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Der gesamte Koalitions­vertrag der Ampel­parteien hier zum Nachlesen

Die Ampelblume, die im Innenhof der Stadtwerke München steht, leuchtet in allen Phasen Rot, Gelb und Grün. SPD, Grüne und FDP wollen am Nachmittag ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen.

Die Ampelblume, die im Innenhof der Stadtwerke München steht, leuchtet in allen Phasen Rot, Gelb und Grün. SPD, Grüne und FDP wollen am Nachmittag ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen.

© Quelle: Peter Kneffel/dpa

Der Koalitionsvertrag der Ampel steht. SPD, Grüne und FDP haben sich gut zwei Monate nach der Bundes­tagswahl auf ihren Plan für die kommenden vier Jahre festgelegt. Unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ will die Ampel­koalition Deutschland regieren.

 

Berlin. Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben SPD, FDP und Grüne ihren Koalitions­­vertrag vorgelegt. Die Ampel­­parteien präsentierten das 177-seitige Dokument mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nach­haltigkeit“ am Mittwoch in Berlin der Öffentlichkeit.

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+++ Hier lesen Sie den gesamten Koalitionsvertrag der Ampel +++

Damit ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einer Regierung unter Führung des bisherigen Vize­kanzlers Olaf Scholz (SPD) genommen. Es wäre das erste Mal, dass auf Bundesebene eine sogenannte Ampelkoalition regiert. Scholz betonte: „Die Ampel steht.“ Nun werde der Vertrag den Parteien zur Abstimmung vorgelegt.

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Die Koalitions­verhand­lungen hatten Ende Oktober begonnen, nachdem die Sondierungs­gespräche zuvor erfolgreich verlaufen waren. Beraten haben neben einer 21-köpfigen Haupt­verhandlungs­gruppe auch 22 Arbeits­gruppen aus fast 300 Fach­politikerinnen und Fachpolitikern der drei Parteien.

In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll nach bisherigen Plänen der 63-jährige Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden.

RND/epd

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