Mit Islamhass auf die Wahlzettel

Koranverbrennung: Rechtsextremer Däne Paludan will jetzt Schweden aufmischen

Blasphemische Inszenierungen: Der dänische Stram-Kurs-Parteigründer Rasmus Paludan versucht mit nazistischen Bücherverbrennungen des Korans politischen Boden in Schweden zu beginnen.

Die Stadt Borås im Süden Schwedens ist bekannt für ihre Textilindustrie, für ihre europaweit erfolgreichen Metalbands und als Geburtsort des früheren sozialdemokratischen Premierministers Ingvar Carlsson. Ein lauschiger Ort, 60 Kilometer östlich von Göteborg mit Zoo, Museen und – dazu muss man eine kleine Radtour unternehmen – der einzigen erhaltenen Stabkirche Schwedens. Das Schaurigste hier ist die Dannike-Frau, eine Moorleiche aus dem 17. Jahrhundert.

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Behörden von Borås lehnen Paludans Antrag ab

Und auf Schaurigeres können die Bewohner von Borås getrost verzichten. So wollte man auch keinesfalls erlauben, dass hier am kommenden Freitag (29. April) öffentlich ein Koran verbrannt wird. Wie die dänische Tageszeitung „Jyllands-Posten“ am Freitag berichtete, hatte die rechtsextreme dänische Partei Stram Kurs („strammer Kurs“) eine Kundgebung mit Bücherverbrennung geplant. Ihr Vorsitzender, Rasmus Paludan, hatte die Aktion laut der schwedischen Nachrichtenagentur TT am gestrigen Freitag (22. April) in einer E-Mail frank und frei angekündigt. Die Polizei lehnte Paludans Antrag umgehend ab.

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Es wäre freilich nicht die erste islamfeindliche „Stram-Kurs-Horrorshow“ der Paludan-Anhänger auf schwedischem Boden gewesen. Der Anwalt, der sich mit rassistischen Reden ein Berufsverbot einhandelte, hatte im Nachbarland schon mehrere Exemplare der heiligen islamischen Schrift verbrannt. Erst in der Osterwoche gab es Koranverbrennungen in Jönköping und dem Stockholmer Stadtteil Rinkeby sowie Versuche in anderen Städten. Was zu Gegendemonstrationen mit Steinwürfen, brennenden Autos, verletzten Demonstranten und Polizeikräften sowie Verhaftungen führte. Das christliche Fest des Friedens wurde mit nazistischer Provokation, zorniger Gegenreaktion und Gewalt pervertiert.

In Paludans Familie hat Rechtsextremismus keinen Platz

Dabei waren die Kundgebungen vorher genehmigt worden – obwohl Paludans Facebook-Post, seine Partei werde Schweineblut mitbringen, um das Exemplar des Korans damit vorher zu übergießen, bereits als Pulverfass mit knisternder Lunte zu erkennen war. Auch weil Paludan seine blasphemischen Inszenierungen mit Vorliebe in Migrantenvierteln vornimmt. Dänische Rechtswissenschaftler fühlen sich in der Parteilinie an die aus Hitler-Bewunderung gegründete Dänische Nationalsozialistische Arbeiterpartei erinnert, die 1939 drei Sitze im Folketing, dem dänischen Parlament, erhielt.

Paludans politisches Geschäft ist ein flammender Hass auf den Islam. Eine politische „Familientradition“ besteht dabei nicht. Paludans Vater Thomas Polvall, ein schwedischer Journalist, betonte gegenüber der Regionalzeitung „Kristianstadsbladet“: „Meine politischen Überzeugungen unterscheiden sich radikal von denen von Rasmus, aber man sollte ihm mit Argumenten begegnen.“

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Auch seine Geschwister distanzieren sich. Paludans Bruder, der Schriftsteller Martin Paludan, ist Mitglied der linken Partei „Alternativet“, die sich vor allem für den Klimaschutz starkmacht. Seine jüngere Schwester Tine Paludan ist eine bekannte Lyrikerin, die sich für humanistische Ideale, darunter den Verbleib islamischer Geflüchteter in Dänemark einsetzt. Ein Profilbild bei Facebook zeigte im Vorjahr ihr Gesicht zu dem Slogan: „Stoppt die Rückführung syrischer Flüchtlinge.“

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Paludan nach Brandrede untragbar für Stadtrat

Die politische Karriere des 40-Jährigen begann Anfang des Millenniums eher demokratisch – bei der sozialliberalen Radikale Venstre, einer proeuropäischen Partei mit starken grünen Akzenten. Von dort wechselte er zur EU-kritischen Junibevægelsen, für die er 2009 kandidierte (und die vergeblich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament antrat), und ging schließlich im Herbst 2016 zur rechtspopulistischen Partei Nye Borgerlige (Neue Bürgerliche) unter Pernille Vermund, die sich für einen totalen Asylstopp und die Abschiebung krimineller Ausländer einsetzt.

