Äthiopische Regierung lässt politische Gefangene frei

Äthiopische Regierungssoldaten fahren auf einem Lastwagen auf einer Straße in der Nähe von Agula in der Region Tigray im Norden Äthiopiens. (Archivbild)

Frankfurt a.M., Addis Abeba. In Äthiopien verstärkt die Regierung ihre Bemühungen, den Bürgerkrieg zu beenden. Mehrere politische Gefangene seien freigelassen worden, um politische Gespräche zu vereinfachen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ENA am Samstag. Seit mehr als einem Jahr liefern sich Rebellen und Regierungstruppen in Nordäthiopien heftige Kämpfe um die Macht. Ende Dezember hatten beide Parteien erklärt, sich zurückzuziehen und auf ihren Positionen zu bleiben.

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Die Regierung kündigte dem offiziellen Bericht zufolge an, eine unabhängige Kommission für einen nationalen Dialog einzurichten, um die Krise zu lösen. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, seien acht politische Gefangene freigelassen worden, darunter Anführer der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), gegen die Regierungstruppen seit November 2020 vorgehen. Zudem wurde eine Amnestie verkündet, die eine Strafverfolgung wegen des Bürgerkriegs ausschließt. Direkte Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe werden jedoch nicht genannt. In der Vergangenheit hatte die Regierung Verhandlungen mit der TPLF abgelehnt.

In den vergangenen Wochen hatte das äthiopische Militär Medienberichten zufolge wichtige Gebiete zurückerobert. Die TPLF hatte daraufhin erklärt, sich aus den Regionen Afar und Amhara nach Tigray zurückzuziehen. Wenige Tage später kündigten auch Regierungstruppen an, nicht weiter gegen die TPLF vorzurücken. Ministerpräsident Abiy Ahmed hatte die Entscheidung damit begründet, dass mit dem Rückzug ein Ziel der Militärkampagne erreicht sei.

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Der Bürgerkrieg in Äthiopien entzündete sich in der nördlichen Region Tigray, wo im November 2020 ein Machtkampf zwischen der dort herrschenden TPLF und der Zentralregierung eskalierte. Der Konflikt weitete sich auf die Regionen Amhara und Afar aus. Allen an dem Konflikt beteiligten Parteien werden Verbrechen wie der Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe und die Blockade humanitärer Hilfe vorgeworfen.

RND/epd

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