Ethikrat-Vorsitzende Buyx: „Was gebraucht wird, sind sichere Schulen“

Prof. Dr. med. Alena Buyx ist Vorsitzende des Deutschen Ethikrats.

Berlin. Die Politik streitet über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Der Deutsche Ethikrat hat dazu eine Empfehlung gegeben. Wie die zu verstehen ist und warum sie sich so schnell nicht ändert, erläutert die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Medizinethikerin erklärt zudem, was die Schwierigkeiten bei einer gesetzlichen Regelung der Triage sind und was sie am meisten nervt in der Pandemie.

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Seit gut zwei Jahren bestimmen die Corona-Pandemie und die Schutzmaßnahmen das Leben. Was nervt Sie am meisten?

Zoom, ganz klar. Ich muss aber betonen, dass ich sehr privilegiert bin. Andere haben ihre Jobs verloren oder sind schwer erkrankt. Der soziale Kontakt fehlt mir aber fürchterlich, privat und im beruflichen Leben. Man braucht auch ungeplante Zusammentreffen. Da ergeben sich Ideen und neue Impulse. Der informelle Austausch fehlt, wenn man virtuell zusammenkommt.

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Auch nach der langen Zeit ist der Eindruck, die Politik reagiert immer nur kurzfristig. Liegt das in der Natur der Sache oder versagt die Politik in der Langzeitperspektive?

Zu einem gewissen Grad liegt es schon in der Natur der Pandemie. US-Immunologe Anthony Fauci hat das gerade angesichts der neuen Corona-Variante Omikron formuliert – das Virus hat getan, was Viren tun: Es hat uns überrascht. Bei Delta sah man gerade, dass die Maßnahmen etwas bringen – und dann kommt schon wieder etwas Neues. Dann braucht es mindestens mehrere Wochen bis zu einem Sachstand, auf den man sich halbwegs verlassen kann.

Das macht eine langfristige Planung schon aus wissenschaftlicher Perspektive herausfordernd. Politik muss sich aber vor Augen führen, dass bestimmte Situationen immer wiederkommen können. Ich glaube, es hat über die zwei Jahre auch oft Wunschdenken regiert, etwa dass im Sommer die Pandemie vorbei ist und im Herbst nicht wiederkommt. Das sehe ich schon kritisch. Man muss in Szenarien denken, um langfristig zu planen.

Vor allem bei Kindern und Jugendlichen beklagen viele, dass die Maßnahmen zu kurz springen. Wie sehen Sie das?

Was die Schulen anbelangt, nimmt man jedenfalls öffentlich eine ungünstige Polarisierung wahr. Aber weder Offenhalten um jeden Preis noch Panik vor dem Schulbesuch treffen den Kern der Sache. Was gebraucht wird, sind sichere Schulen, damit möglichst viel in Präsenz stattfinden kann. Man kann nicht jede Infektion vermeiden, darum geht es nicht.

Versäumt wurde aber, die existierenden, teils wirklich guten Konzepte, Schulen pandemie-sicherer zu machen, flächendeckend umzusetzen. Und auch die fortschrittlichen Ideen für den Unterricht, die auch außerhalb der Pandemie sinnvoll wären. Es gibt tolle Formate für Hybrid- oder Wechselunterricht. Dazu fehlen aber immer noch vielerorts Personal und eine gute digitale Ausstattung. Die Bildungsmisere, die wir schon länger haben, ist in der Pandemie offenkundig geworden. Deswegen stört mich die teils auf Präsenzpflicht und Luftfilter zugespitzte Debatte schon ein wenig.

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Derzeit wird besonders intensiv über eine allgemeine Corona-Impfpflicht debattiert. Der Ethikrat hat sich mehrheitlich für eine Ausweitung der bereits beschlossenen Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen ausgesprochen. Bleibt es bei dieser Empfehlung auch mit den neuen Erkenntnissen über die Omikron-Variante?

Wir haben unsere Position nicht geändert. Aber es gibt eine Reihe von flankierenden Maßnahmen, die notwendig sind, damit eine Impfpflicht kommen könnte, da ist noch einiges zu tun. Und wir betonen die Revisionsoffenheit unseres Papiers – man muss die Faktenlage kontinuierlich beobachten. Im Ethikrat gibt es zwei Positionen, wen eine Ausweitung betreffen sollte – alle Erwachsenen oder nur besonders gefährdete Gruppen – und vier Mitglieder, die zum jetzigen Zeitpunkt eine Impfpflicht nicht für richtig halten.