Blasphemie und Menschenhass: Koranverbrennung des Stram Kurs in Taarnby.

Blasphemie und Menschenhass: Koranverbrennung des Stram Kurs in Taarnby.

Da war Paludans Rechtsruck bereits vollzogen. Die Nye Borgerlige stellte ihn Anfang 2017 als Kandidaten für den Stadtrat von Kopenhagen auf, trennte sich aber flugs wieder von ihm, als eine Brandrede aus dem Vorjahr bekannt wurde. Darin hatte Paludan die Dänen in menschenverachtendem Nazisprech zu Waffengewalt gegen Migranten aufgerufen und von einem Bürgerkrieg gegen „die fremden Feinde“ fantasiert: „Unsere Straßen und Wege werden sich in Flüsse aus Blut verwandeln. Und das Blut der fremden Feinde wird in der Kanalisation enden, wo die fremden Feinde hingehören.“

Verkehrsunfall als Ursache einer „Persönlichkeitsveränderung“?

Immer wieder werden die Folgen eines Verkehrsunfalles als mögliche Ursache seiner Rechtsradikalisierung herangezogen. Paludan war während seines Jurastudiums an der Universität Kopenhagen auf dem Rad von einem Auto angefahren worden und musste sich einer Gehirnoperation unterziehen. 2015 sprach der Politiker selbst von einer „Persönlichkeitsveränderung“. Der neuntbeste seines Unijahrgangs gilt als durch den Unfall neurologisch geschädigt. Er habe kaum noch Geduld mit Fehlern anderer, die ihn persönlich frustrierten, betonte er.

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Das wird auch von dänischen Journalisten bestätigt: „Paludan hat zwei unterschiedliche Maßstäbe für die Meinungsfreiheit: einen, der für ihn selbst gilt und fast unbegrenzt ist, und einen, der für seine Gegner gilt und fast nicht existiert, wenn es um Kritik an seiner Person geht“, schrieb der dänische Menschenrechtsanwalt und Kolumnist Jacob Mchangama in Dänemarks ältester Tageszeitung „Berlingske“ über den Stram-Kurs-Chef. „Die Tatsache, dass er eine Reihe offenkundig unbegründeter Verleumdungsklagen eingereicht und verloren hat, unterstreicht dies. Das Gleiche gilt für die Androhung von Haftstrafen wegen ‚Hochverrats‘ gegen politische Gegner.“

Paluda sieht Chancen in Schweden

Und jetzt greift der Stram Kurs nach Schweden über, nachdem der Einzug ins dänische Folketing im Juni 2019 an der Sperrklausel von 2 Prozent gescheitert war. Dass Paludan überhaupt in Schweden antreten kann, liegt an seiner schwedischen Staatsbürgerschaft, die der gebürtige Däne im Grunde seinem Vater verdankt. Im Gegensatz zu der äußerst schwer zu erringenden dänischen Staatsbürgerschaft ist die Hauptbedingung in Schweden lediglich ein fünfjähriger Daueraufenthalt im Land.

Als Paludan 2020 eine Koranverbrennung in Malmö plante, wurde ihm die Einreise verweigert und aus Gründen der nationalen Sicherheit ein zweijähriges Einreiseverbot gegen ihn verhängt. Dagegen klagte er mit der Behauptung, er sei ja wohl Schwede – und erhielt von der schwedischen Migrationsbehörde als Bestätigung die schwedische Staatsbürgerschaft.

Däne kann nicht ausgewiesen werden

Damit kann er nicht mehr ausgewiesen werden. In Schweden, das seinerzeit viele syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, hofft er, gesellschaftliche Spannungen schüren zu können, hofft er auf größere Erfolge. Ob diese Rechnung aufgeht, ist zweifelhaft. In jedem Fall hat er am vergangenen Mittwoch die Weichen gestellt, dass ihn die schwedischen Wähler im Herbst mit seinem Stram Kurs auf dem Wahlzettel haben. Dass sein diesbezüglicher Antrag genehmigt wird, ist nach Einschätzung des „Jyllandsposten“ nur eine Formalität.

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Und dass man ihn in Borås nicht sehen will, ficht ihn nicht an. In einer E-Mail nach der Ablehnung seiner „Veranstaltung“ merkte Paludan an, viele Korane in vielen schwedischen Städten verbrennen zu können – dann eben ohne vorherige Ankündigung.

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