Baerbock kann sich Meldeplattform für Steuerbetrug auf Bundesebene vorstellen

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, bei einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei auf dem Potsdamer Bassinplatz.

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, bei einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei auf dem Potsdamer Bassinplatz.

Im Interview mit dem privaten Fernsehsender Pro Sieben hat sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock den Fragen des Moderators Louis Klamroth sowie der Zuschauer und Zuschauerinnen der „Bundestagswahl-Show“ gestellt.

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Themen des Interviews waren nicht nur das Wahlprogramm der Partei Baerbocks, sondern auch die politische Vision der Grünen-Co-Chefin für Deutschland und Einblicke in das private Leben der 40-Jährigen.

Baerbock fordert anonyme Meldeplattform für Steuerbetrug

Beim Thema Steuerbetrug kann Baerbock sich eine anonyme Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern wie in Baden-Württemberg auch auf Bundesebene vorstellen. „Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt“, sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin. Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich „auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen“, sagte Baerbock. „Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen.“

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Insbesondere war auch Afghanistan ein Thema. Die Frage, warum sie ihrem Kinderwunsch, Journalistin zu werden, nicht gefolgt sei, nutzte Baerbock, um auf die Lage des südasiatischen Landes hinzuweisen. Sie wollte Kriegsreporterin werden, um über solche Orte zu berichten. Aber in der Politik könne sie aktiv Dinge verändern, deshalb habe sie sich für diesen Weg entschieden.

Verhandlungen mit den Taliban?

Moderator Klamroth fragte die Kanzlerkandidatin, ob sie mit den Taliban verhandeln würde. „Die Bundesregierung hat uns in diese Situation gebracht. Außenpolitik hat immer Momente, in denen man in einem Dilemma steckt. Jetzt geht es darum, alles dafür zu tun, jedes einzelne Menschenleben, das wir retten können, zu retten.“ Dazu müsse man auch mit den Taliban oder etwa Katar verhandeln, das die „terroristische Regierung“ in Afghanistan unterstützte. Vor allem aber müsse man zu einer Afghanistan-Konferenz mit der internationalen Gemeinschaft laden.

Die Sendung lebte aber vom Austausch mit den Zuschauerinnen und Zuschauern. Im kurzen Gespräch mit einem Grundschullehrer, der sich um Familien afghanischer Flüchtlinge kümmert, wurde die Einstellung Baerbocks und ihrer Partei zu diesem Thema nochmals deutlich: Es müsse offen und transparent dargelegt werden, wie viele Personen und wer genau noch in Afghanistan gerettet werden müsse, erklärte Baerbock. Nach ihrer Rechnung seien das „zwischen 50.000 und 70.000 Personen“, Ortskräfte und etwa Frauenrechtlerinnen sowie deren Familien einberechnet.

Ehemaliger Chef von Baerbock: „War eine gute Verkäuferin“

Der Fernsehsender hatte auch Weggefährten aus der Jugend Baerbocks eingeladen. Zum Beispiel stellte sich ihr ehemaliger Chef vor, in dessen Bäckerei sie als Abiturientin jobbte. Baerbock sei eine gute Verkäuferin gewesen, immer pünktlich und fast immer mit dem Fahrrad erschienen, erzählte dieser.

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Später sprach er über seine Situation als Unternehmer. Die geforderte Erhöhung des Mindestlohns etwa sei im Bäckereihandwerk kaum machbar, weil er dementsprechend auch Preise seiner Produkte erhöhen und mit Billiganbietern konkurrieren müsste. Baerbock entgegnete, dass es dieselbe Diskussion auch bei Friseuren gegeben habe, „trotzdem sind die Leute nicht ins Ausland gegangen, um sich billiger die Haare schneiden zu lassen“.

Ihre absoluten Top-Prioritäten im Wahlkampf seien der Klimaschutz sowie die Bekämpfung der sozialen Spaltung in Deutschland. „Es kann nicht sein, dass Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist, hier aber jedes fünfte Kind in Armut lebt“, sagte Baerbock.

„Wollen gebrauchte E-Autos mit 9000 statt 6000 Euro fördern“

Gerade, was den Klimaschutz angehe, kollidieren die Vorstellungen der Grünen aber offenbar mit den Realitäten der Bürgerinnen und Bürger – zumindest die Erstwählerin Lea Grabowski empfindet das so. Sie müsse zur Universität und zurück täglich 80 Kilometer mit dem Auto fahren. Eine Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent, zusätzlich zum aktuellen Anstieg der Kraftstoffpreise, könne sie kaum stemmen.

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„Es geht nicht darum, zu sagen, man fährt kein Auto mehr – vor allem nicht auf dem Land, wo es keinen Bus und keine Bahn gibt“, antwortete Baerbock. Man wolle schauen, dass Menschen auf ein E-Auto umsteigen können. Dazu wollen die Grünen „gebrauchte E-Autos mit 9000 statt 6000 Euro fördern und einen zinslosen Kredit geben“, so Baerbock.

Die Nachrichten über Hochwasser, Waldbrände und Tropenstürme zeigten aber, dass der Klimaschutz ein globales Problem sei, sagte Moderator Klamroth. Zuschauerin und Fridays-for-Future-Mitglied Pauline Brünger bemängelte: „Die Situation, die wir aktuell beobachten, ist, dass keine Partei ein Wahlprogramm vorgelegt hat, um die Krise zu bewältigen.“ Deutschland habe sich im Pariser Klimaschutzabkommen zum Zwei-Grad-Ziel verpflichtet, sagte Baerbock. Es gelte für die Bundesrepublik jetzt im Vergleich mit anderen Ländern, einen Schritt voraus zu sein, „Klimaziele wirklich umzusetzen“.

Wie auch schon der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz beim Triell der Kanzleranwärter, wollte auch Annalena Baerbock eine Koalition mit der Linken nicht ausschließen: „Ich halte nichts davon, in einer Demokratie zu sagen, ich rede mit einer Partei nicht.“ Allerding sei ein zentrales Themenfeld die Außen- und Sicherheitspolitik – und da habe die Linke sich selbst ausgeschlossen mit ihrem Votum gegen das Bundeswehrmandat für die Evakuierungsmission in Afghanistan.

Im Gespräch mit dem Unternehmer Tao Tao machte sich Baerbock zudem für mehr Digitalisierung und Innovation stark. „Wir haben bei der Digitalisierung den Anschluss verloren.“ Die Politik müsse dafür jetzt Rahmenbedingungen schaffen, etwa einen Internetanschluss in jedem Dorf.

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RND/sic/dpa

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