Politik Niedersachsen

Reichlich Politikprominenz kam zum Sparkassentag in Hannover. CDU-Vorsitzender Merz rückte Vermögensbildung für Arbeitnehmer in den Mittelpunkt seiner Rede - der Bundesfinanzminister ein anderes Thema, das ebenfalls viele Menschen betrifft.

Im Zusammenhang mit der Medizinstrategie für das Klinikum Region Hannover (KRH) gibt es auch eine Diskussion über Notaufnahmen und die Dauer der Fahrt ins Krankenhaus, vor allem in den Bereichen Burgdorf, Burgwedel, Laatzen, Lehrte und Uetze. So ist die Lage und so lange dauern die Fahrten.

Ein vom Landeskriminalamt entwickeltes Chatmodul soll bei Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität unterstützen. Dabei geht es etwa um die Auswertung von Messengernachrichten, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Hannover mitteilte.

In Berlin lässt die Justizsenatorin die Gruppe Letzte Generation intern überprüfen. Untersucht wird, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Die Ressorts in Niedersachsen und Bremen wählen eine andere Herangehensweise.

Sollten Städte mit Aktivisten der Letzten Generation verhandeln? Belit Onay machte das schon vor Wochen und findet es immer noch richtig - trotz der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Gruppe.

Das niedersächsische Verkehrsministerium will den Kauf von Lastenrädern weiterhin mit bis zu 800 Euro fördern. Dazu wurde ein Programm mit einem Volumen von 700.000 Euro aufgelegt, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte.

Mehrheit für die Medizinstrategie 2030 des Klinikums Region Hannover (KRH): Die Regionsversammlung stimmt dem Umbau des kommunalen Krankenhausunternehmens zu.

Eine großangelegte Razzia in drei Ländern Anfang Dezember machte deutlich, welche Gefahr von sogenannten Reichsbürgern ausgehen kann: Ein Terrornetzwerk soll den Staatsumsturz vorbereitet haben. Die Ermittlungen laufen weiter, der Kreis der Verdächtigen wächst.

Bekommen bald mehr Schülerinnen und Schüler ihre Zeugnisse ohne die bekannten Noten von eins bis sechs? Die niedersächsische Landesregierung will das ermöglichen. Die Bildungsgewerkschaft GEW könnte dem viel abgewinnen - unter einer Voraussetzung.

Bundesweit stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr deutlich - ganz anders in Niedersachsen. Dort sank sie. Zumindest etwas. Für Innenministerin Behrens ist vor allem eines auffällig.

Wer seine Grundsteuererklärung in Niedersachsen nicht rechtzeitig bis Ende Januar abgegeben hat, muss für die Zeit ab Februar mit einem Verspätungszuschlag von 25 Euro im Monat rechnen.

Die Zahl der Straftaten an Schulen in Niedersachsen hat nach einem Rückgang während der Corona-Zeit wieder zugenommen. Das geht aus einer Anfrage der CDU-Fraktion hervor, die der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ) vorliegt.

In Niedersachsen sollen bald noch deutlich mehr Windräder stehen als bisher. Aber wo? Für eine Handvoll Landkreise werden die geplanten Flächenvorgaben nun herabgesetzt.

Etwa 40 Klimaaktivisten haben laut der Universität Bremen seit Dienstag den großen Hörsaal besetzt. «Wir bleiben so lange wir können», sagte ein Sprecher der Bewegung EndFossil: Occupy! am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Niedersachsens Landwirte warten einem Zeitungsbericht zufolge noch immer auf die finanzielle Entschädigung für ihren Verzicht auf Düngen und Spritzen an Gewässern.