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Abtreibungsparagraf 219a: Die Ampel macht Ernst

Eine Frau protestiert gegen den Paragrafen 219a.

Eine Frau protestiert gegen den Paragrafen 219a.

© Quelle: epd

Bisher ist die Information über Abtreibungen als angebliche Werbung strafbar. Das soll sich nach einem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun rasch ändern. Der Schritt ist doppelt bedeutsam, kommentiert Markus Decker.

Markus Decker
 

Berlin. Justizminister Marco Buschmann hatte es schon zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt und macht die Ankündigung nun wahr: Der FDP-Politiker hat einen Entwurf zur Neufassung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch erarbeiten lassen, wonach Ärztinnen und Ärzte sich nicht mehr strafbar machen, wenn sie über Abtreibungen informieren. Der Vorgang ist bedeutsam.

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Zunächst ist der Vorstoß richtig. Derlei kann nicht strafbar sein – zumal man davon ausgehen darf, dass sich weder Ärztinnen und Ärzte noch Frauen, die zu ihnen kommen, die Entscheidung leicht machen. Wo schon die Information über Abtreibungen kriminalisiert wird, besteht die Gefahr, dass Eingriffe in eine Grauzone oder gar in die Illegalität abgedrängt werden.

Überdies unterstreicht die symbolträchtige Buschmann-Initiative erneut, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und Liberalen im gesellschaftspolitischen Bereich einen echten Unterschied macht zur großen Koalition. Dabei erweist sich nicht zuletzt die FDP als Motor und unterstreicht ihre Unterschiede zur bisweilen noch kirchlich geprägten Union.

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In der schwarz-gelben Regierung von 2009 bis 2013 hatte die Partei nur ein Thema: Steuersenkungen. Ihr damaliger Vorsitzender hatte sich so sehr darin verrannt und war dabei zugleich so erfolglos, dass sie nach vier Jahren nicht wieder in den Bundestag kam.

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Die FDP des Jahres 2022 hat ein breiteres Angebot. Das bürgerrechtsliberale Profil ist wieder deutlich erkennbar. In der Steuer- und Finanzpolitik räumt die FDP beizeiten Positionen, die sie nicht halten kann. Auch beim Klimaschutz stellen sich die Liberalen nicht quer, sondern setzen Akzente anders. Hier präsentiert sich eine Partei, die aus Schaden klug geworden ist. Das stimmt hoffnungsfroh.

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