Politik Niedersachsen

Fünf statt vier Vizepräsidenten im Landtag sollen das Parlament künftig stärker im großen Flächenland Niedersachsen vertreten. Der Plan war umstritten – SPD, CDU und Grüne setzten ihn gegen Kritik durch.

SPD, CDU und Grüne haben einen zusätzlichen Posten im Präsidium des niedersächsischen Landtags geschaffen und damit einen schweren Fehler begangen, meint Karl Doeleke.

Zwischen Hannover und Hamburg sollen in einigen Jahren Personen- und Güterzüge schneller unterwegs sein. Die Bahn will dazu am liebsten eine neue Trasse bauen – obwohl sich alle Beteiligten zusammen mit Bürgern schon vor Jahren auf den Ausbau bestehender Strecken geeinigt hatte.

Auch unmittelbare Kritik von Bürgern an der von SPD, CDU und Grünen geplanten Vergrößerung des Landtagspräsidiums verfängt nicht: Der Ältestenrat hat die Eingaben kurzerhand für erledigt erklärt.

Rund um Weihnachten bleiben die meisten Mitarbeiter in der Landesregierung und in den Verwaltungen von Stadt und Region Hannover zu Hause: Gebäude bleiben geschlossen, Beleuchtung und Heizungen werden abgeschaltet. Das soll Energie sparen.

Der neue Finanzminister Gerald Heere (Grüne) hat es im zweiten Parlamentsanlauf gleich ganz nach oben geschafft. Der 43-Jährige hat zunächst Kommunalpolitik in Braunschweig gemacht, wohnt aber seit 2016 in Hannover. Mit den Themen Haushalt und Finanzen beschäftigt sich der Politologe schon länger.

Die Anfechtung des Landtagswahlergebnisses aus den Reihen der FDP sorgt im Landtag für Nervosität. SPD, Grüne und CDU sprechen von schwerwiegenden Vorwürfen und fordern Aufklärung. Ein Staatsrechtler hält eine Wiederholung der Wahl für möglich.

Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) pocht auf die Vereinbarungen zum Ausbau der Bestandsstrecke. Die Deutsche Bahn favorisiert aber offensichtlich einen Neubau entlang der A7. Das sorgt für großen Unmut und Ängste in den betroffenen Landkreisen.

Der frühere Landtagsabgeordnete Marco Genthe und Ex-Fraktionsjurist Alexander Grafe werfen der AfD vor, Listenplätze verkauft zu haben. Sie halten die Landtagswahl vom 9. Oktober deshalb für ungültig. Im Landtag müssen die Anschuldigungen jetzt geprüft werden.

Kathrin Wahlmann aus Haste bei Osnabrück hatte ihre Landtagskarriere aufgegeben, um mehr Zeit für die Kinder zu haben. Jetzt ist sie als Justizministerin zurück auf der Landesbühne. Als Richterin hat sie mit einem Beschluss viel Aufsehen erregt.

Niedersachsens Wissenschafts- und Kulturminister Falko Mohrs (SPD) gilt als größte Überraschung im Kabinett. Der 38-jährige Wolfsburger hat eine VW-Karriere gemacht und saß fünf Jahre lang im Bundestag. Mohrs will eine Exzellenz-Uni nach Niedersachsen holen.

Während Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung den zügigen Weiterbau fordert, bremst Rot-Grün in Niedersachsen. Die Grünen in beiden Ländern wollen das etwa 7 Milliarden Euro teure Projekt am liebsten verhindern. Die A 20 endet seit 13 Jahren in Bad Segeberg.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ist seit zehn Jahren im Amt, bald länger als jeder andere Minister in Niedersachsen. Manche sagen: Es zieht ihn nach Berlin, doch stimmt das?

Für SPD-Politiker Olaf Lies reiht sich ein Termin an den anderen. Der 55-Jährige hat in der Partei und der Regierung schon viele Ämter bekleidet. Das Ziel des gebürtigen Wilhelmshaveners bleibt die niedersächsische Staatskanzlei.

Sie ist Volljuristin, hat drei Kinder und ihren Wahlkreis Neustadt/Wunstorf schon zweimal direkt gewonnen. Die neue Europaministerin Wiebke Osigus will vor allem die Lebensbedingungen auf dem Land verbessern.