Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die von Bundes­innen­ministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der jüngsten Razzia im „Reichsbürger“-Milieu angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ab. „Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.“

Buschmann unterstützt hingegen das Vorhaben, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungs­feindlich verhalten, und besonders dann, wenn sie Zugang zu legalen Waffen haben – mahnt jedoch zu Augenmaß. „Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen“, sagte er dem RND. „Damit haben sie auch diesen Zugang zu Waffen nicht mehr. Das ist ein wichtiger Punkt.“ Die Ampelparteien hätten sich bereits im Koalitionsvertrag auf dieses Vorhaben verständigt. Und da das Bundes­innen­ministerium nun Vorschläge gemacht habe, werde man „eine vernünftige Lösung finden“.

Justizminister Buschmann gegen Verschärfung der Waffengesetze

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser anvisierte Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen.

© Quelle: dpa

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„Entfernung aus dem öffentlichen Dienst muss die Ausnahme bleiben“

Der FDP-Politiker betonte allerdings: „Eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst muss die Ausnahme bleiben und natürlich höchste rechtliche Standards erfüllen. Beamte müssen sicher sein können, dass ihnen das nicht geschieht, solange sie sich an Recht und Gesetz halten. Das darf nur im absoluten Ausnahmefall geschehen, wenn klar ist, dass jemand nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und extremistische Neigungen verfolgt.“ Auch wenn es im Zweifel schnell gehen müsse, blieben „ein effektiver Rechtsschutz und rechtliches Gehör des Betroffenen unverzichtbar“.

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Insgesamt habe die Razzia am vorigen Mittwoch „gezeigt, dass unsere Sicherheits­behörden sehr gut und effektiv arbeiten“, sagte der Justizminister. „Sie haben diese mutmaßlich terroristische Vereinigung aufgespürt und Beweismaterial gesammelt. Und sie haben frühzeitig dafür gesorgt, dass diese Leute niemanden gefährden konnten.“ Das sei eine sehr erfolgreiche Maßnahme des General­bundes­anwalts und aller beteiligten Behörden gewesen.