Ermittlungen des MAD

Rechtsextremismus bei der Bundeswehr: Mehr als 700 Verdachtsfalloperationen seit Anfang 2021

Die Deutschlandflagge ist auf der Uniform eines Soldaten aufgenäht. (Symbolbild)

Berlin. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat seit dem 1. Januar 2021 mehr als 700 „Verdachtsfalloperationen“ wegen Rechtsextremismusverdachts gegen Soldaten aufgenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegt.

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Mit eingerechnet sind dabei laut Ministeriumsangaben auch Verdachtsfälle aus dem Bereich der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ und der „Verfassungsschutzrelevanten Deligitimierung des Staates“. Letztere Kategorie hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr eingeführt, um extremistische Staats- und Verfassungsfeinde zu erfassen, deren Weltbild sich aus Verschwörungsideologien speist, die nach Ansicht der Behörde aber nicht eindeutig dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind.

Die Voraussetzung für die Einleitung einer Verdachtsfalloperation ist laut Auskunft des Verteidigungsministeriums das Vorliegen „tatsächlicher Anhaltspunkte“ für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes.

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Im Jahr 2020 hatte der MAD 477 Verdachtsfallbearbeitungen im Bereich Rechtsextremismus und 31 im Bereich der Reichsbürger und Selbstverwalter aufgenommen. 2019 waren es noch 363 beziehungsweise 17 Verdachtsfallbearbeitungen.

„Die Bundeswehr hat ein Rechtsextremismusproblem“, sagte Martina Renner dem RND. „Das wird durch den erneuten Anstieg überdeutlich. Ich rechne mit einem noch viel größeren Dunkelfeld“, fügte sie an. Daher sei es essenziell, dass der Militärische Abschirmdienst wirklich jedem Hinweis nachgehe. „Es müssen weitreichende Konsequenzen erfolgen“, so Renner.

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