Politik Niedersachsen

Bundeskanzler Olaf Scholz ist Gast bei der niedersächsischen SPD in Hildesheim. Er äußerte sich dort auch zum Ukraine-Krieg – und erinnerte an die Schäden, die der Zweite Weltkrieg in der Domstadt angerichtet hat. Auch eine Bemerkung zu Gerhard Schröder gab es.

Die CDU in Niedersachsen geht erstmals mit einer teilweise paritätisch besetzten Kandidatenliste in die Landtagswahl. Bis zu Platz 62 wechseln sich Frauen und Männern ab. Ganz vorne steht Spitzenkandidat Althusmann.

Das Werbeverbot für Abtreibungen könnte in Deutschland bald der Vergangenheit angehören. Am Freitag beriet der Bundesrat über die Abschaffung von Paragraf 219a. Bei einer Abstimmung enthielt sich Niedersachsen allerdings. Wieso kann sich die Landesregierung nicht einigen?

Der Bundesrat hat am Freitag dem beschleunigten Genehmigungsverfahren für den Import von Flüssigerdgas zugestimmt. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) kündigte Tempo bei der Umsetzung der Pläne an. Drei Standorte in Niedersachsen stehen fest.

Altkanzler Gerhard Schröder verlässt den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft. Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil sagte, dieser Schritt hätte angesichts des Krieges in der Ukraine besser „deutlich früher erfolgen sollen“. Das Parteiausschlussverfahren gegen Schröder läuft weiter.

Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit Parteichef Bernd Althusmann einen Schulgipfel veranstaltet. Dabei üben sie auch Kritik an Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Aus Koalitionskreisen wird Kritik laut – Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) habe die Bildungsthemen blockiert und Investitionen eingestrichen.

Ab dem 23. Mai soll die Monatskarte für neun Euro auch in Niedersachsen zu kaufen sein. Damit können Straßenbahnen, U-Bahnen, Busse oder Regionalzüge von Juni bis August unbegrenzt genutzt werden. In den Zügen sollen dafür mehr Plätze zur Verfügung stehen.

Die Corona-Verordnung in Niedersachsen wird erneut verlängert. Die Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 werden damit fortgeschrieben. Allerdings gibt es auch Änderungen. Diese betreffen beispielsweise die Maskenpflicht in Krankenhäusern.

Landesbischof Ralf Meister vermisst nach der Anfangseuphorie bei der Flüchtlingsaufnahme in Niedersachsen inzwischen die hinreichende Unterstützung durch das Land. Er mahnt auch eine längerfristige Planung an.

Der niedersächsische Landtag hat einen Beschluss gegen die geplante Erdgasförderung vor Borkum zurückgenommen. Den Sinneswandel begründet die Regierung mit der Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.

Berufstätige Eltern haben im Schnitt 30 Tage Urlaub im Jahr, Schulkinder haben aber mindestens die doppelte Zeit Schulferien. Der CDU-Bildungsexperte Christian Fühner fordert deshalb eine durchgängige flächendeckende Ferienbetreuung in Niedersachsen an allen Schulen. Ist das die Lösung?

Der Niedersächsische Staatspreis geht in diesem Jahr gleich zweimal nach Emden: Eske Nannen und Otto Waalkes wurden von der Jury ausgewählt, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Der Preis wird am 22. Juni verliehen.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Fragen nach einer angeblichen Russland-Connection in Niedersachsen zurückgewiesen. Die FDP hatte das Thema angeschnitten – doch Weil gab den Ball zurück: Alle Parteien abgesehen von den Grünen hätten Anlass, beim Thema Russland „vor ihrer eigenen Tür zu kehren“.

Die Grünen-Landtagsfraktion wirf der rot-schwarzen Koalition vor, seit Kriegsbeginn in der Ukraine die fossilen Gas-Importe voranzutreiben. Die Task Force „Sichere Energieversorgung“ habe dagegen bisher keine Ergebnisse vorzuweisen.

Erst hatte das Kanzleramt die niedersächsischen Landesminister Bernd Althusmann und Reinhold Hilbers vom traditionellen Rundgang über die Hannover Messe ausgeladen, jetzt dürfen die beiden doch kommen. Ministerpräsident Stephan Weil hatte sich nach Auskunft der Staatskanzlei in Hannover ans Kanzleramt gewandt.