Uns ging es aber gar nicht so sehr um die Positionierung. Das Papier soll dienen als eine Handreichung zur Gewissensschärfung für die Abgeordneten, die dann entscheiden werden. Dafür wollten wir die Argumente, die für oder gegen eine Impfpflicht sprechen, sorgfältig und transparent darstellen. Es ist keine leichte Entscheidung, die, wenn sie getroffen wird, sorgfältig begründet und gut umgesetzt werden muss. Das ändert sich durch Omikron nicht.

Durch Omikron scheint aber die Hoffnung relativiert, dass die Impfung vor eigener Infektion oder Ansteckung anderer bewahrt, wenn auch weiter vor einem schweren Covid-19-Verlauf. Das heißt aber, die Impfung bringt vor allem Selbstschutz. Kann man damit eine Impfpflicht begründen?

Es gibt ja noch eine Reihe anderer Argumente, der direkte Schutz von anderen Menschen ist nur ein Aspekt. Expertinnen und Experten sagen, dass die Auffrischimpfung das Ansteckungs- und Übertragungsrisiko deutlich reduziert. Damit geht es also nicht nur um reinen Selbstschutz. Wenn sich das weiter bestätigt, würde das bedeuten, dass eine Impfpflicht sinnvollerweise den Booster umfassen würde. Wir unterstreichen in unserem Papier, dass man das klar kommunizieren soll.

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Sie sprachen von Gewissensschärfung. Ist die Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht eine Gewissensentscheidung? Im Parlament ist das ja teilweise umstritten.

Zu dieser politischen Debatte habe ich keine Einschätzung. Als Medizinethikerin halte ich es für ein klassisches ethisches Thema.

Bundesregierung und Bundestag müssen sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch mit den Kriterien für eine Triage bei knappen medizinischen Ressourcen beschäftigen. Der Ethikrat hatte sich eher gegen ein solches Gesetz ausgesprochen, weil er Grenzen des staatlich Festlegbaren sieht. Vor welchen Schwierigkeiten steht die Politik jetzt?

Die zentrale Frage ist, ob jetzt tatsächlich materiale Kriterien – also konkrete Auswahlkriterien – in die Gesetzgebung eingearbeitet werden sollen oder ob man es prozedural hält, also das etwa auf sachkundige Institutionen überträgt. Der Ethikrat hat im März 2020 festgehalten, welche Kriterien aus Verfassungsgründen nicht herangezogen werden dürften. Wir haben gesagt, dass die Auswahlkriterien durch die medizinischen Fachgesellschaften festgelegt werden könnten. Das ist nicht im Widerspruch mit dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgericht, das den Gesetzgeber aufruft, Vorkehrungen zu treffen, damit Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage nicht benachteiligt werden.

Ist zu befürchten, dass durch die Omikron-Welle beim Thema Triage auch reell Druck entsteht?

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Bei der Triage ginge es um die Zuteilung lebensrettender intensivmedizinischer Maßnahmen, wenn diese nicht mehr für alle ausreichen, die sie brauchen. Das ist eine dramatische Situation, die wir in Deutschland so nicht hatten. Wir waren aber durchaus kurz davor. Es mussten beispielsweise Schlaganfallpatienten weit gefahren werden, um behandelt werden zu können. Wenn sich bestätigen sollte, dass Omikron seltener zu schweren Verläufen führt, die dann auf Intensivstationen landen, dann könnte man jedenfalls mit Blick auf Triage vorsichtig optimistisch sein.

Ethische Fragen gibt es auch abseits der Pandemie. Womit beschäftigt sich der Ethikrat derzeit?

Wir arbeiten gerade auch an einer Stellungnahme zum Verhältnis von Mensch und Maschine – nicht ständig im Fokus öffentlicher Debatte, aber sehr wichtig. Da wird es wahrscheinlich noch in diesem Jahr eine Veröffentlichung geben. Eine weitere Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem Thema Suizid. Wir werden uns aber nicht zu den erwarteten Gesetzentwürfen zur Regelung der Suizidassistenz verhalten.

Warum?

Der Ethikrat hat sich bereits zweimal zu einzelnen Fragen des Suizids geäußert. Es geht uns in der aktuellen Arbeit um ethische Grundbegriffe. Das ist hoffentlich hilfreich für die Debatte, aber in die konkrete Rechtstechnik werden wir wohl nicht einsteigen.

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RND/epd

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