„Die Zahlung russischer Gaslieferungen findet entsprechend der bestehenden Verträge in Euro und Dollar statt“, teilte Scholz am Donnerstag auf Twitter mit. „Das ist so, das wird auch so bleiben, und das habe ich gestern in meinem Gespräch mit Präsident Putin auch deutlich gemacht.“

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Gleichwohl will sich die Regierung die Forderungen aus Moskau genau anschauen. „Wenn uns das Dekret vorliegt, wird die Bundesregierung es gründlich prüfen und bewerten“, sagte eine Sprecherin des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums der Deutschen Presse-Agentur. „Klar ist, Deutschland zahlt weiter in Euro. Daran werden wir nichts ändern, der G7-Beschluss gilt.“ Die G7-Gruppe führender Wirtschaftsmächte und die Europäische Union hatten Anfang der Woche Forderungen nach einer Zahlung in Rubel eine Absage erteilt.

Scholz pocht auf die G7-Vereinbarung

Bereits am Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin bekräftigt, dass Deutschland die Gaslieferungen aus Russland wie in den Verträgen vorgesehen weiter in Euro oder Dollar bezahlen werde. „Es bleibt dabei, dass die G7-Vereinbarung gilt“, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Mittwochabend in Berlin. Putin hatte demnach in dem Telefonat erläutert, dass ab dem 1. April ein Gesetz gelte, wonach die Lieferung von Gas in Rubel zu begleichen sei.

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Allerdings würde sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern: Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe diesem Verfahren nicht zugestimmt, sondern nur um schriftliche Informationen dazu gebeten, betonte Hebestreit. Um das Gespräch habe Putin gebeten.

Putin begründete seine Rubel-Initiative damit, „dass unter Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden“. Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Putin hatte gesagt, dass Zahlungen in Euro und Dollar nun keinen Wert mehr für das Land hätten.

Nach Angaben des Kreml betrachtet Russland folgende Länder als „unfreundlich“: Albanien, Andorra, Australien, Großbritannien, Anguilla, Britische Jungferninseln, Gibraltar, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Island, Kanada, Liechtenstein, Mikronesien, Monaco, Neuseeland, Norwegen, Südkorea, San Marino, Nordmazedonien, Singapur, USA, Taiwan, Ukraine, Montenegro, Schweiz und Japan.

RND/dpa

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