Berlin. Die erste Auslandsreise der Bundesregierung im neuen Jahr macht Außenministerin Annalena Baerbock. Am Mittwoch fliegt die Noch-Grünen-Chefin zu ihrem Antrittsbesuch in die USA. Dies unterstreiche „die besondere Bedeutung, die die Bundesregierung den transatlantischen Beziehungen zumisst“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Aber der eintägige Kurztrip geht über eine symbolische Freundschaftsbekundung hinaus – ihrem Amtskollegen Antony Blinken ist sie kurz vor Weihnachten bereits bei einem G7-Treffen erstmals begegnet.

In den USA wird die Ukraine-Krise an oberster Stelle der Tagesordnung stehen. Russland hat Truppen an die Grenze verlegt, nach den Erfahrungen mit der Annexion der Krim und den Kämpfen in der Ost-Ukraine fürchtet nicht nur die Ukraine eine militärische Auseinandersetzung. Putin verlangt eine Garantie der Nato, die Ukraine nicht aufzunehmen.

Eine Reihe von Krisengesprächen stehen an

Nach Telefonaten von US-Präsident Joe Biden mit seinen Amtskollegen Wladimir Putin aus Russland und Wolodymyr Selensky aus der Ukraine folgen in der kommenden Woche eine Reihe von Krisengesprächen, unter anderem der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und zwischen der Nato und Russland. Bereits in dieser Woche ist der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, als Unterhändler unterwegs. Die EU bemüht sich sichtbar um Einflussnahme auf die Verhandlungen.

„Den USA muss klar sein, dass sie nicht mit Russland über die Köpfe der Europäer hinweg verhandeln können. Diesem Wunsch Putins darf nicht entsprochen werden“, sagt Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er plädierte dafür, „gemeinsam darauf zu drängen, die Verhandlungen zur Ukraine wieder im Normandie-Format zu führen“. In diesem Format säßen Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich an einem Tisch.

Trittin forderte, die Nato-Partner müssten „gemeinsam deutlich machen, dass sie die Sicherheitsinteressen der Ukraine sehr ernst nehmen, aber ihnen klar ist, dass auch Russland Sicherheitsinteressen hat“. Dafür habe es schon bisher einige Signale gegeben. Und Russland sei sich im Klaren darüber, dass die Voraussetzungen für einen Nato-Beitritt der Ukraine ohnehin nicht erfüllt seien.

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„Aber die USA und die Nato täten gut daran, die durch Russland wahrgenommene Bedrohung durch die in Osteuropa positionierte Raketenabwehr ernst zu nehmen.“ Nur dann könne man mit Russland über einen Abzug der Iskander-Raketen aus Kaliningrad sprechen. „Die Bereitschaft dazu muss Russland haben“, forderte Trittin.

Klar sprach sich der Grünen-Politiker gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, die von dem Land gefordert werden und die die USA bereits erfüllen. Der Konflikt könne nur politisch gelöst werden. „Daher macht es keinen Sinn, mit Waffenlieferungen aufzurüsten und damit die Gefahr einer Eskalation zu erhöhen.“

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Der scheidende Regierungsbeauftragte für Transatlantische Beziehungen, Peter Beyer (CDU), forderte die Koalition dagegen auf, Waffenlieferungen offen gegenüber zu stehen. „Wenn diplomatische Gespräche nicht zu ernsthaften Erfolgen führen, muss der Westen zusammenstehen und seine Verbündeten unterstützen. Es sollte ein starkes Signal der Geschlossenheit gesendet werden. Dazu kann es gehören, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen“, sagte Beyer dem RND.